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Grundgesetzänderung zur Wohnungsbauförderung geplant?

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland stockt weiterhin. Ein Grund: Der Bund kann Gelder nicht direkt an Kommunen vergeben, doch dies wird sich vielleicht bald ändern.

Die Große Koalition beginnt in diesen Tagen gerade erst mit der Arbeit, doch steht bereits die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung im Raum: Artikel 91a, der die finanziellen Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt, könnte schon bald geändert werden. Dies soll die genauere Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Bundesgelder möglich machen.

Koalition will Wohnungsbau fördern

Wie schon länger bekannt ist, hat sich die neue Große Koalition den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen geschrieben und im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Fördersummen festgesetzt. Am Geld mangelt es nicht: Über vier Milliarden Euro sollen in der Legislaturperiode bis 2021 fließen, allein in den letzten beiden Jahren sind jeweils zwei Milliarden verplant. Ziel der so genannten „Wohnungsbauoffensive“ von Union und SPD ist es, in den vier Regierungsjahren insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert errichtet werden.

Das Problem liegt aber darin, dass der Bund kein Geld direkt an die Kommunen vergeben kann, die für den Wohnungsbau eigentlich zuständig sind. Stattdessen muss er es – so wollen es das Föderalismusgesetz und Artikel 91a – über die Länder vergeben, die allerdings mit den Finanzspritzen auch andere Projekte finanzieren dürfen.

Änderung des GG wahrscheinlich

Aus genau diesem Grund soll der betreffende Paragraph geändert werden, sodass der Bund direkt an die Kommunen Geld verteilen und diese Summen an den Wohnungsbau binden kann. Bislang haben manche Bundesländer die Zuweisungen nämlich lieber für andere Zwecke ausgegeben, meinen Experten wie Jan-Marco Luczak. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Handelsblatt, die neuen Fördersummen der Bundesregierung müssten in jedem Fall zweckgebunden vergeben werden, sodass sie wirklich nur für den Wohnungsbau ausgegeben werden.

Dies funktioniert aber nur durch eine Grundgesetzänderung: Im Artikel 91a sind Sonderregelungen aufgeführt (so genannte „Gemeinschaftsaufgaben“), bei denen der Bund Kommunen auch direkt Gelder überweisen darf, ohne die Länder als Mittelsmänner zu haben. Bislang gelten nur die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes als „Gemeinschaftsaufgaben“, der Wohnungsbau würde dann als dritte Komponente dazu kommen.

Alte Regelung läuft 2019 aus

Noch brisanter wird das Thema mit Blick auf das kommende Jahr: Nur noch bis 2019 gilt eine Sonderregelung, nach der der Bund überhaupt Wohnungsbaugelder an die Länder überweisen kann. Danach sind sie auf sich selbst gestellt und müssten die Projekte komplett allein finanzieren. In diesem Punkt besteht bei allen Parteien Einigkeit, dass das kaum zu leisten ist, weshalb eine Grundgesetzänderung dringender denn je scheint.

Dass die Länder allein die benötigte Zahl an Wohneinheiten bereitstellen können, glaubt auch die Bauindustrie nicht. „Deshalb halten wir hier eine entsprechende Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich“, hieß es auf der Jahreshauptversammlung des Zentralverbands der deutschen Bauindustrie Anfang des Jahres.

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