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Gerichtsurteil: Sanitär-Kartell muss empfindliche Strafen zahlen

Bereits im Juni 2010 wurden insgesamt 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen regelmäßigen wettbewerbswidrigen Zusammenkünften in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich zu Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Millionen Euro verurteilt. Sie sollen unter anderem die jährlichen Preiserhöhungen koordiniert sowie sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht haben. Betroffen waren laut Meldung des Online-Fachmagazins baulinks.de vor allem Produkte aus den Bereichen Armaturen, Duschabtrennungen und –zubehör sowie Sanitärkeramik.

Die beschuldigten Gesellschaften legten Widerspruch ein und klagten beim Gericht der Europäischen Union auf Nichtigerklärung des Urteils oder zumindest auf deutliche Herabsetzung des Strafmaßes. Im September 2013 hatte das Gericht den Beschluss der Kommission für einige Gesellschaften teilweise für nichtig erklärt und die Höhe der Geldbußen teilweise herabgesetzt. Sowohl die Kommission als auch einige Gesellschaften legten daraufhin Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Am 26. Januar 2017 hat der EuGH sein Urteil getroffen: „Die Rechtsmittel vieler bekannter Unternehmen, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, wurde in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen“, heißt es dazu.

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