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Dieselskandal: Musterklage kommt – aber nicht für Betriebe

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verbraucher künftig in Gruppen gegen betrügerische Unternehmen klagen können. Betriebe dürfen dies allerdings weiterhin nicht.

Nicht nur politisch und wirtschaftlich hat der Abgasskandal um manipulierte Software in VW-Dieselautos so einige Fragen aufgeworfen, auch juristisch hat er seine Folgen: Wie können sich große Gruppen von Menschen, die alle geschädigt wurden, gegen ein großes Unternehmen wehren, ohne dass jeder einzelne vor Gericht ziehen muss? Die Bundesregierung hat für solche Fälle nun die Musterfeststellungsklage erlaubt – aber nur für Verbraucher, nicht für Unternehmen. Darüber hinaus stellen Rechtsexperten die Wirksamkeit des neuen Instruments in Frage.

Verbände klagen für Verbraucher

Die neue Musterfeststellungsklage funktioniert so, dass sich große Verbände eine festgelegte Zahl von Geschädigten suchen, die sie dann gemeinsam vor Gericht vertreten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Große Konzerne wie VW haben ein Millionenbudget für Rechtsstreitigkeiten, gegen das einzelne Verbraucher keine Chance und keine finanziellen Mittel haben.

Deshalb können sie sich nun erstmals von einem Verband vertreten lassen, der mehr Mittel hat und ein Fehlverhalten des Konzerns feststellen lassen kann – daher der Begriff „Feststellungsklage“. Wenn die Planung der Bundesregierung aufgeht, wird das neue Gesetz zum 1. November 2018 beschlossen, sodass Verbraucher noch vor der Verjährung ihrer Ansprüche gegen VW klagen können.

Gedacht ist dieses juristische Instrument für Fälle wie den Dieselskandal, in denen viele Verbraucher nur leicht geschädigt wurden: Wenn der Schaden beim einzelnen nur wenige einhundert Euro beträgt, klagt er wahrscheinlich aus Angst vor Prozesskosten nicht. Deshalb soll es möglich sein, dass viele leicht geschädigte Menschen in einer Klage vertreten sind und Fehlverhalten vor Gericht festgestellt wird.

Anwälte winken ab

Doch genau hier sehen Juristen das Problem mit dem Beschluss der Bundesregierung, denn nur das Feststellen der Schuld legt noch keinen Schadenersatz fest. Dafür ist eine weitere Klage nötig, und die ist nicht mehr durch das neue Gesetz geregelt. Hier muss dann wieder jeder einzelne klagen, was sich viele nicht trauen werden, glauben Anwälte. Im Endeffekt könnte das dazu führen, dass in vielen Fällen die Schuld festgestellt wird, aber kein Cent Entschädigung fließt.

Eine „Mogelpackung“ nennt Kartellanwalt Christopher Rother, Managing-Partner der internationalen Hausfeld-Kanzlei, deshalb das Gesetz. Er sieht es lediglich als ersten Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz, „für die Durchsetzung  von Schadenersatzsprüchen der Kunden wird die Sache nichts bringen“, sagte er im Inforadio des RBB.

Unternehmen haben nichts davon

Ein weiterer Makel an der Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist die fehlende Möglichkeit für Unternehmen, dieselbe Klage einzureichen wie Verbraucher. So ist es Gruppen von kleinen Betrieben weiterhin nicht gestattet, eine Musterfeststellungsklage zu nutzen. Ein Unding, finden gerade Handwerksvertreter, denn auch Betriebe hätten Dieselautos gekauft und brauchten nun Rückendeckung.

„Eine Beschränkung auf Verbraucher ist sachlich verfehlt und letzten Endes diskriminierend. So haben unsere Handwerksbetriebe allein beim Dieselskandal dasselbe Rechtsschutzinteresse wie private Betroffene“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

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