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Deutsche Bauämter flächendeckend unterbesetzt

Die Finanznot der deutschen Kommunen trifft die auch Baubranche: Weil Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren immer mehr Mitarbeiter in ihren Bauämtern abgebaut haben, kommen die verbliebenen Angestellten und Beamten im Moment mit der Genehmigung von Anträgen kaum hinterher.

Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelt hat, ging die Zahl der Beschäftigten in deutschen Bauämtern zwischen 1991 und 2011 um 35 Prozent zurück, und auch danach setzte sich der Abwärtstrend fort. Reduziert wurden die Mitarbeiter vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, wo der Bauboom nach der Wiedervereinigung in der jüngsten Vergangenheit abebbte, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Mit Verweis auf das DIW berichtet die Süddeutsche Zeitung, dies sei nicht nur der Grund für die teils jahrelangen Antragsverfahren, sondern auch für den Verfall der kommunalen Infrastruktur. So komme es, dass der Investitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen, mit dem die Bundesregierung Infrastruktursanierungen finanzieren wollte, bislang kaum angetastet blieb. Der derzeitige Bauboom bringt neben mehr Anträgen außerdem das Problem mit sich, dass Bauunternehmen selbst mit ihren Aufträgen voll ausgelastet sind und dass Bauarbeiten dadurch für die Kommunen teils einfach zu teuer geworden sind.

Auch der Wohnungsbau leidet unter den Engpässen in der Verwaltung, meint der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW). Auf sz.de wird der GdW-Präsident Axel Gedaschko zitiert, der die teils dreijährigen Antragsfristen für den Bau von städtischem Wohnraum kritisiert. „Die Zeit, die vergeht, bis man die Baugenehmigung für ein Grundstück bekommt, ist häufig viel zu lang. Die Bauämter benötigen deutlich mehr Personal, um schnellere Verfahren auf den Weg bringen zu können“, sagt er.

Das DIW schlägt deshalb vor, den Kommunen mit einer staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft einige Arbeit abzunehmen, sodass mehr Fördergelder gerade in die strukturschwachen Regionen fließen können. Außerdem erneuerte das Institut seine langstehende Forderung, Infrastrukturmaßnahmen in der Bundesrepublik mehr in den Fokus zu nehmen.

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