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Bio-Diesel: Steuerentlastung für Landwirte bleibt bestehen

Die Europäische Kommission hat entschieden: Die Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben genutzte Biokraftstoffe bleibt bis Ende 2020 bestehen.

Nach umfangreicher Einflussnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat die Europäische Kommission im Juni 2018 die beihilferechtliche Genehmigung zur Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben genutzte Biokraftstoffe erteilt. Da gemäß EU-Recht ab 2021 keine Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen mehr gefördert werden dürfen, ist die Entlastung bis zum 31.12.2020 befristet.

Damit kann ab sofort wieder für in Traktoren, Arbeitsmaschinen, Motoren und Sonderfahrzeugen verwendeter Biokraftstoff ebenso wie für herkömmlichen Dieselkraftstoff eine Steuervergünstigung beantragt werden. Diese Ermäßigung, allgemein als Agrardiesel-Rückvergütung bezeichnet, ist in § 57 des Energiesteuergesetzes geregelt. Durch die notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission ruhte die Auszahlung der Agrardieselrückvergütung im 1. Halbjahr 2018.

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Kein Mindestlohn bei Krankheit?

Wird ein Arbeitnehmer krank, steht ihm eine Entgeltfortzahlung zu. Aber was passiert, wenn der Tarifvertrag dies ausschließt? Wir klären, was zulässig ist und was nicht.

Viele Arbeits- und Tarifverträge arbeiten mit Ausschlussklauseln. In diesen wird oftmals festgelegt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen können, wenn sie nicht fristgerecht geltend gemacht werden. So kann beispielsweise auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Tarifvertrag ausgeschlossen werden, falls er nicht innerhalb der festgelegten Frist in Anspruch genommen wird. Im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Frist laut Bundesarbeitsgericht allerdings unwirksam.

Der Fall

Nach einer Kündigung zum 31. Oktober 2015 meldete sich ein Bauarbeiter krank und legte eine ärztliche Bescheinigung vor. Da der Arbeitgeber den Lohn allerdings nur noch teilweise fortzahlte, erhob der Arbeitnehmer drei Monate später Klage. Mit Berufung auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), wies der Arbeitgeber alle Schuld von sich. Der Vertrag sehe nämlich vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, „wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden“. Demgegenüber argumentierte der Bauarbeiter, dass die Ausschlussklausel des BRTV-Bau unwirksam sei, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausschließe.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht schlug sich zum Teil auf die Seite des Arbeiters und sprach ihm eine Lohnfortzahlung für die Zeit seiner Krankheit in Höhe des Mindestlohns zu. So sei die genannte Klausel in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam und der Schutzzweck des Mindestlohngesetzes gebiete es, die Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu sichern. Der Mann habe deshalb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlungen, dies sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ergeben.

Gleichzeitig erklärte das Gericht aber auch, dass tarifliche Ausschlussfristen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall prinzipiell zulässig seien, sich aber nur auf den Teil, der über den Mindestlohn hinausgehe, beziehen dürfe.

Im Ergebnis habe der Bauarbeiter also Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gehabt, seine darüber hinausgehenden Ansprüche seien wegen der versäumten Frist jedoch verfallen.

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Feuchte Dämmstoffe dämmen nicht!

Auch Rohrleitungen müssen geschützt und gedämmt werden. Wird diese aber feucht, ist sie nutzlos. Eine aktuelle Studie zeigt, welche Materialien sich besonders gut eignen.

Feuchte Isolierungen sind so nutzlos wie ein nasser Wollmantel im Winter. Sie schützen die Anlagen weder vor Energieverlusten noch vor Korrosion. Wie eine Untersuchung des Fraunhofer Instituts für Bauphysik jetzt bestätigt, sind Armaflex Dämmstoffe sehr gut vor Feuchteaufnahme geschützt. Der geschlossenzellige Elastomerdämmstoff steigert auch langfristig die Energieeffizienz technischer Anlagen. Der Einsatz von Mineralfaserprodukten auf Kälteleitungen ist dagegen ein nicht kalkulierbares Risiko, das in erheblichen Folgekosten münden kann.

Kondensation – Todfeind jeder Dämmung

Für technische Isolierungen ist Tauwasser der Todfeind Nummer 1: Bildet sich Feuchtigkeit auf der Oberfläche von Leitungen oder dringt Wasserdampf ungehindert von außen in die Dämmung, hat das Dämmsystem versagt. Das Tückische am Feuchteeintrag ist, dass die Prozesse nicht sichtbar verlaufen. Das Tauwasser fällt unter der Dämmung auf der Rohroberfläche aus. Erkannt wird das Versagen der Dämmung oft erst, wenn das Material so feucht ist, dass es von der abgehängten Decke tropft oder sich Eis auf der Leitung bildet.

Wenn Feuchtigkeit in die Dämmung dringt,

  • steigen die Energieverluste,
  • kann Korrosion unter der Dämmung entstehen,
  • können Schimmelpilze wachsen und
  • hohe Reparatur- und Folgekosten entstehen.

Die Dämmwirkung nimmt rapide ab und auf lange Sicht gesehen verliert der Dämmstoff seine Funktion. Die zentrale Frage bei der Auswahl von Dämmstoffen ist also, wie gut das Material vor Feuchteaufnahme geschützt ist.

Verschiedene Dämmstoffe im unabhängigen Test

Um das Feuchte- und Tauwasserverhalten unterschiedlicher Dämmstoffe zu untersuchen, hat das Fraunhofer Institut für Bauphysik (Stuttgart) im Auftrag der Firma Armacell einen praxisnahen Test durchgeführt. Untersuchungsgegenstand waren Mineralfaser, PUR und FEF (flexibler Elastomerdämmstoff).

Während das geschlossenzellige Elastomermaterial über eine „integrierte“ Dampfbremse verfügt und sich der Wasserdampfdiffusionswiderstand über die gesamte Dämmschichtdicke – Zelle für Zelle – aufbaut, ist er bei Mineralfaser- und PUR-Produkten auf eine dünne Alu- bzw. PVC-Folie beschränkt. Unter baupraktischen Bedingungen ist es jedoch nahezu unmöglich, die Kaschierungen so auszuführen, dass eine ausreichende Wasserdampfdichtigkeit erreicht wird. Rohraufhängungen, Bogen, T-Stücke, Ventile, Einbauten etc. sind fast nie komplett dampfdicht. Entsprechende Beschädigungen am Dämmsystem, die in der Baupraxis eher die Regel als die Ausnahme sind, wurden simuliert, indem bei drei der insgesamt sechs Probekörper zwei kleine Löcher 5 Millimeter tief in die Oberfläche gebohrt wurden. Die Testbedingungen in der Klimakammer wurden bewusst moderat gewählt: Die Leitungen wurden mit einer Mediumtemperatur von 20 Grad Celsius gefahren. Als Umgebungstemperatur wurden 35 Grad Celsius und eine relative Luftfeuchte von 55 Prozent definiert. Unter diesen Bedingungen lief der Test 33 Tage.

Tauwasserbildung auf den Rohrleitungen

Sowohl unter der PUR- als auch der Mineralwoll-Dämmung hat sich bereits während dieser relativ kurzen Testdauer eine erhebliche Menge an Feuchtigkeit angesammelt. Selbst unter diesen moderaten Bedingungen konnte die Dampfbremse die Wasserdampfaufnahme nicht verhindern. In den elastomeren Dämmstoff ist dagegen keine Feuchtigkeit diffundiert und auch die Rohroberfläche ist trocken. Während das mit FEF gedämmte Rohr auch nach 33 Tagen noch keinerlei Anzeichen von Tauwasserausfall zeigt, versagte die Mineralfaserdämmung direkt zu Beginn des Versuchs und zwar sowohl mit als auch ohne Beschädigung.

Langfristige Folgen einer Durchfeuchtung

Um die längerfristigen Folgen der Feuchtigkeitsaufnahme zu untersuchen, hat das Fraunhofer Institut auf der Basis der Ergebnisse Berechnungen angestellt und simuliert, wie sich die Dämmstoffe über einen angenommenen Zeitraum von zehn Jahren verhalten. Während die Wärmeleitfähigkeit (λ) des FEFs nach zehn Jahren nur um rund 15 Prozent gestiegen ist, hat sich der der λ-Wert der Mineralwolle um 77 Prozent und der PUR-Dämmung um 150 Prozent verschlechtert. Die Wärmeleitfähigkeit erhöht sich mit jedem Vol.-Prozent Feuchtegehalt und die Dämmwirkung verschlechtert sich rapide. Die Folgen sind nicht nur konstant steigende Energieverluste während des Betriebs, sondern auch ein Absinken der Oberflächentemperatur. Sinkt diese unter die Taupunkttemperatur, entsteht Tauwasser und das Korrosionsrisiko steigt.

Elastomere Dämmstoffe schützen vor Kondensation

Nur wenn der Dämmstoff vor Feuchteaufnahme geschützt ist, werden das Entstehen von Tauwasser auf der Rohroberfläche und ein Anstieg der Wärmeleitfähigkeit während der Betriebsdauer verhindert. Der Nachweis der Wärmeleitfähigkeit muss als Anfangs-Wärmeleitfähigkeit oder „trockener λ-Wert“ verstanden werden und darf nur in Kombination mit dem Wasserdampfdiffusionswiderstand über die Materialwahl entscheiden. Mit anderen Worten: Ein Dämmstoff mit einem sehr guten „trockenen λ-Wert“, aber einem geringen Wasserdampfdiffusionswiderstand ist eine schlechte Wahl.

Wenn es zu einer kompletten Durchfeuchtung des Dämmstoffs kommt, ist der steigende Energieverbrauch oft noch das geringste Problem. Schimmelpilze, konstruktive Schäden z.B. an abgehängten Decken oder Störungen industrieller Prozesse aufgrund entsprechender Wartungs- und Stillstandzeiten können zu enormen Kosten führen.

Kein unkalkulierbares Risiko eingehen

Bei der Verwendung offenzelliger Dämmstoffe in Kälteanwendungen gehen Planer und Installateure ein nicht kalkulierbares Risiko ein, das sie teuer zu stehen kommen kann. Hersteller von Mineralfaserprodukten werben derzeit damit, dass ihre Dämmstoffe auch in Kälteanwendungen eingesetzt werden können. Auch wenn diese Systeme ausdrücklich als Kältedämmstoffe vermarktet werden, handelt es sich um offenzellige Mineralfaserprodukte mit einer Alu-Kaschierung. Die Hersteller-Garantie von 15 Jahren darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Falle einer Reklamation der Anwender in der Beweispflicht steht, das Produkt fachgerecht installiert zu haben.

In Deutschland widerspricht die Verwendung von Mineralwolle in Kälteanwendungen den Anforderungen der DIN 4140. Sie ist nur zulässig bei Verwendung eines Doppelmantels, einer luft- und diffusionsdichten, verschweißten oder verlöteten metallenen Ummantelung. Das verlangt jedoch einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand und wird in der Regel nicht zur Anwendung kommen.

Weitere Informationen zur Kältedämmung mit flexiblen Elastomerdämmstoffen gibt es bei armacell unter www.armacell.de.

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Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden

Vorsicht an der Grenze: Wer eigenmächtig einen seit längerer Zeit bestehenden Zaun verändern möchte, muss dies mit seinem Nachbarn absprechen, entschied nun ein Gericht.

Wer eine jahrelang allseits akzeptierte Grenzlösung zwischen zwei Grundstücken unvermittelt und eigenmächtig verändert, der muss mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 42/17)

Der Fall: Die Grundstücke zweier Nachbarn waren durch einen Maschendrahtzaun mit einer Höhe von 65 bis 107 Zentimetern als gemeinsame Grenzeinrichtung getrennt. Doch dann errichteten die Mieter des einen Grundstücks unmittelbar hinter dem Maschendrahtzaun zusätzlich einen 180 Zentimeter hohen Holzflechtzaun, ohne zuvor eine Zustimmung der Nachbarn eingeholt zu haben. Um die Beseitigung der „Grenzanlage“ ging es in der Folgezeit durch mehrere Gerichtsinstanzen hindurch, bis schließlich der Bundesgerichtshof (BGH) ein letztes Wort in dieser Angelegenheit sprach.

Das Urteil: Der zusätzliche Holzflechtzaun musste verschwinden. Zuvor, so die BGH-Richter, habe es nur den unauffälligen Maschendrahtzaun gegeben. Nun aber sei eine besonders markante Abgrenzung hinzugekommen, die der Nachbar nicht akzeptieren müsse. Der objektiven Beschaffenheit nach diene auch der neue Zaun beiden Grundstücken, weswegen er nicht ohne Zustimmung des Nachbarn hätte errichtet werden dürfen.

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Streit bei öffentlichen Projekten: Jetzt greift Bauindustrie durch!

Bei öffentlichen Bauprojekten werden Kosten- und Terminabsprachen oft verletzt, was Unternehmen viel Geld kostet. Aber reicht die neue Initiative der Bauwirtschaft?

Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg: Bei öffentlichen Bauprojekten in Deutschland scheint das Einhalten des Kosten- und Terminrahmens praktisch nie zu funktionieren. Doch es kann auch anders gehen, wenn Bauunternehmen und Bauträger partnerschaftlich die Umsetzung des Projekts angehen, glaubt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Der Verband hat deshalb nun die Partnerschaftsinitiative „Bauen statt streiten“ ins Leben gerufen, die das erreichen soll.

Kooperation statt Konfrontation

„Bauen statt streiten – dieses Angebot macht die Bauindustrie, um öffentliche Bauprojekte effizienter im Termin- und Kostenrahmen umzusetzen. Dies setzt einen Kulturwandel am Bau voraus. Wir setzen dabei auf Partnerschaftsmodelle, bei denen sich alle Projektpartner auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam für den Projekterfolg einstehen“, beschreibt HDB-Präsident Peter Hübner das Projekt.

Dazu hat der Verband eine Broschüre mit dem Titel „Bauen statt streiten – Partnerschaftsmodelle am Bau: kooperativ, effizient, digital“ veröffentlicht. Hier werden Beispiele von deutschen Bauunternehmern vorgestellt, die Hand in Hand mit einem öffentlichen Träger ihre Projekte verwirklicht haben und auch mit entsprechenden Verträgen die rechtliche Basis dafür geschaffen haben. „Die Best-Practice-Beispiele unserer Mitgliedsunternehmen zeigen, dass ein partnerschaftlicher Umgang auf der Baustelle bereits heute möglich ist. Wir möchten unsere öffentlichen Partner ermutigen, diese Modelle gerade bei großen Infrastrukturprojekten noch stärker zu nutzen“, so Hübner.

Digitale Plattformen nutzen

Bessere Absprachen sollen vor allem im virtuellen Raum getroffen werden. Hier sollen Projekte schon früh eingestellt werden, sodass die Träger ein passendes Unternehmen finden können, das dann wiederum an Planung, Bau und Instandhaltung beteiligt werden kann. Dadurch soll der ganze Ablauf effektiver und reibungslos vonstattengehen. „Uns ist bewusst, dass dies eine Veränderung der bisherigen Praxis bedeutet. Doch gerade im Zeitalter der Digitalisierung müssen traditionelle Leitbilder des öffentlichen Bauens, wie die Trennung von Planung und Bau, überdacht werden“, betont Hübner.

Wenn ein Projekt eingestellt ist, soll der Träger ein bestimmtes Partnerschaftsmodell auswählen können – von der Fach- und Teillosvergabe über Generalunternehmerverträge, Design-and-Build-Verträge und Funktionsbauverträge bis hin zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften – und sich dafür ein passendes Unternehmen suchen. Beide sollen dann im Rahmen dieses Modells partnerschaftlich an der Umsetzung der geplanten Maßnahme arbeiten. „Am Ende sollte jeder Partner die Aufgaben und Risiken übernehmen, die er am besten beherrschen kann. Wenn wir dieses Motto beherzigen, werden am Ende auch die Steuermittel der Bürger am wirksamsten eingesetzt“, so Hübner abschließend.

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Der Mindestlohn steigt!

Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Wir klären, worauf Unternehmer mit Minijobbern oder Saisonarbeitskräften nun achten sollten.

Nach einem aktuellen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro steigen. Wie die Vergangenheit zeigte, wird die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission vermutlich folgen. Doch welche Folgen haben die Änderungen für Arbeitgeber?

Zunächst einmal kommt in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor allem Arbeit auf die Arbeitgeber zu: „Unternehmer sollten bei Gehaltsbeziehern und Stundenlöhnern noch im Jahr 2018 überprüfen, ob sie den neuen Mindestlohn einhalten und ob sie die Arbeitsverträge anpassen müssen“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Thomas G.-E. Müller in München.

Hohe Bußgelder

Wer sich nicht an die Mindestlohngesetze hält und weniger zahlt, dem drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld, Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. „Damit es keinen Streit gibt, sollten Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern reden und gegebenenfalls die Arbeitsverträge anpassen“, rät Müller.

Vorsicht bei Minijobs

Besonders Minijobs sind häufig von den neuen Regelungen betroffen. Hier müssen Unternehmen handeln, denn mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro kann die maximale monatliche Arbeitszeit ab 2019 nur noch 48,9 Stunden betragen. In der zweiten Stufe nur noch 48,1 Stunden. Bislang waren 50,9 Stunden möglich.

Überschreitet der geringfügig Beschäftigte die möglichen Arbeitsstunden, fällt er nicht mehr unter die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und die Vorteile des Minijobs gehen verloren. Vor allem in Saisonbetrieben schwankt die Arbeitszeit der Minijobber. „In diesem Fall sollte der Arbeitgeber ein Mindestlohn-Arbeitszeitkonto schriftlich vereinbaren und nach den gesetzlichen Vorgaben führen. Dann kann die Arbeitszeit bei Minijobs auch mal mehr als 48,9 beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat betragen“, empfiehlt Ecovis-Rechtsanwalt Müller.

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Neuer Studiengang „Freiraummanagement“ vorgestellt

Am Standort der Hochschule Ostwestfalen-Lippe in Höxter kann man ab dem kommenden Wintersemester 2018/19 den neu geschaffenen Studiengang „Freiraummanagement“ belegen.

Während der aktuelle Bauboom in den Städten für immer mehr Gebäude sorgt, werden Freiflächen als Ausgleichsareale ebenfalls wichtiger. Planung und Betrieb von Grünflächen, Parks, Sportanlagen und Spielplätzen erfordern daher gutes Personal, das nun an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe am Standort Höxter ausgebildet werden soll. Die Hochschule bietet ab dem Wintersemester 2018/19 den Studiengang „Freiraummanagement“ an.

Nachfrage ist gegeben

Eigenen Aussagen nach kommt die Hochschule mit dem neuen Lehrangebot verschiedenen Anfragen aus Wirtschaft und Verwaltung nach, die sich schon länger einen Studiengang für die Organisation kommunaler Freiflächen wünschen. So ist das neue Fach dann auch auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zugeschnitten, teilt die Hochschule mit: Projektentwicklung, Planung, Ausführung und Unterhaltung sollen allesamt thematisiert werden, damit Absolventen sich mit allen Aspekten des Freiraummanagements umfassend auskennen.

Freude über die Einrichtung des neuen Studiengangs kam von mehreren Seiten. „Sechs von sieben Großstadtbewohnern sehnen sich nach mehr Bäumen und Pflanzen, mehr Parks und Grünflächen. Jedoch erhöht die Verdichtung zunehmend den Druck auf diese Freiräume. Daher nehmen die nachhaltige Planung und Unterhaltung von Grünanlagen einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Für eine erfolgreiche Freiraumentwicklung brauchen wir qualifizierte Fachkräfte, die diesen Prozess aktiv begleiten”, äußerte sich Heiner Bruns von der Stadt Münster.

Zulassungsfreier Studiengang

Die Bewerbungsfrist zur Einschreibung in den zulassungsfreien Studiengang ist der 15. Juli 2018. Von da an können Studierende in sieben Semestern Regelstudienzeit (inklusive eines Praxissemesters) den Abschluss Bachelor of Engineering erlangen. „Anschließend bieten sich für die Absolventinnen und Absolventen Berufschancen bei Projektenwicklern, Generalunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, Planungsbüros, Garten- und Landschaftsbauunternehmen und besonders bei Kommunen“, informiert die Hochschule.

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Deutsche Industrie plant Bergbau im Weltall

Was haben die USA, Luxemburg, Peru und die Mongolei gemeinsam? Ein Weltraumgesetz. Deutschland sollte hier nachziehen, meint der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Fremde Planeten, Monde, Asteroiden – das klingt nach Science Fiction, doch immer mehr Augen richten sich auf die unendlichen Weiten des Weltalls. Grund dafür ist die Ausbeutung von Rohstoffen, die sich auf diesen Himmelskörpern finden lassen. Viele Länder haben deshalb bereits Weltraumgesetze erlassen, die dortigen Unternehmen den Bergbau im All erleichtern sollen. Deutschland ist noch nicht so weit.

Industrie drängt auf neues Gesetz

Auch wenn es utopisch klingen mag, die Erforschung und Ausbeutung interstellarer Ressourcen wird schon bald Wirklichkeit werden, glaubt auch der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wenn Deutschland seine Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen will, muss die Bundesregierung rasch ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan umsetzen und ein Weltraumgesetz mit einem gesonderten Kapitel für Weltraumbergbau verabschieden“, zitiert die Welt aus einem BDI-Positionspapier, das anlässlich des 6. Rohstoffkongresses am 3. Juli veröffentlicht werden soll.

Aber was soll ein solches Gesetz eigentlich genau regeln? An erster Stelle stehen hier Finanzierungsmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen. Letzteres soll verhindern, dass Unfälle und Missgeschicke die durchführenden Firmen in den Bankrott treiben. Denn bei Abstürzen, Havarien oder dem Verlust der Ladung können an der Unglücksstelle und den beteiligten Raumtransportern schnell Milliardenschäden entstehen.

Firmen und Investoren anlocken

Nur durch Haftungsgrenzen für solche Fälle ist es überhaupt möglich, dass Firmen in das Geschäft des überirdischen Bergbaus einsteigen. Investoren suchen deshalb schon heute Länder, in denen ein Weltraumgesetz diesen Industriezweig reguliert, also Förderungen verspricht und Haftungen minimiert. Überraschenderweise trifft dies genau auf Deutschlands kleinstes Nachbarland zu: Luxemburg wirbt bereits heftig um internationale Geldgeber, während diese um den Hochtechnologie-Standort Deutschland noch einen Bogen machen.

Zu bedenken ist dabei, dass es hierzulande durchaus Vorreiter in der Luft- und Raumfahrtbranche gibt, denen mit einem neuen Gesetz geholfen wäre. So erinnert der BDI daran, dass die beiden europäischen Trägerraketen Ariane 5 und 6 in der Bundesrepublik entwickelt und produziert wurden. Trotzdem fehlt eine rechtliche Regulierung, die es in den USA und Luxemburg, aber auch in Peru, Russland und der Mongolei bereits gibt.

Umweltfreundliche Rohstoffgewinnung

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen denkt der BDI auch an die Rohstoffgewinnung selbst, denn nicht nur gibt es auf der Erde nur eine begrenzte Zahl an Ressourcen, auch können diese manchmal nur mithilfe von massiven Umweltzerstörungen geborgen werden. Im Weltraum hat man diese Probleme natürlich nicht, denn auf Monden und Asteroiden gibt es weder Flora noch Fauna.

Rohstoffe dagegen lagern hier massenhaft, denn die meisten Asteroiden haben einen Kern aus Eisen, an dem sich andere Stoffe ablagern: Vor allem Edelmetalle wie Gold und Platin und Seltene Erden finden sich hier in großen Mengen. Auf dem Mond der Erde dagegen könnten Helium und Titan im Überfluss abgebaut werden. All diese Elemente sind für die Entwicklung hochtechnologischer Produkte und Arbeitstechniken wichtig und könnten in der Industrie der Zukunft eine noch größere Rolle spielen.

Deutschland steht noch ganz am Anfang

So weit ist es aber noch nicht, denn in Deutschland ist noch keine rechtliche Grundlage für den Weltraum-Bergbau geschaffen. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen“, doch ist bislang noch nichts in diese Richtung unternommen worden, berichten verschiedene Medien.

So herrscht in der deutschen Raumfahrt-Industrie eine sehr merkwürdige Situation: Manche Unternehmer würden gerade lieber in der Mongolei beheimatet sein als in Deutschland.

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Holz bei Gartenprodukten weniger beliebt

70 Prozent aller Gartenprodukte sind aus Holz, Tendenz sinkend. Zu diesem Ergebnis kam der Branchenfokus „Holz & Co. im Garten” von IFH Köln und Industrieverband Garten.

Produkte aus Holz finden sich in fast allen Segmenten des Gartenmarkts. Dementsprechend beliebt war und ist der Werkstoff – doch andere Materialien holen auf. Dieses und weitere Ergebnisse sind Teil des neuen Branchenfokus‘ „Holz & Co. im Garten“, den das Institut für Handelsforschung Köln (IFH Köln) gemeinsam mit dem Industrieverband Garten (IVG) erstellt hat. Die Studie untersuchte die Marktentwicklungen verschiedener Segmente in den Jahren 2013 bis 2017.

70 Prozent Marktanteil

Das Marktvolumen im Segment „Holz & Co. im Garten“ lag 2017 bei 1.480 Millionen Euro, untersucht wurden die sechs Warengruppen Zäune/Sichtschutz, Boden-/Konstruktionshölzer, Gartenhäuser, Spielgeräte, Carports und Sonstige. Zusammengenommen hatten Holzprodukte hier einen Marktanteil von 1.027 Millionen Euro (70 Prozent), wobei der Wettbewerb mit anderen Materialien zunehmend härter werde, wie das IFH mitteilt.

Dies liegt gerade an den Warengruppen, in denen das Produkt nicht zwingend aus Holz sein muss. So sind 95 Prozent der Artikel in der Gruppe Boden- und Konstruktionshölzer auch wirklich aus echtem Holz, aber nur knapp 50 Prozent im Bereich Zäune und Sichtschutz. In den deutlich kleineren Warengruppen Spielgeräte, Carports und Sonstige sind noch weniger Produkte aus Holz, doch machen die drei Bereiche nur 20 Prozent des gesamten Segments aus.

„Über den gesamten Betrachtungszeitraum 2013 bis 2017 verzeichnet das Segment ,Holz & Co. im Garten‘ eine grundsätzlich positive Entwicklung. Vergleicht man die beiden genannten Jahre, ist ein Umsatzzuwachs in Höhe von immerhin acht Prozent festzustellen. Dieser wäre sogar noch höher ausgefallen, wenn im vergangenen Jahr 2017 nicht ein geringfügiger Umsatzrückgang zu verzeichnen gewesen wäre”, fasst es Christian Lerch, Senior Consultant am IFH Köln, zusammen.

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Bio-Pflanzenschutzmittel auf dem Vormarsch

Trotz wachsender Beliebtheit warten viele Biopestizide noch immer auf ihre Zulassung. Wie sich dies beschleunigen lässt wurde nun auf der internationalen „Biocontrol-Konferenz“ diskutiert.

Der Markt für Biopestizide, Biodünger und Biostimulatoren wächst. Aber es warten noch viele Fragen zur Zulassung und zur Risikoeinschätzung auf Antwort. Auf der internationalen „Biocontrol-Konferenz“ der Akademie Fresenius diskutierten am 5. und 6. Juni in Mainz Forscher, Politiker und Vertreter aus Zulassungsbehörden, wie die Risikoabschätzung, Zulassung und regulatorische Praxis von Biopestiziden verbessert werden kann.

Noch beträgt der Anteil der Biopestizide am Pestizid-Weltmarkt nur wenige Prozent. Die Produktionskosten sind im Vergleich zu herkömmlichen Pestiziden sehr hoch, gleichzeitig ist die Wirkung zwar umweltverträglicher, aber oft auch weniger radikal. Umso wichtiger sind den Herstellern unbürokratische und kostengünstige Zulassungsverfahren.

ECHA Ad hoc-Arbeitsgruppe zu bioziden Wirkstoffen hat Arbeit aufgenommen

Outi Priha von der Europäischen Chemikalienbehörde ECHA (Helsinki) beschrieb den aktuellen Stand der Bemühungen, den Rahmen der EU-Verordnung über Biozidprodukte (BPR) auf Biozide auszudehnen. Die Agentur hat im vergangenen Jahr eine Ad hoc-Arbeitsgruppe zur Untersuchung mikrobiologischer Wirkstoffe ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe soll den Ausschuss für Biozidprodukte darin unterstützen, die Verfahren zur Zulassung und Verbesserung von bioziden Wirkstoffen zu verbessern.

Biostimulatoren: Zulassungskosten und Verfahren von Land zu Land unterschiedlich

Ein eigener Tagungsschwerpunkt der Fresenius-Konferenz widmete sich der Zukunft der Biostimulatoren. Biostimulatoren sind Substanzen oder Mikroorganismen, die pflanzliche Stoffwechselprozesse fördern und so darauf zielen die Nahrungsverwertung, die Toleranz abiotischer Einflüsse und die Erntequalität zu verbessern. Marta Lopez vom belgischen Beratungsunternehmen Redebel warf einen Blick auf die regulatorische Situation in Europa. Diese Situation ist alles andere als einheitlich. Nicht nur die Verfahren, Anforderungen an die Dossiererstellung und Fristen sind von Land zu Land unterschiedlich, sondern auch die Kosten. Deshalb benötigen die Hersteller eine detaillierte Markteintrittsstrategie, die nicht nur auf Kunden und Absatzchancen ausgerichtet ist, sondern auch die unterschiedlichen nationalen Regulierungen und Kosten der Zulassung berücksichtigt. Noch ist Europa von einer einheitlichen Gesetzgebung weit entfernt. Marta Lopez hofft auf Besserung und unbürokratische Lösungen: „Schutz von Mensch und Natur sollten oberstes Ziel sein. Trotzdem sollten die Datenanforderungen für die Produktgruppe der Biostimulatoren pragmatisch und angemessen festgelegt werden.“

Markt für Biostimulatoren auch in den USA noch nicht einheitlich geregelt

Keith Pitts vom kalifornischen Biopestizid- und Biostimulantien-Produzenten Marrone Bio Innovations berichtete über Markttrends und die Zulassungsverfahren für Biostimulatoren in den USA. Auch hier sehen die Hersteller sich Herausforderungen gegenüber, weil es bisher weder auf Bundes- noch auf Bundesstaatenebene eine einheitliche Richtlinie gibt, die die Verwendung des Begriffs „Biostimulator“ definiert und erlaubt. Die größten Hersteller haben sich nun zusammengeschlossen, um eine einheitliche Definition des Gesetzgebers zu erwirken, eindeutige Kriterien zur Beschreibung von Biostimulatoren und einen verbesserten Weg zur Kommerzialisierung zu erarbeiten.

Baculovirenprodukte: Nischenmarkt mit hohen Eintrittskosten

Philip Kessler vom Pflanzenschutzmittelhersteller Andermatt Biocontrol (Schweiz) berichtete über Herstellung und Zulassung von Viren am Beispiel der Baculoviren. Baculovirenprodukte gehören zu den erfolgreichsten biologischen Insektiziden weltweit. Ihr Einsatz gilt als unbedenklich und effizient. Dennoch sehen sich, wie Philip Kessler berichtete, die Hersteller hohen Investitionskosten und großen Unsicherheiten gegenüber. Er bemängelt zum Beispiel hohe und vor allem unvorhersehbare Kosten für die Zusammenstellung der Datenpakete, fehlende Erfahrung im Umgang mit Biopestiziden auf Seiten der Behörden. Das alles führe zu Verzögerungen und Verunsicherung. Er wünscht sich, dass die Zulassungsgebühren für Produkte, die einen Nischenmarkt ansprechen, angepasst und die OECD Dossier-Formate vereinheitlicht werden.