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Kältemittel-Verbot fällt auf Handwerker zurück

Fast 200 Länder haben sich 2016 auf die Abschaffung von klimaschädlichen Kältemitteln geeinigt. Eine gute Nachricht für die Umwelt, eine schlechte fürs Kälte-Handwerk.

Jeder, der im aktuell sehr heißen Hochsommer in den Genuss einer Klimaanlage kommt, weiß die kühlende Wirkung der Geräte zu schätzen. Erzeugt wird dieser Effekt durch Kältemittel, in den meisten Fällen mithilfe von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW). Leider haben diese Stoffe, auch wenn sie zur Kühlung dienen, in der Atmosphäre den gegenteiligen Effekt und gelten als mitverantwortlich für Temperaturanstiege und Klimawandel. Die EU und andere Länder haben deshalb einen Ausstieg aus der Nutzung dieser Stoffe beschlossen, was den deutschen Kältebauern derzeit viel Ärger einbringt.

Umstieg auf natürliche Stoffe

Im Gegensatz zu den Chemikalien sollen ab 2030 nur noch Kältemittel mit natürlichem Ursprung genutzt werden. Geregelt ist dies in der EU-Verordnung Nr. 517/2014, auch F-Gase-Verordnung genannt, in welcher der stufenweise Abschied von fluorierten Gasen (F-Gase) festgehalten ist. Eine dieser Stufen stellt das aktuelle Jahr 2018 dar, denn bis zum Jahresende sollen 30 Prozent weniger F-Gase verbraucht werden als im Jahr zuvor.

Die Industrie muss diesen Vorgaben nachkommen und tut dies auch: Derzeit fahren die großen Hersteller für Kältemittel ihre Produktion der bald verbotenen Stoffe deutlich zurück und konzentrieren sich auf umweltfreundlichere Alternativen.

Handwerker im Kreuzfeuer

Unter dieser Entwicklung leiden insbesondere Kälteanlagenbauer und ihre Kunden. Denn auch wenn das Kältemittel in Klimaanlagen im Normalfall nicht getauscht werden muss, ist dies im Schadensfall sehr wohl der Fall. Da es aber immer weniger Vorräte an den alten Kältemitteln gibt, können viele Anlagen schon jetzt nur noch ausgetauscht statt repariert werden. Für die Kunden ist dies natürlich extrem aufwändig und teuer, weshalb ihr Zorn meist auf die ausführenden Handwerker gerichtet wird.

So passiert es oft, dass Altanlagen mit Bestandsschutz vom Kunden gern weiter betrieben werden möchten, dies aber bei einem Defekt nicht möglich ist. „Wir bekommen oft zu hören, dass wir unsere Versprechen nicht halten, dass eine Anlage mindestens zehn Jahre nutzbar ist, wenn wir sie nun doch nach fünf Jahren tauschen müssen“, berichtet Heribert Baumeister aus dem Vorstand des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV). Er weist darauf hin, dass die deutschen Betriebe lediglich nach europäischen Vorschriften handeln und keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kältemitteln haben.

Potentiale nicht nutzbar

Darüber hinaus trifft auch der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel das Gewerk schwer: Zu der derzeitigen Umrüstungsphase kommt nämlich auch noch ein generelles Nachfragewachstum nach Klimaanlagen in Wohngebäuden. Es ist also sehr viel Arbeit vorhanden, doch fehlt es den meisten Betrieben an Arbeitskräften, um diese Potentiale auch auszuschöpfen.

„Die Auftragslage ist auch ohne zusätzliche Nachfrage stark. Immer mehr Privatleute wollen den Komfort einer Klimaanlage nutzen und auch ein großer Teil der Wirtschaft setzt Anlagen ein, die ohne Kühlung nicht auskommen – etwa die gesamte Kunststoffindustrie oder die Lebensmittelherstellung“, berichtet Baumeister in der Deutschen Handwerkszeitung.

Auch Autos betroffen

Neben Gebäuden gibt es auch in Fahrzeugen Klimaanlagen, die auf Kältemittel setzen. Allein in Deutschland fahren noch mehrere Millionen Autos, in denen das Mittel R134a verwendet wird, auch wenn dies in neueren Fahrzeugen nicht mehr zum Einsatz kommt. R134a gehört zu den besonders klimaschädlichen Stoffen, da es eine 1430-mal so hohe Treibhauswirkung wie CO2 aufweist, und wird deshalb ebenfalls nicht mehr produziert. Autobesitzer, die künftig ihre Klimaanlage bei Reparaturen oder Wartungen neu befüllen lassen müssen, müssen sich deshalb auf deutlich höhere Preise für Kältemittel einstellen.

 

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Holzbau weiterhin auf Wachstumskurs

Zwar wurden 2017 weniger Gebäude genehmigt als im Rekordjahr 2016, doch der Holzbau konnte dieser Entwicklung trotzen und seinen Marktanteil noch weiter vergrößern.

Trotz sinkender Baugenehmigungen bei Wohngebäuden ist die Holzbauquote weiter auf nun 17,7 Prozent in 2017 gestiegen. Im Vorjahr 2016 lag sie noch bei 16,2 Prozent. Dies geht aus dem aktuell veröffentlichten Lagebericht 2018 von Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister hervor.

Werkstoff wird beliebter

Als Treiber des Erfolgs werden die zunehmende Leistungsfähigkeit und die universelle Anwendbarkeit des Holzbaus gesehen. Hinzu kommt, dass sich das Informationsangebot der Branche in Qualität und Umfang zunehmend gesteigert hat. Dadurch wird der moderne Holzbau immer mehr zu einer interessanten Alternative für Bauherren und Planer.

Die Auftragsbücher der Unternehmer sind auch weiterhin gut gefüllt. Für das Jahr 2018 rechnet Holzbau Deutschland daher mit einem Umsatzplus von 3,5 Prozent. Die gute Auftragslage führt zu einer höheren Nachfrage nach Arbeitskräften. Jedoch ist es für die Unternehmen nicht leicht geeignete Bewerber zu finden. Erfreulicherweise sind die Ausbildungszahlen im Holzbau weiter angestiegen. Das liegt auch an der unverändert hohen Ausbildungsbereitschaft der Zimmerer- und Holzbauunternehmen. Sie ist nach Einschätzung der Unternehmer auch weiterhin eine der wichtigsten Maßnahmen, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Erfreulich ist auch der zunehmende Anteil an weiblichen Auszubildenden.

Trotz positiver wirtschaftlicher Aussichten zeigen sich die Unternehmen besorgt über zunehmende Verordnungen und Vorschriften, die das Bauen komplizierter und teurer machen. Auch die Konkurrenz durch handwerksnahe Dienstleister wird als Erfolgshindernis gesehen. Aufgrund derer geringeren Lohn- und Geschäftskosten können diese billiger kalkulieren. Hierbei wird jedoch übersehen, dass dies zumeist auf Kosten von Arbeitssicherheitsmaßnahmen und einer minderwertigen Bauqualität geht.

 

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Betriebe werden weiterhin mit Rundfunkbeitrag belastet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühren zum Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Wir erklären, was dies für Betriebe bedeutet und wie Handwerker sparen können.

Rundfunkbeitrag, GEZ, Beitragsservice, Zwangsabgabe – viele Deutsche haben kein Verständnis für die Gebühren, die jeder Bürger und jedes Unternehmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik aufbringen muss. Aus diesem Grund landen immer wieder Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebührenmodell aber nun zum größten Teil bestätigt.

Regelungen bleiben größtenteils gleich

Daraus folgt, dass sich trotz der vielen Klagen nicht viel an den bisherigen Regelungen ändert und die gekannten Beitragssätze erhalten bleiben. Lediglich Besitzer von Zweitwohnungen dürfen sich freuen, denn diese zweite Wohnung kann nun unter Umständen von der Gebühr befreit werden. Geklagt hatte ein alleinstehender Mann mit zwei Wohnungen, da er unmöglich an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann.

Dies war allerdings das einzige Zugeständnis, das das Gericht den GEZ-Gegnern machte. Alle anderen Klagen wurden abgewiesen, darunter auch ein Einwand gegen das Gebührenmodell bei mehreren Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen. Nach wie vor ist es so, dass ein Unternehmen für jede Betriebsstätte und jeden Pkw, Lkw oder Bus einen Beitrag entrichten muss. Das Gericht entschied, dass Radioempfang in gewerblich genutzten Fahrzeugen einen Wettbewerbsvorteil für das Unternehmen bedeutet, da man Mitarbeiter und/oder Kunden unterhalten könne und über den Rundfunk Informationen für das Unternehmen erhalte.

Handwerk ist entrüstet

Gerade das deutsche Handwerk zeigte sich erzürnt über die Entscheidung des Gerichts. „Dass das Gericht den Kfz-Beitrag für Unternehmen nicht moniert hat, enttäuscht uns. Hier entstehen den Handwerksbetrieben Kosten und ein erheblicher Meldeaufwand, ohne dass sie durch die Nutzung des Autoradios einen Vorteil hätten“, äußerte sich der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Viele kleine Handwerksunternehmen hätten mehrere Fahrzeuge und Betriebsstätten und würden durch diese Regelung zusätzlich belastet. Fahrzeuge seien in der Lasten- und Personenbeförderung unverzichtbar, mit oder ohne Radio.

Daneben hatte sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDB) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zu Wort gemeldet und die Gebühren für mehrere Betriebsstätten kritisiert. „Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten müssen einen ungleich höheren Beitrag entrichten als nach der Beschäftigtenzahl gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Diese ungerechte Regelung muss reformiert werden“, so HDE-Präsident Sanktjohanser. Mit solchen Regelungen mache man den Rundfunkbeitrag nur noch unbeliebter.

Die Gebühren für Unternehmen im Detail

Aber wie viel müssen Unternehmer eigentlich bezahlen? Im Gegensatz zu privaten Wohnungen, die pauschal 17,50 Euro im Monat zahlen, gibt es eine weite Palette an Vorschriften für Betriebe. So sind die monatlichen Beiträge danach gestaffelt, wie viele Beschäftigte an einer Betriebsstätte angestellt sind:

  • 0 bis 8 Beschäftigte: 5,83 Euro (Drittelsatz)
  • 9 bis 19 Beschäftigte: 17,50 Euro (voller Satz)
  • 20 bis 49 Beschäftigte: 35 Euro (doppelter Satz)
  • 50 bis 249 Beschäftigte: 87,50 Euro (fünffacher Satz)
  • 250 bis 499 Beschäftigte: 175 Euro (zehnfacher Satz)
  • 500 bis 999 Beschäftigte: 350 Euro (zwanzigfacher Satz)
  • 1.000 bis 4.999 Beschäftigte: 700 Euro (vierzigfacher Satz)
  • 5.000 bis 9.999 Beschäftigte: 1.400 Euro (achtzigfacher Satz)
  • 10.000 bis 19.999 Beschäftigte: 2.100 Euro (hundertzwanzigfacher Satz)
  • Ab 20.000 Beschäftigte: 3.150 Euro (hundertachtzigfacher Satz)

Hier zeigt sich, was Handwerksvertreter an der Regelung stört: Im Gegensatz zur Industrie haben kleine und mittelgroße Firmen – wie beispielsweise Bäcker oder Frisöre – viele kleine Standorte, für die sie jeweils den Drittelsatz oder den vollen Satz zahlen müssen. So sind vier Betriebsstätten mit zehn Mitarbeitern doppelt so teuer wie eine Betriebsstätte mit 40 Mitarbeitern, auch wenn dieselbe Menge an Personal eingesetzt wird.

Kaum einfacher ist die Regelung bei Fahrzeugen, für die jeweils der Drittelsatz gezahlt werden muss. Dabei ist ein Fahrzeug pro Betriebsstätte vom Rundfunkbeitrag befreit, für jedes weitere gilt: Alle Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen M (Personenkraftwagen) und N (Lastkraftwagen) sind beitragspflichtig, also in erster Linie Autos, Busse, Lastwagen und Lieferwagen. Ausgenommen sind dagegen Anhänger (Klassen R und O), zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (Klasse L), land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Klassen C und T) sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen ohne Zulassung.

Rechenbeispiel

Ein Unternehmen hat einen Hauptsitz mit 30 Mitarbeitern und zwei Zweigstellen mit jeweils fünf Mitarbeitern sowie sechs beitragspflichtige Fahrzeuge. Der Unternehmer muss nun folgenden Monatsbeitrag entrichten:

  • 35 Euro für den Hauptsitz
  • 2 mal 5,83 Euro für die beiden Zweigstellen = 11,66 Euro
  • 3 mal 5,83 Euro für die Fahrzeuge = 17,49 Euro

Insgesamt zahlt der Unternehmer 64,15 Euro (35 + 11,66 + 17,49). Drei Fahrzeuge sind befreit, da das Unternehmen drei Betriebsstätten hat.

Wie kann man sparen?

Findige Chefs suchen natürlich nun nach Wegen, die Beiträge möglichst gering zu halten. Eine – vollkommen legale – Möglichkeit ist, die Zahl der Beschäftigten nicht pro Kopf, sondern differenziert anzugeben. Man kann nämlich mehrere Mitarbeiter beim Beitragsservice zusammenfassen oder nicht melden, wenn sie nicht Vollzeit arbeiten:

  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden zählen komplett.
  • Beschäftigte mit 21 bis 30 Wochenstunden zählen mit dem Faktor 0,75
  • Beschäftigte mit maximal 20 Wochenstunden zählen mit dem Faktor 0,5
  • Auszubildende und geringfügig Beschäftigte sind befreit

Wenn also in einer Betriebsstätte fünf Vollzeitkräfte, vier Halbtagskräfte und drei Azubis arbeiten, können sie entweder pro Kopf als zwölf Arbeitnehmer gemeldet werden (5 + 4 + 3 = 12) oder als sieben Mitarbeiter, denn Halbtagskräfte zählen nur zur Hälfte und Azubis gar nicht (5 + 4×0,5 + 3×0 = 7). Dadurch würde die Betriebsstätte unter die Marke von zehn Beschäftigten rutschen und nur ein Drittel der Beitragssätze kosten.

Zu Guter Letzt: Auszubildende und Studenten, die nicht mehr zu Hause wohnen und Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise BAFöG beziehen, sind vom Rundfunkbeitrag befreit und müssen ihn auch in ihrer Privatwohnung nicht zahlen.

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Kritik an ÖPP wächst – was passiert mit dem Mittelstand?

Öffentlich-private Partnerschaften galten einmal als neuester Trend in der Baubranche, doch wächst die Kritik. Behindert der Staat die mittelständischen Bauunternehmen?

„Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ – so lautet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wurde. Wie der Titel bereits verrät, rechnet der Rechnungshof in dem Report mit dem Partnerschaftsmodell zwischen Wirtschaft und Staat (ÖPP) gnadenlos ab. Aber sind ÖPPs wirklich so schlecht wie oft dargestellt? Der deutsche Mittelstand hat da eine klare Meinung.

Was sind ÖPPs?

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften in der Bauwirtschaft sollen große Bauprojekte des Staates zusammen mit Unternehmen durchgeführt werden. Grundsätzlich gibt es hierbei verschiedene ÖPP-Modelle, die in der Theorie aber alle ein Ziel haben: Eine Win-Win-Situation, bei der die Finanzkraft des Staates und die Kompetenz der Privatwirtschaft das Projekt möglichst effizient und gewinnbringend für beide Seiten machen. Die klassische Ausschreibung, bei der sich Unternehmen auf öffentliche (Bau-)Projekte bewerben, fällt dabei weg. Neben dem eigentlichen Bau umfassen solche Verträge auch die Instandhaltung der Gebäude oder Straßen im Vertrag.

Die Vergabe ist einer der Gründe, warum das ÖPP-Modell immer wieder in der Kritik steht, denn die für das Projekt aufgewendeten staatlichen Mittel sind ohne die klassische Ausschreibung auf Dauer weniger gut kontrollierbar und nachvollziehbar. Darüber hinaus können dem Staat, der bestimmte öffentliche Aufgaben an Unternehmen abgibt, Probleme entstehen, wenn diese Unternehmen der Erfüllung der Aufgaben nicht nachkommen. Beispiele hierfür waren in den vergangenen Jahren die verzögerte Einführung der Lkw-Maut wegen Schwierigkeiten mit dem Konsortium TollCollect oder die Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil.

Kritik an Privatisierungen

Die Insolvenz dieses letzten Unternehmens hatte im Jahr 2017 für besonders starke Reaktionen gesorgt. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Projekt, bei dem der Bund einen Teil der Autobahn 1 an die Firma A1 mobil abgab und das Unternehmen im Gegenzug die Mauteinnahmen kassieren durfte, als Meilenstein gewertet. Es kam allerdings ganz anders, denn A1 mobil stand schon bald darauf kurz vor der Insolvenz und verklagte die Bundesrepublik auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Der Prozess am Landgericht Hannover startete im Mai 2018.

Die Kritik an diesem Prozess kam aus verschiedenen Seiten. So mahnten viele die Quasi-Privatisierung von Bundesbesitz und die Schaffung von „Privat-Autobahnen“ an, weil die Bundesrepublik damit ihre hoheitlichen Aufgaben abgibt. Darüber hinaus erschütterte es viele, dass die zugrundeliegenden Verträge streng geheim gehalten wurden und nicht einmal für Bundestagsabgeordnete einsehbar waren.

Mittelständische Bauwirtschaft erzürnt

Für die deutsche Bauwirtschaft, gerade den Mittelstand, stand aber ein anderes Problem im Mittelpunkt: Nur ein sehr großes Unternehmen wie A1 mobil kann einen solchen ÖPP-Vertrag überhaupt übernehmen. Niemals, so argumentieren Mittelstandsvertreter bis heute, können kleine und mittlere Unternehmen, die in der deutschen Bauwirtschaft am meisten vorkommen, einen langfristigen Bau- und Betreibervertrag über Jahre aufrechterhalten. Für die Instandhaltung der A1 beispielsweise sind jährlich so große Summen vonnöten, dass ein mittelständisches Unternehmen für diese ÖPP nicht in Betracht käme. Außerdem sind die Verpflichtungen zur Instandhaltung meistens so langfristig angelegt, dass sich nur große Unternehmen solche Projekte leisten können.

Aus diesem Grund würde eine weitere Verbreitung von ÖPPs in der Bauwirtschaft gerade den Mittelstand treffen, da die meisten der Unternehmen öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen annehmen und damit einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze generieren. Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) wollen deshalb entweder eine Veränderung der ÖPP-Richtlinien oder eine komplette Abschaffung des Konzepts in der deutschen Baubranche erreichen.

„Der Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen bei ÖPP-Projekten müssen so gestaltet werden, dass der deutsche Mittelstand reelle Chancen auf Erteilung des Zuschlags hat“, verlangt BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Darüber hinaus kritisierte er im Magazin momentum, dass ÖPP-Aufträge mit ihren aufwändigen Richtlinien eher ausländischen als heimischen Unternehmen nützen. „So werden in Deutschland z. B. Vergabemodelle für ÖPP-Projekte konzipiert, die unsere heimische Bauwirtschaft benachteiligen und fast ausschließlich ausländischen Baukonzernen in die Karten spielen“, so Steinbrecher in einem Interview.

Rückendeckung vom EuRH

Mit dem nun vorgestellten Bericht des Europäischen Rechnungshofs sieht sich die mittelständische Baubranche in ihren Annahmen bestätigt, auch wenn der EuRH in erster Linie die Verwendung der EU-Gelder in den ÖPPs überprüft hat. In seinem Report steht, dass in zwölf exemplarischen Projekten in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien insgesamt 1,5 Milliarden Euro uneffektiv eingesetzt wurden, darunter 400 Millionen Euro EU-Mittel. Meistens verliefen diese Projekte langsam und unproduktiv, was deutliche Mehrkosten verursachte.

Im Straßenbau waren die Verluste besonders deutlich, weshalb der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) einen Vergabestopp von ÖPPs in Deutschland fordert. „ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben“, meint ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der ZDB vertritt in erster Linie das deutsche Bauhandwerk.

Dagegen sprach sich allerdings der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) aus: „Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt“, so HDB-Geschäftsführer Babiel. Sein Verband, der große Arbeitgeber in der Branche vertritt, hält korrekt geplante ÖPP weiter für ein wichtiges Instrument.

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Bauindustrie will einheitliche Lieferscheine und Rechnungen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie empfiehlt die Nutzung von QR-Codes auf Lieferscheinen und einheitliche Eingangsrechnungen für Zulieferer und ihre Kunden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der ihm untergeordnete Arbeitskreis Informationsmanagement (AKIM) haben sich für digital lesbare Lieferscheine und Rechnungen ausgesprochen, von denen sie sich große Potentiale versprechen.

QR-Codes für Beton und Asphalt

Im Bereich von Transportbeton und Alphaltmischgut will der AKIM QR-Codes auf den Lieferscheinen zum Standard machen. Diese Codes sind quadratische Muster, die von Smartphones und anderen Geräten gelesen werden können, und viele Informationen enthalten. Diese Daten können standardisiert vom ausliefernden Unternehmen in die Codes eingefügt werden und vom Empfänger wieder ausgelesen werden. Das verarbeitende Bauunternehmen hat dadurch in Sekundenschnelle alle Daten digital zur Verfügung, kann sie in ihre Datenbanken übernehmen und auch im Nachbehandlungsprotokoll und im Betoniertagebuch verwenden.

„Mit einem für die Baubranche einheitlichen Format können die Potentiale der Digitalisierung besser genutzt und Bauprozesse reibungsloser gestaltet werden“, erwartet der AKIM-Vorsitzende Dipl.-Ing. Matthias Steinbach.

ZUGFeRD-Rechnungen für alle

Hinter der etwas drolligen Abkürzung „ZUGFeRD“ versteckt sich der Zentrale User Guide des Forums elektronische Rechnung Deutschland. Gemeint sind damit Rechnungen, die einem abgestimmten Datenformat entsprechen und elektronisch verschickt werden. Sie erreichen den Kunden per E-Mail und sind mit dem XML-Format gehalten, sodass moderne Buchführungssoftware sie automatisch lesen kann.

„Die Vorteile für den Rechnungsausteller sind Digitalisierung der internen Prozesse bei Lieferanten und Kunden, keine Portokosten, schnelle und einfache Zustellung und kein unnötiges Papier / Umschläge für die Rechnungen“, informiert der AKIM. Der Arbeitskreis wünscht sich nun, dass möglichst viele Unternehmen ihre Buchführung auf diese Formate umstellen.

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Lkw-Maut auf Bundesstraßen trifft Handwerksbetriebe

Seit dem 1. Juli 2018 müssen alle Lkws ab 7,5 Tonnen Gewicht auch für die Nutzung von Bundesstraßen die Maut entrichten. Was bedeutet das jetzt für deutsche Handwerker?

Seit Mitte des Jahres müssen Betreiber von Lkws ab 7,5 Tonnen sowie von Gespannen mit diesem Gewicht die Maut, die bislang nur auf Autobahnen galt, auch auf Bundesstraßen bezahlen. Besonders betroffen sind davon nun auch Handwerksbetriebe, die nur regional tätig sind und mit ihren Fahrzeugen die Autobahn nicht nutzen. Hier stellen wir die wichtigsten Informationen zusammen.

40.000 Kilometer Strecke

Die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen vergrößert das mautpflichtige Streckennetz in Deutschland deutlich: Bislang waren nur 12.800 Autobahnkilometer und rund 2.300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen von ihr betroffen, doch nun wird dieses Netz um 40.000 Kilometer Bundesstraßen erweitert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht sich hierdurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die in neue Infrastrukturprojekte und den Erhalt deutscher Straßen fließen sollen.

Die Ausweitung trifft nun viele Unternehmen, die mithilfe von Lkws Waren transportieren. Während überregional tätige Betriebe aber in den meisten Fällen bereits als Mautzahler registriert sind, über die nötige Erfassungstechnik verfügen und deshalb „nur“ mehr Gebühren zahlen müssen, haben viele kleinere Firmen bislang die Maut umgehen können, indem sie die Autobahnen nicht nutzten. Gerade Bauunternehmen, Wäschereien, Bäckereien und Zulieferbetriebe nutzen Lkws auch abseits der Autobahnen. Auch Gespanne mit schweren Maschinen auf dem Anhänger, wie im Landschafts- und Gartenbau üblich, können betroffen sein.

App oder OBU?

Wie schon zuvor bei der Autobahnmaut praktiziert, können Unternehmen ihre mautpflichtigen Kilometer auch weiterhin online an das Mautunternehmen TollCollect senden. Viele Handwerksbetriebe, die die Autobahn nur sporadisch nutzen, tun dies schon jetzt und müssten dies nun auch für Bundesstraßen erledigen. Dafür kann man seit dem Frühjahr 2018 auch eine App nutzen, die das Zahlen per Smartphone und Tablet erlaubt.

Aber ist das noch praktisch? Betriebe müssen wohl von nun an für fast jede Fahrt Maut aufbringen, nicht nur in wenigen Fällen. Ebenfalls aufwändig ist das manuelle Zahlen an den TollCollect-Terminals, die man oft in Raststätten und Tankstellen findet. Deutlich leichter haben es Lkw-Besitzer, die ein eingebautes Maut-Gerät haben, das die gefahrenen Kilometer automatisch misst und weitergibt. Diese so genannte On Board Unit (OBU, engl. An-Bord-Einheit) wird kostenlos von TollCollect gestellt, allerdings muss der Besitzer einige einhundert Euro für den Einbau aufbringen.

„Die betroffenen Betriebe sollten mit der Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes prüfen, ob der Einbau einer On Board Unit zur automatischen Mauterfassung Sinn macht“, wird Dr. Carsten Benke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks im Handwerksblatt zitiert.

Wer zahlt was?

Grundsätzlich muss die Maut für die Nutzung jedes Transportfahrzeugs entrichtet werden, das 7,5 Tonnen oder mehr wiegt und auf einer Bundesstraße unterwegs ist. Unter Transportfahrzeuge fallen in erster Linie Lkws und Gespanne von diesem Gewicht – egal, ob beladen oder leer. Keine Maut zahlen allerdings die Polizei und Feuerwehr, der Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst, Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes sowie viele land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Autokräne, Kehrmaschinen, Schneepflüge oder Bagger) sind befreit. Elektrofahrzeuge sollen bald ebenfalls keine Maut entrichten müssen, plant die Bundesregierung.

Wie viel gezahlt werden muss, ist in festen Mautsätzen geregelt, die man online bei TollCollect nachsehen kann. Sie bemessen sich nach Schadstoffausstoß und Achszahl des Fahrzeugs und liegen zwischen 8,1 und 21,8 Cent pro Kilometer. Ab 2019 müssen Lkw-Besitzer allerdings tiefer in die Tasche greifen, denn ab dann sollen höhere Sätze gelten. Während die LKW-Maut auf Autobahnen weiterhin über die bekannten Traversen über der Straße erfasst wird, werden an Bundesstraßen im Moment zahlreiche blaue, mehrere Meter hohe Säulen installiert, die dieselbe Funktion übernehmen.

Kritik von Verbänden

Wie zu erwarten war, kritisierten Wirtschaftsvertreter die Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider nannte die neue Regelung „Wegelagerei“ und versicherte, dass die Betriebe die Baukosten weiter erhöhen müssten. „Wir sprechen ständig mit der Bundesregierung über kostengünstiges Bauen und Wohnen. Gleichzeitig werden wir von derselben Regierung einmal mehr mit Kosten überzogen, vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Und wenn dann die Preise steigen, wird mit dem Finger auf uns gezeigt“, klagte Schneider.

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Porenbeton-Recycling gestartet

Die Idee alten Beton erneut zu verwenden ist nicht neu und die Förderungen hoch. Das Ytong Werk in Wedel macht nun Nägel mit Köpfen und startet ein neues Pilotprojekt.

Das Ytong Werk in Wedel schreibt Baustoff-Geschichte: Erstmals wurden hier Rückbaumaterialien aus Porenbeton, die vom Hamburger Entsorgungsunternehmen Otto Dörner Entsorgung GmbH aussortiert wurden, dem regulären Produktionsprozess wieder zugeführt. Dies ist der Startschuss eines gemeinsam mit Otto Dörner GmbH und dem Ytong Werk Wedel durchgeführten Projektes. Die nun beginnende sechsmonatige Erprobungsphase wurde im Vorfeld durch die Behörde für Umwelt und Energie der Stadt Hamburg begleitet. Bereits seit 2015 überprüft die Xella Technologie- und Forschungsgesellschaft gemeinsam mit Otto Dörner, wie und in welchen Mengen sich Porenbetonreste aus Abbruchmaßnahmen oder gemischten Bauabfällen für die erneute Porenbetonproduktion wiederverwenden lassen. Das langfristige Ziel ist ein geschlossener Recyclingkreislauf für Porenbeton.

Ein großer Schritt für die Umwelt

Mit der Anlieferung einer LKW-Ladung einer sortenreinen Charge aus Altporenbeton wurde jetzt im Ytong Werk in Wedel ein Prozess gestartet, der die Herstellung von Porenbeton nachhaltig verändern wird: Erstmalig kam dabei aussortiertes Recycling-Material in der regulären Produktion zum Einsatz. Dabei wurde das Material direkt nach dem Abladen auf dem Werksgelände durch Tom Völker, Werksleiter des Ytong Werkes Wedel, und Dr. Oliver Kreft von der Xella Technologie und Forschungsgesellschaft mbH in Augenschein genommen, nach Freigabe in den Werksbrecher überführt, dort zu Porenbetonmehl (0-1 mm) gebrochen und anschließend als Rohstoff in die Produktion geleitet.

„Aus unserer Sicht ist die Wiederverwendung des Porenbetons für die erneute Herstellung des Ausgangsproduktes gelebte Kreislaufwirtschaft. Hier wird der Grundgedanke des gleichnamigen Gesetzes ausgeführt“, erklärt Beate Weiß, Stoffstrommanagement und Projektbetreuung bei Otto Dörner. „Bei immer knapper werdendem Deponieraum ist es absolut sinnvoll, diesen zu schonen und wertvollen Porenbeton nicht weiter einfach nur endgültig abzulagern, wie es momentan noch gängige Praxis ist“, betont Frau Cora Sapieha, Leiterin des Stoffstrommanagements von Otto Dörner Entsorgung GmbH. Dr. Oliver Kreft von der Xella Technologie und Forschungsgesellschaft mbH ergänzt: „Angesichts der Tatsache, dass rund 90 Prozent aller in Deutschland abgebauten mineralischen Rohstoffe für die Herstellung von Baustoffen eingesetzt werden, hat das Thema Recycling für uns eine hohe Priorität.“

Kreislaufwirtschaft in Aktion

Rund 150.000 t gemischten Bauabfall nimmt die Otto Dörner Entsorgung GmbH pro Jahr am Standort Hamburg-Ottensen an. Das Material wird dort zunächst zerkleinert und klassiert und dann in einem mehrstufigen Prozess weiter aufbereitet. Dabei werden mittels Windsichtung zunächst leichte Störstoffe wie Holz, Styropor oder Kunststofffasern entfernt. Eisenmetalle werden mit Magnetabscheidern (Überbandmagneten) aussortiert. An einigen Stellen erfolgt z. B. für Kunststoff eine sensorunterstütze Nachsortierung. Stoffe, die nicht sortiert werden können, werden dem sogenannten Sink-Schwimm-Trennverfahren zugeführt, das sich im Vergleich zu anderen Dichtesortierprozessen durch eine hohe Trennschärfe auszeichnet. Im Wasserbad sinken dabei Stoffe mit höherer Dichte als Wasser zu Boden. Stoffe mit geringerer Dichte, wie Holz, Kunststoffe oder Porenbeton bleiben an der Oberfläche und werden mit Rechen abgetrennt.

Die finale Sortierung der Schwimmfraktion und somit die Bereitstellung von sortenreinem Porenbeton, der aus chemisch-mineralogischer Sicht gleichwertig mit Porenbetonmehl aus produktionsfrischem Porenbeton ist, erfolgt schließlich händisch am Leseband. Danach wird der Recycling-Porenbeton ins Ytong Werk in Wedel geliefert. Teilweise können auch reine Porenbeton Chargen direkt von Baustellen nach leichter Aussortierung und Sichtung direkt verwendet werden. Hier kann man auch zukünftig die Kunden weiter sensibilisieren, schon auf den Baustellen auf Sortenreinheit zu achten.

Das Ergebnis überzeugt

Vor dem Abtransport zum Ytong Werk erfolgt noch eine Augenscheinnahme des aussortierten Materials, das anschließend in den Produktionsprozess eingeführt wird. Hergestellt werden hochwertige Porenbetonsteine der Güteklasse P4-0,55, die sich in Bezug auf Tragfähigkeit und Wärmedämmung nicht von herkömmlich hergestellten Ytong Steinen unterscheiden. Langfristig geplant ist auch bewehrte Montagebauteile aus Porenbeton sowie Planbauplatten für nichttragende Innenwände unter Mitverwendung von recyceltem Porenbetongranulat herzustellen.

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Kein Mindestlohn bei Krankheit?

Wird ein Arbeitnehmer krank, steht ihm eine Entgeltfortzahlung zu. Aber was passiert, wenn der Tarifvertrag dies ausschließt? Wir klären, was zulässig ist und was nicht.

Viele Arbeits- und Tarifverträge arbeiten mit Ausschlussklauseln. In diesen wird oftmals festgelegt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen können, wenn sie nicht fristgerecht geltend gemacht werden. So kann beispielsweise auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Tarifvertrag ausgeschlossen werden, falls er nicht innerhalb der festgelegten Frist in Anspruch genommen wird. Im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Frist laut Bundesarbeitsgericht allerdings unwirksam.

Der Fall

Nach einer Kündigung zum 31. Oktober 2015 meldete sich ein Bauarbeiter krank und legte eine ärztliche Bescheinigung vor. Da der Arbeitgeber den Lohn allerdings nur noch teilweise fortzahlte, erhob der Arbeitnehmer drei Monate später Klage. Mit Berufung auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), wies der Arbeitgeber alle Schuld von sich. Der Vertrag sehe nämlich vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, „wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden“. Demgegenüber argumentierte der Bauarbeiter, dass die Ausschlussklausel des BRTV-Bau unwirksam sei, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausschließe.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht schlug sich zum Teil auf die Seite des Arbeiters und sprach ihm eine Lohnfortzahlung für die Zeit seiner Krankheit in Höhe des Mindestlohns zu. So sei die genannte Klausel in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam und der Schutzzweck des Mindestlohngesetzes gebiete es, die Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu sichern. Der Mann habe deshalb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlungen, dies sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ergeben.

Gleichzeitig erklärte das Gericht aber auch, dass tarifliche Ausschlussfristen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall prinzipiell zulässig seien, sich aber nur auf den Teil, der über den Mindestlohn hinausgehe, beziehen dürfe.

Im Ergebnis habe der Bauarbeiter also Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gehabt, seine darüber hinausgehenden Ansprüche seien wegen der versäumten Frist jedoch verfallen.

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Uni Kiel setzt auf Ätzen statt Schweißen

Um Metalle zu verbinden, gibt es viele Möglichkeiten. Die Universität Kiel hat nun ein Verfahren erfunden, bei dem die Oberflächen durch gezieltes Verätzen zusammenhalten.

An der Uni Kiel wurde nun das „Metalangelo-Verfahren“ vorgestellt. Bei dieser Technik der Materialbearbeitung wird die Nano-Struktur eines Werkstoffs so verätzt, dass sich zwei Oberflächen mithilfe eines Klebers bombenfest verankern. Das zugehörige Werkzeug ist auch schon entwickelt und gebrauchsfertig.

Schweißen soll abgeschafft werden

Metalle verbinden ist ja eigentlich etwas für Schweißer, doch gerade diese Technik bringt nach Ansicht der Wissenschaftler zu viele Nachteile mit sich: Es bilden sich Nähte und Verfärbungen, Lack und Farbe nehmen Schaden, nur dicke Platten lassen sich schweißen, und zuletzt ist das Verfahren sehr aufwändig. „Wir haben daher das ‚Metalangelo-Verfahren’ entwickelt, das all diese Schwierigkeiten nicht kennt“, sagt Dr. Rainer Adelung, Physiker und Leiter der Arbeitsgruppe „Funktionale Nanomaterialien“ an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Bei dem Verfahren wird eine so genannte Ätzzelle verwendet, ein Werkzeug, dass mit Chemieeinsatz die zu verklebenden Oberflächen anraut. Hier bilden sich dann Widerhaken-Strukturen auf Nanoebene, die extremem Druck standhalten können, wenn sie richtig verklebt werden.

Aluminium, Teflon, Silikon

Für mehrere Werkstoffe soll das Verfahren geeignet sein, patentiert ist es bereits für Aluminium. „Mit dieser Verzahnung lassen sich dann Metallteile mit einem Klebstoff mit extremer Festigkeit verbinden ohne das typische Problem von adhäsivem Versagen unter Last. An eine Alurosette von 28 Millimetern Durchmesser ließen sich etwa 1,75 Tonnen Gewicht hängen, ohne dass die Verbindung versagt“, wird Dr. Ing. Mark-Daniel Gerngroß, Materialwissenschaftler und einer der Erfinder des Verfahrens, im Handwerksblatt zitiert.

Auch andere Materialien, etwa aus Teflon oder Silikon, sollen sich so befestigen lassen. Damit schreiben die Forscher dem Metalangelo-Verfahren auch Einsatzbereiche in Handwerk und Industrie zu, da sich auch fragile Aluminiumteile verbinden lassen. So eigne sich die Technologie für die Konstruktion von Schiffen, Autos oder Wintergärten, glauben die Wissenschaftler aus Kiel.

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Der Mindestlohn steigt!

Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Wir klären, worauf Unternehmer mit Minijobbern oder Saisonarbeitskräften nun achten sollten.

Nach einem aktuellen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro steigen. Wie die Vergangenheit zeigte, wird die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission vermutlich folgen. Doch welche Folgen haben die Änderungen für Arbeitgeber?

Zunächst einmal kommt in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor allem Arbeit auf die Arbeitgeber zu: „Unternehmer sollten bei Gehaltsbeziehern und Stundenlöhnern noch im Jahr 2018 überprüfen, ob sie den neuen Mindestlohn einhalten und ob sie die Arbeitsverträge anpassen müssen“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Thomas G.-E. Müller in München.

Hohe Bußgelder

Wer sich nicht an die Mindestlohngesetze hält und weniger zahlt, dem drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld, Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. „Damit es keinen Streit gibt, sollten Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern reden und gegebenenfalls die Arbeitsverträge anpassen“, rät Müller.

Vorsicht bei Minijobs

Besonders Minijobs sind häufig von den neuen Regelungen betroffen. Hier müssen Unternehmen handeln, denn mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro kann die maximale monatliche Arbeitszeit ab 2019 nur noch 48,9 Stunden betragen. In der zweiten Stufe nur noch 48,1 Stunden. Bislang waren 50,9 Stunden möglich.

Überschreitet der geringfügig Beschäftigte die möglichen Arbeitsstunden, fällt er nicht mehr unter die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und die Vorteile des Minijobs gehen verloren. Vor allem in Saisonbetrieben schwankt die Arbeitszeit der Minijobber. „In diesem Fall sollte der Arbeitgeber ein Mindestlohn-Arbeitszeitkonto schriftlich vereinbaren und nach den gesetzlichen Vorgaben führen. Dann kann die Arbeitszeit bei Minijobs auch mal mehr als 48,9 beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat betragen“, empfiehlt Ecovis-Rechtsanwalt Müller.