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Falsche „Datenschutzauskunft-Zentrale“ bedroht Handwerk!

Die Handwerkskammer warnt aktuell vor einem unseriösen Angebot: Im Zuge der DSGVO versucht die sogenannte „Datenschutzauskunft-Zentrale“ Handwerker zu täuschen.

Bereits im Jahr 2010 und in den Folgejahren machte eine ominöse „Gewerbeauskunft-Zentrale“ von sich Reden. An nahezu jeden Gewerbetreibenden und Verein verschickte sie damals ein Formular zur Eintragung in ein kostenpflichtiges, aber nutzloses Verzeichnis. Das perfide daran: Die Betrüger weckten mit ihrer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ den Eindruck, eine seriöse Behörde zu sein. In einem jahrelangen juristischen Kampf konnte sich der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität letztendlich durchsetzen und das unlautere Geschäftsmodell wurde vom Markt genommen.

Wie die Deutsche Handwerkszeitung berichtet, konnten die Betreiber mit diesem Geschäftsmodell, und mit Hilfe von neun Anwaltskanzleien und Inkassobüros, Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaften.

Die Geschichte wiederholt sich

Ein ähnliches „Geschäftsmodell“ der sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“, mit einer Postadresse in Oranienburg, ist im Oktober 2018 aufgetaucht. Die Betreiber kontaktieren hierbei Betriebe mit einem Fax, das die Überschrift trägt: „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“.

Auch in diesem Fall wird auf den ersten Blick eine Rechtspflicht suggeriert, dass das beigefügte Formular auszufüllen und zurückzusenden sei. Als Grundlage wird hierbei die „gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes“ im Sinne der „Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) angeführt.

Wer Antwortet muss zahlen

In einer willkürlich aber meist sehr kurz gesetzten Frist wird der Empfänger dazu aufgefordert, einige Fragen zum Unternehmen zu ergänzen. Hierfür wird in Fettschrift eine „Rückantwort gebührenfrei per Fax“ versprochen. Da das Formular behördenähnlich gestaltet ist und einen amtlichen Eindruck macht, wirkt es auf den ersten Blick seriös und vertrauenserweckend. Der Teufel steckt allerdings mal wieder im Detail: So ist im Kleingedruckten zu lesen, dass es sich lediglich um ein privates Angebot für ein „Leistungspaket Datenschutz“ handelt. Hierfür geht man bei Beantwortung des Faxes einen Vertrag über drei Jahre Laufzeit ein, für den ein jährlicher „Basisdatenschutz-Beitrag“ in Höhe von netto 498 Euro zzgl. Umsatzsteuer fällig wird.

Die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald rät, das Fax zu ignorieren. Eine Pflicht zur Unterzeichnung des Formulars besteht nicht!

Handwerkskammer bietet Hilfe an

Wer das Fax versehentlich doch beantwortet und zurückgesandt hat, kann den vermeintlich zustande gekommenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Mannheim können sich dazu an die Rechtsabteilung der Kammer wenden. Übrigens: Das „Leistungspaket Datenschutz“ bekommen Mitgliedsbetriebe kostenlos bei der Landesdatenschutzbehörde oder bei der Handwerkskammer.

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Fachkräfte sollen leichter einwandern können

Die Koalition hat sich in puncto Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Wir klären, was im dazugehörigen Eckpunktpapier steht und wie das Handwerk darauf reagiert.

Ausländische Fachkräfte sollen bald schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden und hierfür einfacher eine Arbeit oder eine Ausbildung aufnehmen können. Anfang Oktober hat das Bundeskabinett hierzu seine Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung vorgestellt.

In dem entsprechenden Eckpunktepapier sind insgesamt fünf Hauptpunkte vereinbart worden:

  1. Rechtlicher Rahmen: Fachkräfteeinwanderung muss bedarfsgerecht gesteuert und gestärkt werden.
  2. Qualität der Berufsausübung sichern durch schnelle und einfache Anerkennungsverfahren.
  3. Zur gezielten Gewinnung von Fachkräften sollen gemeinsam mit der Wirtschaft neue Strategien sowie ein verbessertes Marketingkonzept entwickelt werden.
  4. Stärkung des deutschen Spracherwerbs.
  5. Schnellere und effizientere Verfahren.

Die Bundesregierung reagierte damit auf viele Forderungen des Handwerks, die auch im Eckpunktepapier berücksichtigt wurden. „Es ist gut und wichtig, dass die Koalition sich auf Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit endlich Handlungsfähigkeit in einem zukunftsträchtigen Politikfeld gezeigt hat“, kommentierte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die Ergebnisse.

Alle Handwerksbranchen profitieren

„Besonders positiv aus Sicht des Handwerks ist, dass vor allem die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften, die im Handwerk besonders benötigt werden, erleichtert werden soll“, so Wollseifer. Dies gelte künftig für alle Branchen, nicht nur für jene, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen Engpass festgestellt hat. Hierzu solle bei qualifizierten Fachkräften künftig auf die Vorrangsprüfung verzichtet werden können. Arbeitsmarktregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit stehe diese Prüfung allerdings auch noch weiterhin zur Verfügung.

Als besonders positiv hob Wollseifer die geplante Bleiberechtsregelung für schon länger in Deutschland lebende, gut integrierte geflüchtete Menschen hervor. „Damit gibt es endlich Klarheit für die mit viel Engagement ausbildenden Handwerksbetriebe wie für die Geflüchteten, die dort in einer Ausbildung oder beschäftigt sind“, so Wollseifer.

Weitere Schritte

Im nächsten Schritt folgt das Gesetzgebungsverfahren. Hier will das Handwerk „darauf drängen, dass rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Migrationsabkommen mit Staaten mit vergleichbaren Berufsbildungssystemen geschaffen werden.“ Ziel solcher Migrationsabkommen sei es, die Anerkennungsverfahren für Fachkräfte aus diesen Ländern zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Neben der Ausschöpfung aller inländischen Potenziale sei die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ein wichtiges Instrument zur Fachkräftesicherung im Handwerk. „Der zunehmende Mangel an Fachkräften entwickelt sich immer mehr zur Wachstumsbremse Nr. 1 gerade auch im Handwerk. Es ist deswegen richtig, dass nun die Bundesregierung die Weichen für eine gesteuerte, strikt arbeitsmarktorientierte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte stellt“, betont Wollseifer.

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Betrug: Berufsgenossenschaft warnt vor Trittbrettfahrer

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege warnt vor irreführenden Verkaufsanrufen in ihrem Namen und mit betrügerischer Absicht.

Wer einen Anruf im Namen einer „Abteilung Arbeitsschutz der Berufsgenossenschaft“ erhält, sollte vorsichtig sein: Wie die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) jetzt mitteilte, seien in letzter Zeit einige Mitgliedsbetriebe unter Angabe einer falschen Identität telefonisch kontaktiert worden. Ziel der Betrüger sei es, Arbeitsschutzprodukte zu verkaufen und betriebliche Kontodaten zu erfragen.

Die BGW betont daher, dass sie nichts mit diesen Anrufen zu tun hat. Die Berufsgenossenschaft verkauft keine Arbeitsschutzprodukte, sondern stellt sie ihren Mitgliedsunternehmen kostenfrei zur Verfügung. Hierzu gehören unter anderem das Verbandbuch, das Plakat „Brände verhüten – Verhalten im Brandfall“ sowie die Anleitung zur Ersten Hilfe – wahlweise als Plakat oder Heft.

Informieren vor Investieren

Die BGW rät zudem, bei zum Kauf angebotenen Produkten nicht unmittelbar zuzuschlagen, sondern zunächst zu überlegen, ob diese überhaupt zwingend erforderlich sind. Wer sich hierbei nicht sicher ist, könne sich laut BGW bei Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit, auf bgw-online.de oder bei regionalen Präventionsdiensten informieren.

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Ergebnisse des Wohngipfels 2018 – Mehr Arbeit für das Handwerk

Spitzenpolitiker und Verbände diskutierten auf dem Wohngipfel 2018 Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier luden am Freitag den 21. September die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände sowie die im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagierten Verbände ins Bundeskanzleramt, um die gemeinsame Umsetzung des umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung bezahlbaren Wohnraums zu diskutieren.

Mehr Arbeit: Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen angekündigt

„Um den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Interessen von Mietern, selbstnutzenden Eigentümern und Investoren ausgewogen berücksichtigt“, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. „Wir bündeln in diesem historisch einmaligen Paket investive Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung.“

Für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die Städtebauförderung will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bundesinnenminister Seehofer betonte: „Wir setzen hier einen Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt. Und das aus gutem Grund. Denn alle Verantwortlichen haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Wohnungsfrage die zentrale Frage unserer Zeit ist.“

Wohnungen für Bundesbedienstete und Grundgesetzänderung geplant

Bundesfinanzminister Scholz versprach: „Entbehrliche Bundesliegenschaften werden wir verbilligt, beschleunigt und rechtssicher an Länder und Kommunen veräußern“. Hierzu sollen bundeseigene Grundstücke über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vergünstigt an Kommunen vergeben werden, damit diese rasch die planungsrechtlichen Voraussetzungen herbeiführen können. „Und wir werden als Bund selbst wieder die Bauherrenrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen für Bundesbedienstete bauen.“ Um dem Bund beim sozialen Wohnungsbau auf Dauer die Mitfinanzierung zu ermöglichen, sei eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht worden. Zudem solle für mehr privat bezahlbaren Wohnungsbau eine Sonderabschreibung eingeführt werden.

Neues Mieterschutzgesetz

Auch der Mieterschutz werde durch die Bundesregierung verbessert, betonte Bundesjustizministerin Barley. So solle vor allem der Anstieg der Mietpreise – auch bei Bestandsmieten – gedämpft werden. Der entsprechende Entwurf des Mieterschutzgesetzes solle am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Fachkräfteinitiative

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hob die Bedeutung der Fachkräfteinitiative der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten in der Bauwirtschaft hervor. Damit die zusätzlichen investiven Impulse in reale Bautätigkeit umgesetzt werden können, sei eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften notwendig.

Bundeskanzlerin Merkel fasste zusammen: „Nur durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über Ressortgrenzen hinweg kann Wohnungspolitik erfolgreich gestaltet werden. Die enge Einbindung aller Bündnispartner in den Prozess der Umsetzung ist dabei ganz entscheidend, damit die vorgesehenen Instrumente am Markt ihre volle Wirkung entfalten. In diesem Sinne ist der heutige Wohngipfel ein wichtiger Impuls für die weitere praktische Umsetzung unserer wohnungspolitischen Agenda.“

Die Umsetzung der Ergebnisse des Wohngipfels sollen künftig vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen begleitet werden.

 

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Wie viele Stunden pro Tag sind erlaubt?

Acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche: Die meisten Beschäftigten in Deutschland halten sich an den herkömmlichen Tagesrhythmus. Dabei darf man auch länger arbeiten.

Die Einführung des 12-Stunden-Tags in Österreich hat dort für heftige Debatten rund um Arbeitszeitregelungen geführt. Die Regierung im Alpenstaat hatte im Juli beschlossen, dass Arbeitstage in der Republik bis zu 12 Stunden lang sein dürfen, wenn der Arbeitnehmer an anderer Stelle dafür Ausgleichstage frei bekommt. Wäre dies auch in Deutschland denkbar?

10 Stunden sind keine Ausnahme

Grundsätzlich hat die BRD ein recht strenges Arbeitszeitgesetz, das im internationalen Vergleich nur wenige Ausnahmen erlaubt. Dadurch sind der 8-Stunden-Tag und die fünftägige Arbeitswoche für viele Arbeitnehmer festgeschrieben – aber nicht ausnahmslos. Im Arbeitszeitgesetz heißt es nämlich, dass die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden an einem Tag ausgeweitet werden darf, „wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden“. Das heißt, dass sich Tage mit mehr und weniger als acht Arbeitsstunden legitim sind, solange die magischen acht Stunden durchschnittlich nicht überschritten werden.

Damit können Arbeitgeber den 10-Stunden-Tag und auch eine 4-Tage-Woche ohne Genehmigung in ihrem Unternehmen einbringen. So können die täglich „zu viel“ geleisteten zwei Stunden am Freitag oder Montag ausgeglichen werden, sodass der Arbeitnehmer seine Überstunden ersetzt bekommt und sich über ein langes Wochenende freuen kann.

Auch 12 Stunden möglich

Wie sieht es darüber hinaus mit 12 Stunden aus? Auch das ist machbar, aber nur unter strengen Auflagen: Paragraph 15 des Arbeitszeitgesetzes erlaubt eine Verlängerung des Arbeitstages über die Marke von 10 Stunden, die aber durch eine Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Genehmigt werden solche Ausnahmen, die das Gesetz für Baustellen erlaubt, in Sonderfällen mit besonderer Dringlichkeit. Ein Beispiel hierfür wären Autobahnbaustellen, erklärt Jana Tashina Wörrle in ihrem Beitrag für die Deutsche Handwerks Zeitung.

Anhaltspunkte für den Umgang mit solchen Situationen kann der Tarifvertrag bieten: In seiner aktuellen Form schreibt er für Beschäftigte im Bauhauptgewerbe eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vor, die auch eingehalten werden müssen, aber keine tägliche Arbeitszeit. Somit können tägliche Überstunden später ausgeglichen werden. Außerdem erlaubt der Vertrag das Führen eines Jahresarbeitszeitkontos, mit dem solche Überstunden festgehalten werden können.

Arbeitsschutz weiterhin beachten

Damit öffnen sich aber nun nicht Tür und Tor für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten am liebsten gar nicht mehr nach Hause schicken würden, denn es greifen in jedem Fall immer noch die Regelungen des deutschen Arbeitsschutzes: So ist nach sechs Stunden Arbeit weiterhin eine halbstündige Pause einzulegen, außerdem müssen zwischen zwei Schichten immer elf Stunden Ruhepause eingehalten werden.

Daneben darf die längere Arbeitszeit die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht gefährden oder beeinträchtigen. „Bei uns gelten strenge Regelungen für den Arbeitsschutz und so kann es auch schnell dazu kommen, dass etwa an sehr heißen Tagen auf Baustellen nicht so lange gearbeitet werden darf wie es die Firmen und auch die Angestellten eigentlich geplant haben, weil die Sonne einfach zu stark scheint und das Arbeiten ohne Maßnahmen zum Schutz vor UV-Strahlungen zu einer Gefahr für die Gesundheit würde“, erklärt Heribert Jöris, Geschäftsführer für den Bereich Tarif-, Sozial- und Bildungspolitik beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, in der Deutschen Handwerks Zeitung.

Daneben gibt er Unternehmern noch einen Rat mit auf den Weg: Erschöpfte Arbeitnehmer arbeiten langsamer und ungenauer, weil Kraft und Konzentration sinken. Somit solle man immer darauf achten, die Belastung seiner Beschäftigten zu regulieren. „Es kommt auf die Arbeiten an, die zu leisten sind, aber natürlich lässt nach einer bestimmten Zeit die Konzentration nach und das Leistungsniveau sinkt – ob über den Tag gesehen oder eventuell am nächsten Tag spürbar“, so Jöris.

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Bauindustrie begrüßt Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen

Im Streit um öffentlich-private Partnerschaften im Autobahnbau, wurde die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen gegründet. Die Bauindustrie zeigt sich erfreut.

Dass der Bund von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau wohl erstmal Abstand nehmen wird, steht schon seit geraumer Zeit fest. Stattdessen sollen mittelfristig alle Autobahnen von der staatseigenen „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ (IGA) betrieben werden, die der Bund Anfang September zusammen mit den Ländern gründete. Sie soll 2021 ihre Arbeit aufnehmen und ihren Hauptsitz in Berlin haben. Regionale Niederlassungen sollen zudem die Kompetenz vor Ort sicherstellen. Parallel dazu soll ein in Leipzig angesiedeltes Fernstraßenbundesamt eingerichtet werden, das die Planungs- und Genehmigungsverfahren übernehmen wird.

Bauindustrie reagiert positiv

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt die Gründung der neuen Gesellschaft: „Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) hat der Bund die Weichen für mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen gestellt. Wir gehen davon aus, dass Blockaden beim Bau wichtiger Infrastrukturprojekte nun aufgelöst und Bauvorhaben zügig umgesetzt werden“, sagt Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.

Aus Sicht des Verbandes solle die IGA bei der Umsetzung der Projekte die komplette Palette an Vertragsmodellen nutzen, die sich am Partnerschaftsgedanken orientieren. „Das reicht von Design-and-Build-Modellen über Funktionsbauverträge bis hin zu Öffentlich Privaten Partnerschaften. Dabei behält auch die Fach- und Teillosvergabe einen festen Platz. Grundsätzlich gilt für uns: es sollte das Verfahren zum Zuge kommen, welches für das jeweilige Vorhaben am besten geeignet ist.“

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Bauunterlagen mit Fehlern gelten als Mangel

Wie das Oberlandesgericht nun entschied, stellen unbrauchbare Planungsunterlagen einen Mangel der Handwerkerleistung dar – mit Folgen für etwaige Beanstandungen.

In einer aktuellen Entscheidung stellt das Oberlandesgericht Koblenz klar, dass eine Heizungsanlage ohne korrekte Dokumentation als mangelhaft gilt. Zudem stellt die reine Inbetriebnahme eines Werks durch den Kunden keine förmliche Abnahme dar.

Geklagt hatte eine Heizungsfirma, die in einem Gebäude eine Heizungsanlage einbaute und mit dem Kunden eine förmliche Abnahme nach Fertigstellung vereinbarte. Hierfür schlug der Auftraggeber zunächst mehrere Termine vor, zu denen der Handwerker allerdings nicht erschien. Der Kunde verweigerte daraufhin die Zahlung des restlichen Werklohns von rund 9.000 Euro. Der Heizungsbauer klagte das Geld mit dem Argument ein, der Bauherr habe die Anlage bereits eigenhändig in Betrieb genommen. Er gehe daher davon aus, dass der Bauherr das Werk damit als einwandfrei gebilligt und somit abgenommen habe.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht wies die Klage zurück. Wenn die förmliche Abnahme eines Werkes vereinbart sei, argumentierten die Richter, gebe es keine Abnahme allein durch Inbetriebnahme der Heizungsanlage als „schlüssiges Verhalten“. So hätte der Handwerker auf die vom Bauherrn vorgeschlagenen Abnahme-Termine reagieren und an einer förmlichen Abnahme mitwirken müssen.

Vertragliche Leistung nicht eingehalten

Zudem hätten erhebliche Mängel vorgelegen, die den Kunden dazu berechtigt hätten, die Abnahme und die Restzahlung zu verweigern. Da die für den Betrieb einer Heizungsanlage notwendigen Unterlagen fehlten, sei die Leistung der Heizungsfirma nicht vertragsgemäß. So sei beispielsweise die Leitungsführung in den Plänen und Zeichnungen falsch dargestellt, Schemata seien unvollständig und teilweise nicht beschriftet und Bezeichnungsschilder fehlten. Laut Auffassung des Gerichts seien die Planungsunterlagen schlicht unbrauchbar.

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Gericht: Keine überflüssigen Verschönerungen durch Architekten

Architekten sind zwar für Ästhetik am Bau zuständig, doch müssen sie auch auf den Geldbeutel ihres Kunden achten. Ein überzogener Aufwand kann als Planungsmangel gelten.

Wenn ein Architekt oder Bauingenieur eine Maßnahme für einen Kunden plant und überwacht, dann kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass diese Arbeiten sachgemäß und mängelfrei durchgeführt werden. Daran besteht kein Zweifel, doch ist das noch nicht alles: Auch darf der Bauherr erwarten, dass sich die Maßnahme auf die wesentlichen Aspekte beschränkt und finanziell im Rahmen bleibt, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig.

Streit um einen Pool

Dieser Grundsatzentscheidung ging ein Rechtsstreit zwischen einem Hausbesitzer und einem Architekten voraus. Das Haus verfügte über einen Swimmingpool, der undicht geworden war. Daraufhin beauftragte der Besitzer den Architekten und schloss mit ihm einen Architektenvertrag, in dem der Architekt Planung und Überwachung der Instandsetzungsarbeiten übernahm. Letzterer nahm seine Aufgaben aber sehr genau und wollte neben der Abdichtung und Neuverfliesung des Beckenbodens – was nach Aussage von Sachverständigen ausreichend gewesen wäre – auch den Beckenrand erneuern. Dadurch entstanden dem Bauherren Mehrkosten von fast 8.000 Euro, berichtet der Pressedienst der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS).

Im darauffolgenden Rechtsstreit argumentierte der Bauherr, diese Maßnahme sei überflüssig, zu teuer und nicht abgesprochen. Das Gericht gab ihm Recht: „Eine Planung ist dann mangelhaft, wenn sie zwar technisch funktionstauglich ist, aber zu einem nicht erforderlichen Aufwand führt“, zitiert die LBS aus der Urteilsbegründung. Ein Architekt habe die Finanzen des Auftraggebers zu gut wie möglich zu schonen, denn bei einem normalen Architektenvertrag müsse sich der Bauherr darauf verlassen können, das der Planer nur die wirklich notwendigen Arbeiten durchführt.

Die Richter gaben dem Architekten auch einen Rat mit auf den Weg: Sollte er eine Ausweitung der Maßnahme um so einen großen Faktor wirklich für notwendig halten, sei eine Absprache mit dem Bauherren der beste und sicherste Weg. Denn der kennt seine Finanzen ja besser als jeder andere.

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Handwerker-Vergütung: Am besten mit Rechnung und Abnahme

Das Werk ist fertiggestellt, der Auftraggeber bezahlt – so einfach ist es leider nicht immer, denn bei der Vergütung von Handwerkerleistungen gibt es einiges zu bedenken.

Dass Handwerker für ihre Arbeit bezahlt werden wollen, liegt auf der Hand. Die Regelungen zur Vergütung von solchen Leistungen sind aber komplizierter, als man sich dies in erster Linie denken könnte. Grundsätzlich gilt aber: Fast nichts läuft ohne Abnahme und Rechnung.

Abnahme und Vorleistung

Als erstes muss festgehalten werden, dass der Handwerker die so genannte Vorleistungspflicht erfüllen muss. Das bedeutet, dass eine Vergütung des Werks erst nach mangelfreiem Abschluss der Arbeit geleistet werden muss. Wenn der Auftraggeber das Werk allerdings abgenommen hat, ist er in der Zahlungspflicht und die Vergütung wird fällig. Wie Rechtsanwalt Philipp Scharfenberg in der Deutschen Handwerkszeitung darlegt, braucht es nach der Abnahme auch keine Rechnung: Sobald der Auftraggeber das Werk als fehlerfrei abnimmt, ist die Vergütung eigentlich fällig.

In der Praxis wird dies aber kaum durchgesetzt, denn ohne Rechnung kann der Auftraggeber die genaue Vergütungssumme ja nicht kennen. Wie soll er so eine Zahlung leisten? Deshalb ist eine Fälligkeit ohne Rechnung schwer durchzusetzen, auch wenn sie nach strenger Rechtsauslegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vertretbar wäre. Eine Rechnung ist daher auch in diesem Fall die bessere Lösung und für beide Seiten übersichtlicher.

Darüber hinaus gilt die obige Regelung nicht für Bauaufträge nach VOB/B, denn hier wird eine prüfbare Rechnung verlangt, in der alle Posten eindeutig nachvollziehbar aufgeführt sind. Gleiches gilt auch für Werkverträge, die ebenfalls mit einer prüffähigen Schlussrechnung abgeschlossen werden müssen. Bei allen Vertragsarten hat der Auftraggeber nach Erhalt der Rechnung 30 Tage Zeit, Einspruch gegen den Inhalt oder die Prüffähigkeit einzulegen. Danach ist die Vergütung fällig, auch wenn die Rechnung bis dahin nicht geprüft worden ist.

Anderweitige Absprachen möglich

Dies sind aber nur die groben rechtlichen Vorgaben. Es ist natürlich gestattet, andere Arten des Vertrags oder der Rechnung abzusprechen, wenn Auftraggeber und/oder Auftragnehmer dies als gegeben ansehen. So sind Abschlagszahlungen bei Baumaßnahmen relativ üblich, bei denen bestimmte Bauabschnitte vergütet werden. Außerdem können Maßnahmen – auch in Verbindung mit den Abschlagszahlungen – in Teilen abgenommen werden. Dies führt dazu, dass eine Vergütung des abgenommenen Abschnitts sofort fällig wird.

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A1 mobil: Bau-Verbände streiten um ÖPPs

Zuerst die Pleite, dann der Rechtsstreit: Der private Autobahnbetreiber A1 mobil und das dahinterliegende Geschäftsmodell der ÖPPs spalten die deutsche Bauwirtschaft.

Der deutsche Staat und die hiesige Bauwirtschaft suchen weiterhin nach einer geeigneten Methode, große Baumaßnahmen effektiv und gewinnbringend für beide Seiten zu organisieren. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) gelten manchen dabei als Mittel der Wahl, andere kritisieren das Modell. Besonders heftig eskaliert der Streit nun, da der private Autobahnbetreiber A1 mobil Insolvenz angemeldet hat. Gegenüber stehen sich hier die beiden größten Verbände der Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Zankapfel ÖPPs

Bei einer ÖPP wird ein Bauauftrag nicht wie gewohnt von Staat ausgeschrieben, vergeben und bezahlt. Stattdessen übernimmt ein privates Unternehmen einen Teil der Infrastruktur, trägt die Kosten für Bau und Sanierung und streicht mögliche Gewinne ein. Dieses Verfahren nimmt an, dass ein privatwirtschaftlich geführtes und gewinnbringend orientiertes Unternehmen möglichst effizient den Betrieb einer Einrichtung sicherstellen kann.

Wer öfter im Norden Deutschlands unterwegs ist, hat dieses Modell wahrscheinlich schon einmal erlebt: Die A1 zwischen Bremen und Hamburg wird nicht mehr vom Bund selbst betrieben, sondern von der Gesellschaft A1 mobil. Diese kommt für Sanierung und Ausbau der Straße aus und bekommt im Gegenzug die anfallenden Mautgebühren. Zwischen 2008 und 2012 baute das Konsortium die Strecke zwischen den beiden Städten sechsspurig aus. Dafür bekam A1 mobil die Einnahmen der Lkw-Maut, die von dem Unternehmen TollCollect gesammelt werden – übrigens ein weiteres Beispiel für eine ÖPP in Deutschland.

Spektakuläre Pleite

Genauso aufsehenerregend wie die Einführung der A1-ÖPP war das spätere Scheitern des Modells: A1 mobil stellte schnell fest, dass der Ausbau der Autobahn deutlich teurer werden würde, während die Mauteinnahmen im selben Zeitraum aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise einbrachen. Lange Rede, kurzer Sinn: A1 mobil musste Insolvenz beantragen und verklagte den Bund auf die Zahlung der ausgebliebenen Einnahmen in Höhe von sage und schreibe 778 Millionen Euro.

Dieses Verfahren vor dem Landgericht Hannover endete am 7. September 2018 mit einer krachenden Niederlage für das Konsortium. Im Vertrag mit dem deutschen Staat habe A1 mobil das Risiko dafür übernommen, dass Mauteinnahmen niedriger sein könnten als berechnet, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Bordt nach Informationen des Handelsblatts. „Ich habe eine kurze Schrecksekunde erlebt. Das Gericht ist nicht auf unsere Argumentation eingegangen“, sagte A1 mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz der Zeitung.

Bauwirtschaft gespalten

Das Urteil entflammte schnell wieder einen schon seit Längerem schwelenden Konflikt innerhalb der deutschen Bauwirtschaft, denn die beiden größten Verbände sind bei diesem Thema tief gespalten. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der die Interessen großer Bauunternehmen vertritt, und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) als Verband des Mittelstands verfolgen hier nämlich ganz unterschiedliche Ziele. ÖPPs gelten nämlich zwar als effektive Methode bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, aber kosten sie zunächst einmal viel Zeit und Geld, was sich nur große Betriebe leisten können.

Die Bewertung der A1 mobil-Pleite durch den ZDB erfolgte deshalb wie zu erwarten: „Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat“, so der Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Der HDB dagegen glaubt weiter, dass große Projekte am besten per ÖPP umgesetzt werden sollen. Sein Hauptgeschäftsführer Dieter Baibel antwortete auf die ZDB-Stellungnahme umgehend: „Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei. Es ist nicht in Ordnung, wenn zu diesem ohnehin schon emotionalen Thema wider besseren Wissens Öl ins Feuer gegossen wird. Wir versuchen immer wieder, den Kritikern die Hand zu reichen. Aber die Bereitschaft gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist nicht vorhanden. Vielmehr herrscht offensichtlich die Tonlage: ‘Was ich nicht will, darf es nicht geben!’ Dies führt nicht zu einer neuen Partnerschaftskultur, die am Bau dringend notwendig ist.“

Eine geschenkte Autobahn?

Fest steht, dass der Bund von ÖPPs im Autobahnbau wohl erstmal Abstand nehmen wird. Stattdessen sollen mittelfristig alle Autobahnen von der staatseigenen „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ (IGA) betrieben werden, die der Bund Anfang September zusammen mit den Ländern gründete.

Was derweil aus der A1 wird, ist noch offen. Sollte das Hannoveraner Urteil Bestand haben, bleibt die Betreibergesellschaft auf den Kosten sitzen und der Bund hätte eine neue, sanierte und ausgebaute A1 mehr oder minder geschenkt bekommen. „Sollte es dazu kommen, wäre das ein guter Deal für den Bund“, sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der WirtschaftsWoche vor gut einem Jahr. „So preiswert hätte der Bund noch nie eine Autobahn gebaut.“