Bild: Unclesam – stock.adobe.com

Kältemittel-Verbot fällt auf Handwerker zurück

Fast 200 Länder haben sich 2016 auf die Abschaffung von klimaschädlichen Kältemitteln geeinigt. Eine gute Nachricht für die Umwelt, eine schlechte fürs Kälte-Handwerk.

Jeder, der im aktuell sehr heißen Hochsommer in den Genuss einer Klimaanlage kommt, weiß die kühlende Wirkung der Geräte zu schätzen. Erzeugt wird dieser Effekt durch Kältemittel, in den meisten Fällen mithilfe von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW). Leider haben diese Stoffe, auch wenn sie zur Kühlung dienen, in der Atmosphäre den gegenteiligen Effekt und gelten als mitverantwortlich für Temperaturanstiege und Klimawandel. Die EU und andere Länder haben deshalb einen Ausstieg aus der Nutzung dieser Stoffe beschlossen, was den deutschen Kältebauern derzeit viel Ärger einbringt.

Umstieg auf natürliche Stoffe

Im Gegensatz zu den Chemikalien sollen ab 2030 nur noch Kältemittel mit natürlichem Ursprung genutzt werden. Geregelt ist dies in der EU-Verordnung Nr. 517/2014, auch F-Gase-Verordnung genannt, in welcher der stufenweise Abschied von fluorierten Gasen (F-Gase) festgehalten ist. Eine dieser Stufen stellt das aktuelle Jahr 2018 dar, denn bis zum Jahresende sollen 30 Prozent weniger F-Gase verbraucht werden als im Jahr zuvor.

Die Industrie muss diesen Vorgaben nachkommen und tut dies auch: Derzeit fahren die großen Hersteller für Kältemittel ihre Produktion der bald verbotenen Stoffe deutlich zurück und konzentrieren sich auf umweltfreundlichere Alternativen.

Handwerker im Kreuzfeuer

Unter dieser Entwicklung leiden insbesondere Kälteanlagenbauer und ihre Kunden. Denn auch wenn das Kältemittel in Klimaanlagen im Normalfall nicht getauscht werden muss, ist dies im Schadensfall sehr wohl der Fall. Da es aber immer weniger Vorräte an den alten Kältemitteln gibt, können viele Anlagen schon jetzt nur noch ausgetauscht statt repariert werden. Für die Kunden ist dies natürlich extrem aufwändig und teuer, weshalb ihr Zorn meist auf die ausführenden Handwerker gerichtet wird.

So passiert es oft, dass Altanlagen mit Bestandsschutz vom Kunden gern weiter betrieben werden möchten, dies aber bei einem Defekt nicht möglich ist. „Wir bekommen oft zu hören, dass wir unsere Versprechen nicht halten, dass eine Anlage mindestens zehn Jahre nutzbar ist, wenn wir sie nun doch nach fünf Jahren tauschen müssen“, berichtet Heribert Baumeister aus dem Vorstand des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV). Er weist darauf hin, dass die deutschen Betriebe lediglich nach europäischen Vorschriften handeln und keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kältemitteln haben.

Potentiale nicht nutzbar

Darüber hinaus trifft auch der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel das Gewerk schwer: Zu der derzeitigen Umrüstungsphase kommt nämlich auch noch ein generelles Nachfragewachstum nach Klimaanlagen in Wohngebäuden. Es ist also sehr viel Arbeit vorhanden, doch fehlt es den meisten Betrieben an Arbeitskräften, um diese Potentiale auch auszuschöpfen.

„Die Auftragslage ist auch ohne zusätzliche Nachfrage stark. Immer mehr Privatleute wollen den Komfort einer Klimaanlage nutzen und auch ein großer Teil der Wirtschaft setzt Anlagen ein, die ohne Kühlung nicht auskommen – etwa die gesamte Kunststoffindustrie oder die Lebensmittelherstellung“, berichtet Baumeister in der Deutschen Handwerkszeitung.

Auch Autos betroffen

Neben Gebäuden gibt es auch in Fahrzeugen Klimaanlagen, die auf Kältemittel setzen. Allein in Deutschland fahren noch mehrere Millionen Autos, in denen das Mittel R134a verwendet wird, auch wenn dies in neueren Fahrzeugen nicht mehr zum Einsatz kommt. R134a gehört zu den besonders klimaschädlichen Stoffen, da es eine 1430-mal so hohe Treibhauswirkung wie CO2 aufweist, und wird deshalb ebenfalls nicht mehr produziert. Autobesitzer, die künftig ihre Klimaanlage bei Reparaturen oder Wartungen neu befüllen lassen müssen, müssen sich deshalb auf deutlich höhere Preise für Kältemittel einstellen.

 

Bild: Fotolia/weseetheworld

Außergewöhnliche Belastungen bei Steuererklärung nennen

Außergewöhnliche Belastungen kann man von der Steuer absetzen, wenn man ohne Verschulden in eine finanzielle Notlage gerät. Mängelbeseitigungen gehören aber nicht dazu.

Im Leben sind individuelle Schicksalsschläge leider nicht vermeidbar. Um Betroffenen finanzielle Lasten abzunehmen, erlaubt es ihnen der Staat, sogenannte außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abzusetzen. So können beispielsweise Kosten in Pflege- und Krankheitsfällen geltend gemacht werden, damit zu den menschlichen Krisen nicht auch noch wirtschaftliche Notlagen kommen.

Sind Baumaßnahmen absetzbar?

In bestimmten Situationen können auch Baumaßnahmen darunterfallen, wenn beispielsweise plötzlich ein behindertengerechter Umbau der Wohnung erforderlich ist. Wenn ein gehbehindertes Kind in eine Familie geboren wird, oder ein Familienmitglied einen schweren Unfall hat, kommt die Pflegeversicherung für Teile der Umbaukosten der Wohnung auf. Die verbleibenden Kosten zählen als außergewöhnliche Belastung und können von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

Dabei muss man aber darauf aufpassen, dass die in einem Jahr gezahlten Kosten auch nur im selben Jahr absetzbar sind. Wenn also eine große Baumaßnahme mit hohen Kosten in einem Jahr gezahlt wird, kann die Einkommenssteuer in diesem Jahr auf null Euro fallen, weil die absetzbaren Kosten höher sind als die zu zahlende Steuer. Das führt allerdings dazu, dass die Bauherren auch nur so viel Geld wiederbekommen, wie sie sonst an Lohnsteuer bezahlt hätten. Steuerexperten raten deshalb dazu, Zahlungen über mehrere Jahre zu strecken und jeweils in der Steuererklärung aufzuführen.

Mängelbeseitigungen sind keine Belastung

Nicht jede Belastung durch nötige Baumaßnahmen gilt aber als außergewöhnlich. Dies musste ein Wohnungseigentümer erfahren, der Baumängel an seiner selbstgenutzten Wohnung reparieren lassen musste. Da sein Recht auf Schadenersatz verjährt war, musste er die Kosten selbst stemmen und sah sich als außergewöhnlich belastet an: Er sei unverschuldet in diese Situation gekommen und sein existenznotwendiger Grundbedarf nach einer Unterkunft sei bedroht.

Da seiner Eingabe beim Finanzamt nicht stattgegeben wurde, klagte der Mann und der Fall landete vor dem Bundesfinanzhof, der höchsten steuerrechtlichen Instanz in der Bundesrepublik. Die Richter gaben dem Finanzamt Recht: Die Schäden an der Wohnung hätten das Objekt nicht unbewohnbar gemacht. Eine außergewöhnliche Belastung sei nur dann gegeben, wenn der Schaden an der Wohnung bei Nicht-Behebung eine Gesundheitsgefahr ausgelöst hätte.

 

Bild: beeboys - stock.adobe.com

Betriebe werden weiterhin mit Rundfunkbeitrag belastet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühren zum Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Wir erklären, was dies für Betriebe bedeutet und wie Handwerker sparen können.

Rundfunkbeitrag, GEZ, Beitragsservice, Zwangsabgabe – viele Deutsche haben kein Verständnis für die Gebühren, die jeder Bürger und jedes Unternehmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik aufbringen muss. Aus diesem Grund landen immer wieder Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebührenmodell aber nun zum größten Teil bestätigt.

Regelungen bleiben größtenteils gleich

Daraus folgt, dass sich trotz der vielen Klagen nicht viel an den bisherigen Regelungen ändert und die gekannten Beitragssätze erhalten bleiben. Lediglich Besitzer von Zweitwohnungen dürfen sich freuen, denn diese zweite Wohnung kann nun unter Umständen von der Gebühr befreit werden. Geklagt hatte ein alleinstehender Mann mit zwei Wohnungen, da er unmöglich an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann.

Dies war allerdings das einzige Zugeständnis, das das Gericht den GEZ-Gegnern machte. Alle anderen Klagen wurden abgewiesen, darunter auch ein Einwand gegen das Gebührenmodell bei mehreren Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen. Nach wie vor ist es so, dass ein Unternehmen für jede Betriebsstätte und jeden Pkw, Lkw oder Bus einen Beitrag entrichten muss. Das Gericht entschied, dass Radioempfang in gewerblich genutzten Fahrzeugen einen Wettbewerbsvorteil für das Unternehmen bedeutet, da man Mitarbeiter und/oder Kunden unterhalten könne und über den Rundfunk Informationen für das Unternehmen erhalte.

Handwerk ist entrüstet

Gerade das deutsche Handwerk zeigte sich erzürnt über die Entscheidung des Gerichts. „Dass das Gericht den Kfz-Beitrag für Unternehmen nicht moniert hat, enttäuscht uns. Hier entstehen den Handwerksbetrieben Kosten und ein erheblicher Meldeaufwand, ohne dass sie durch die Nutzung des Autoradios einen Vorteil hätten“, äußerte sich der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Viele kleine Handwerksunternehmen hätten mehrere Fahrzeuge und Betriebsstätten und würden durch diese Regelung zusätzlich belastet. Fahrzeuge seien in der Lasten- und Personenbeförderung unverzichtbar, mit oder ohne Radio.

Daneben hatte sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDB) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zu Wort gemeldet und die Gebühren für mehrere Betriebsstätten kritisiert. „Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten müssen einen ungleich höheren Beitrag entrichten als nach der Beschäftigtenzahl gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Diese ungerechte Regelung muss reformiert werden“, so HDE-Präsident Sanktjohanser. Mit solchen Regelungen mache man den Rundfunkbeitrag nur noch unbeliebter.

Die Gebühren für Unternehmen im Detail

Aber wie viel müssen Unternehmer eigentlich bezahlen? Im Gegensatz zu privaten Wohnungen, die pauschal 17,50 Euro im Monat zahlen, gibt es eine weite Palette an Vorschriften für Betriebe. So sind die monatlichen Beiträge danach gestaffelt, wie viele Beschäftigte an einer Betriebsstätte angestellt sind:

  • 0 bis 8 Beschäftigte: 5,83 Euro (Drittelsatz)
  • 9 bis 19 Beschäftigte: 17,50 Euro (voller Satz)
  • 20 bis 49 Beschäftigte: 35 Euro (doppelter Satz)
  • 50 bis 249 Beschäftigte: 87,50 Euro (fünffacher Satz)
  • 250 bis 499 Beschäftigte: 175 Euro (zehnfacher Satz)
  • 500 bis 999 Beschäftigte: 350 Euro (zwanzigfacher Satz)
  • 1.000 bis 4.999 Beschäftigte: 700 Euro (vierzigfacher Satz)
  • 5.000 bis 9.999 Beschäftigte: 1.400 Euro (achtzigfacher Satz)
  • 10.000 bis 19.999 Beschäftigte: 2.100 Euro (hundertzwanzigfacher Satz)
  • Ab 20.000 Beschäftigte: 3.150 Euro (hundertachtzigfacher Satz)

Hier zeigt sich, was Handwerksvertreter an der Regelung stört: Im Gegensatz zur Industrie haben kleine und mittelgroße Firmen – wie beispielsweise Bäcker oder Frisöre – viele kleine Standorte, für die sie jeweils den Drittelsatz oder den vollen Satz zahlen müssen. So sind vier Betriebsstätten mit zehn Mitarbeitern doppelt so teuer wie eine Betriebsstätte mit 40 Mitarbeitern, auch wenn dieselbe Menge an Personal eingesetzt wird.

Kaum einfacher ist die Regelung bei Fahrzeugen, für die jeweils der Drittelsatz gezahlt werden muss. Dabei ist ein Fahrzeug pro Betriebsstätte vom Rundfunkbeitrag befreit, für jedes weitere gilt: Alle Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen M (Personenkraftwagen) und N (Lastkraftwagen) sind beitragspflichtig, also in erster Linie Autos, Busse, Lastwagen und Lieferwagen. Ausgenommen sind dagegen Anhänger (Klassen R und O), zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (Klasse L), land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Klassen C und T) sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen ohne Zulassung.

Rechenbeispiel

Ein Unternehmen hat einen Hauptsitz mit 30 Mitarbeitern und zwei Zweigstellen mit jeweils fünf Mitarbeitern sowie sechs beitragspflichtige Fahrzeuge. Der Unternehmer muss nun folgenden Monatsbeitrag entrichten:

  • 35 Euro für den Hauptsitz
  • 2 mal 5,83 Euro für die beiden Zweigstellen = 11,66 Euro
  • 3 mal 5,83 Euro für die Fahrzeuge = 17,49 Euro

Insgesamt zahlt der Unternehmer 64,15 Euro (35 + 11,66 + 17,49). Drei Fahrzeuge sind befreit, da das Unternehmen drei Betriebsstätten hat.

Wie kann man sparen?

Findige Chefs suchen natürlich nun nach Wegen, die Beiträge möglichst gering zu halten. Eine – vollkommen legale – Möglichkeit ist, die Zahl der Beschäftigten nicht pro Kopf, sondern differenziert anzugeben. Man kann nämlich mehrere Mitarbeiter beim Beitragsservice zusammenfassen oder nicht melden, wenn sie nicht Vollzeit arbeiten:

  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden zählen komplett.
  • Beschäftigte mit 21 bis 30 Wochenstunden zählen mit dem Faktor 0,75
  • Beschäftigte mit maximal 20 Wochenstunden zählen mit dem Faktor 0,5
  • Auszubildende und geringfügig Beschäftigte sind befreit

Wenn also in einer Betriebsstätte fünf Vollzeitkräfte, vier Halbtagskräfte und drei Azubis arbeiten, können sie entweder pro Kopf als zwölf Arbeitnehmer gemeldet werden (5 + 4 + 3 = 12) oder als sieben Mitarbeiter, denn Halbtagskräfte zählen nur zur Hälfte und Azubis gar nicht (5 + 4×0,5 + 3×0 = 7). Dadurch würde die Betriebsstätte unter die Marke von zehn Beschäftigten rutschen und nur ein Drittel der Beitragssätze kosten.

Zu Guter Letzt: Auszubildende und Studenten, die nicht mehr zu Hause wohnen und Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise BAFöG beziehen, sind vom Rundfunkbeitrag befreit und müssen ihn auch in ihrer Privatwohnung nicht zahlen.

Bild: iStock/vm

Datenschutz: Handwerk fordert klare Linie bei Abmahnungen

Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung wurden Unternehmen höhere Regelungen auferlegt, weshalb Handwerksvertreter eindringlich vor Missbrauch von Abmahnungen warnen.

Wenn ein Unternehmen gegen bestehende Richtlinien verstößt, dürfen andere Personen eine Abmahnung schicken und für die Mühe bei der Verfolgung unrechtmäßiger Handlungen staatliche Unterstützung kassieren. Zwar ist dies ein wichtiger Teil des Wettbewerbsrechts, doch wird es oft zum eigenen Vorteil missbraucht. Bei neuen Gesetzen und Verordnungen treten dabei oft zwielichtige Firmen und Kanzleien auf den Plan, die sich an unwissenden Unternehmern bereichern wollen.

Datenschutz wird zur Falle

Eine solche Verordnung ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Unternehmen zu höheren Standards beim Datenschutz verpflichtet. Wenn ein Betrieb hier nicht vollständig alle Vorgaben erfüllt, kann beispielsweise eine Kanzlei eine Abmahnung verschicken und sich die aufgewandten Kosten vom Staat zurückholen. So genannte Abmahnvereine verdienen mit diesen Praktiken viel Geld.

Damit dies nicht auch bei der DSGVO massenhaft passiert, will der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dem einen Riegel vorschieben. Wie das Handwerksblatt berichtet, stellt der ZDH eine klare Forderung: Nur wenn ein Mitbewerber spürbar wettbewerbsrechtlich durch das Fehlverhalten eines Unternehmens benachteiligt wird, soll er dieses Unternehmen abmahnen können. Dadurch würde verhindert, dass beispielsweise ein unvollständiges Impressum schon eine Abmahnung nach sich zieht. Darüber hinaus soll die Befugnis zur Abmahnung nur als seriös eingestuften Unternehmen erteilt werden.

Ob sich das Abmahnrecht in Deutschland bald ändert, ist aber noch offen. Zumindest stehen die Zeichen hierfür gut, denn der Bundestag hat die Regierung im Juni 2018 bereits aufgefordert, den Schutz gegen Abmahnmissbrauch zu verbessern.

Bild: zhu difeng – stock.adobe.com

Kritik an ÖPP wächst – was passiert mit dem Mittelstand?

Öffentlich-private Partnerschaften galten einmal als neuester Trend in der Baubranche, doch wächst die Kritik. Behindert der Staat die mittelständischen Bauunternehmen?

„Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ – so lautet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wurde. Wie der Titel bereits verrät, rechnet der Rechnungshof in dem Report mit dem Partnerschaftsmodell zwischen Wirtschaft und Staat (ÖPP) gnadenlos ab. Aber sind ÖPPs wirklich so schlecht wie oft dargestellt? Der deutsche Mittelstand hat da eine klare Meinung.

Was sind ÖPPs?

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften in der Bauwirtschaft sollen große Bauprojekte des Staates zusammen mit Unternehmen durchgeführt werden. Grundsätzlich gibt es hierbei verschiedene ÖPP-Modelle, die in der Theorie aber alle ein Ziel haben: Eine Win-Win-Situation, bei der die Finanzkraft des Staates und die Kompetenz der Privatwirtschaft das Projekt möglichst effizient und gewinnbringend für beide Seiten machen. Die klassische Ausschreibung, bei der sich Unternehmen auf öffentliche (Bau-)Projekte bewerben, fällt dabei weg. Neben dem eigentlichen Bau umfassen solche Verträge auch die Instandhaltung der Gebäude oder Straßen im Vertrag.

Die Vergabe ist einer der Gründe, warum das ÖPP-Modell immer wieder in der Kritik steht, denn die für das Projekt aufgewendeten staatlichen Mittel sind ohne die klassische Ausschreibung auf Dauer weniger gut kontrollierbar und nachvollziehbar. Darüber hinaus können dem Staat, der bestimmte öffentliche Aufgaben an Unternehmen abgibt, Probleme entstehen, wenn diese Unternehmen der Erfüllung der Aufgaben nicht nachkommen. Beispiele hierfür waren in den vergangenen Jahren die verzögerte Einführung der Lkw-Maut wegen Schwierigkeiten mit dem Konsortium TollCollect oder die Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil.

Kritik an Privatisierungen

Die Insolvenz dieses letzten Unternehmens hatte im Jahr 2017 für besonders starke Reaktionen gesorgt. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Projekt, bei dem der Bund einen Teil der Autobahn 1 an die Firma A1 mobil abgab und das Unternehmen im Gegenzug die Mauteinnahmen kassieren durfte, als Meilenstein gewertet. Es kam allerdings ganz anders, denn A1 mobil stand schon bald darauf kurz vor der Insolvenz und verklagte die Bundesrepublik auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Der Prozess am Landgericht Hannover startete im Mai 2018.

Die Kritik an diesem Prozess kam aus verschiedenen Seiten. So mahnten viele die Quasi-Privatisierung von Bundesbesitz und die Schaffung von „Privat-Autobahnen“ an, weil die Bundesrepublik damit ihre hoheitlichen Aufgaben abgibt. Darüber hinaus erschütterte es viele, dass die zugrundeliegenden Verträge streng geheim gehalten wurden und nicht einmal für Bundestagsabgeordnete einsehbar waren.

Mittelständische Bauwirtschaft erzürnt

Für die deutsche Bauwirtschaft, gerade den Mittelstand, stand aber ein anderes Problem im Mittelpunkt: Nur ein sehr großes Unternehmen wie A1 mobil kann einen solchen ÖPP-Vertrag überhaupt übernehmen. Niemals, so argumentieren Mittelstandsvertreter bis heute, können kleine und mittlere Unternehmen, die in der deutschen Bauwirtschaft am meisten vorkommen, einen langfristigen Bau- und Betreibervertrag über Jahre aufrechterhalten. Für die Instandhaltung der A1 beispielsweise sind jährlich so große Summen vonnöten, dass ein mittelständisches Unternehmen für diese ÖPP nicht in Betracht käme. Außerdem sind die Verpflichtungen zur Instandhaltung meistens so langfristig angelegt, dass sich nur große Unternehmen solche Projekte leisten können.

Aus diesem Grund würde eine weitere Verbreitung von ÖPPs in der Bauwirtschaft gerade den Mittelstand treffen, da die meisten der Unternehmen öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen annehmen und damit einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze generieren. Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) wollen deshalb entweder eine Veränderung der ÖPP-Richtlinien oder eine komplette Abschaffung des Konzepts in der deutschen Baubranche erreichen.

„Der Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen bei ÖPP-Projekten müssen so gestaltet werden, dass der deutsche Mittelstand reelle Chancen auf Erteilung des Zuschlags hat“, verlangt BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Darüber hinaus kritisierte er im Magazin momentum, dass ÖPP-Aufträge mit ihren aufwändigen Richtlinien eher ausländischen als heimischen Unternehmen nützen. „So werden in Deutschland z. B. Vergabemodelle für ÖPP-Projekte konzipiert, die unsere heimische Bauwirtschaft benachteiligen und fast ausschließlich ausländischen Baukonzernen in die Karten spielen“, so Steinbrecher in einem Interview.

Rückendeckung vom EuRH

Mit dem nun vorgestellten Bericht des Europäischen Rechnungshofs sieht sich die mittelständische Baubranche in ihren Annahmen bestätigt, auch wenn der EuRH in erster Linie die Verwendung der EU-Gelder in den ÖPPs überprüft hat. In seinem Report steht, dass in zwölf exemplarischen Projekten in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien insgesamt 1,5 Milliarden Euro uneffektiv eingesetzt wurden, darunter 400 Millionen Euro EU-Mittel. Meistens verliefen diese Projekte langsam und unproduktiv, was deutliche Mehrkosten verursachte.

Im Straßenbau waren die Verluste besonders deutlich, weshalb der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) einen Vergabestopp von ÖPPs in Deutschland fordert. „ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben“, meint ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der ZDB vertritt in erster Linie das deutsche Bauhandwerk.

Dagegen sprach sich allerdings der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) aus: „Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt“, so HDB-Geschäftsführer Babiel. Sein Verband, der große Arbeitgeber in der Branche vertritt, hält korrekt geplante ÖPP weiter für ein wichtiges Instrument.

Bild: Fotolia/weseetheworld

Neuer Bau-Tarifvertrag als Buch erschienen

380 Seiten stark ist die Neuauflage der Tarifbroschüre zum aktuellen Tarifvertrag am Bau, die im Juli 2018 von der Verlagsgesellschaft Rudolf Müller herausgegeben wurde.

Die Neuauflage der bewährten Tarifbroschüre enthält alle nach dem Ergebnis der aktuellen Tarifverhandlungen im Baugewerbe geltenden Tarifverträge und zahlreiche für das Baugewerbe wichtige Gesetzestexte in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Vertrieben wird die Broschüre von der Verlagsgesellschaft Rudolf Müller, Herausgeber ist der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V.

Inhalt

Die „Tarifverträge für das Baugewerbe 2018/2019“ enthalten folgende gesetzliche und tarifliche Neuregelungen:

  • neue Lohn- und Gehaltstarifverträge und neuer Tarifvertrag Mindestlohn sowie neue Fassungen der Tarifverträge über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens nach der Tarifrunde 2018
  • neue Fassungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (Auszug), der Arbeitsstättenverordnung und der Baustellenverordnung
  • neu aufgenommen wurden die Tarifempfehlung zur Eingruppierung von Angestellten mit Bachelor- oder Master-Abschluss (FH), die Vereinbarung zur Einführung einer Öffnungsklausel in dem Tarifvertrag für das wärme-, kälte- und schallschutztechnische Gewerbe, der Tarifvertrag für den Eisenbahnoberbau und der Tarifvertrag für Fertigbaubetriebe des Baugewerbes
  • Ergänzung der Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes

Die Tarifbroschüre steht erstmals unter redaktioneller Leitung von RA Heribert Jöris.

Bild: TTstudio - stock.adobe.com

Lkw-Maut auf Bundesstraßen trifft Handwerksbetriebe

Seit dem 1. Juli 2018 müssen alle Lkws ab 7,5 Tonnen Gewicht auch für die Nutzung von Bundesstraßen die Maut entrichten. Was bedeutet das jetzt für deutsche Handwerker?

Seit Mitte des Jahres müssen Betreiber von Lkws ab 7,5 Tonnen sowie von Gespannen mit diesem Gewicht die Maut, die bislang nur auf Autobahnen galt, auch auf Bundesstraßen bezahlen. Besonders betroffen sind davon nun auch Handwerksbetriebe, die nur regional tätig sind und mit ihren Fahrzeugen die Autobahn nicht nutzen. Hier stellen wir die wichtigsten Informationen zusammen.

40.000 Kilometer Strecke

Die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen vergrößert das mautpflichtige Streckennetz in Deutschland deutlich: Bislang waren nur 12.800 Autobahnkilometer und rund 2.300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen von ihr betroffen, doch nun wird dieses Netz um 40.000 Kilometer Bundesstraßen erweitert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht sich hierdurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die in neue Infrastrukturprojekte und den Erhalt deutscher Straßen fließen sollen.

Die Ausweitung trifft nun viele Unternehmen, die mithilfe von Lkws Waren transportieren. Während überregional tätige Betriebe aber in den meisten Fällen bereits als Mautzahler registriert sind, über die nötige Erfassungstechnik verfügen und deshalb „nur“ mehr Gebühren zahlen müssen, haben viele kleinere Firmen bislang die Maut umgehen können, indem sie die Autobahnen nicht nutzten. Gerade Bauunternehmen, Wäschereien, Bäckereien und Zulieferbetriebe nutzen Lkws auch abseits der Autobahnen. Auch Gespanne mit schweren Maschinen auf dem Anhänger, wie im Landschafts- und Gartenbau üblich, können betroffen sein.

App oder OBU?

Wie schon zuvor bei der Autobahnmaut praktiziert, können Unternehmen ihre mautpflichtigen Kilometer auch weiterhin online an das Mautunternehmen TollCollect senden. Viele Handwerksbetriebe, die die Autobahn nur sporadisch nutzen, tun dies schon jetzt und müssten dies nun auch für Bundesstraßen erledigen. Dafür kann man seit dem Frühjahr 2018 auch eine App nutzen, die das Zahlen per Smartphone und Tablet erlaubt.

Aber ist das noch praktisch? Betriebe müssen wohl von nun an für fast jede Fahrt Maut aufbringen, nicht nur in wenigen Fällen. Ebenfalls aufwändig ist das manuelle Zahlen an den TollCollect-Terminals, die man oft in Raststätten und Tankstellen findet. Deutlich leichter haben es Lkw-Besitzer, die ein eingebautes Maut-Gerät haben, das die gefahrenen Kilometer automatisch misst und weitergibt. Diese so genannte On Board Unit (OBU, engl. An-Bord-Einheit) wird kostenlos von TollCollect gestellt, allerdings muss der Besitzer einige einhundert Euro für den Einbau aufbringen.

„Die betroffenen Betriebe sollten mit der Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes prüfen, ob der Einbau einer On Board Unit zur automatischen Mauterfassung Sinn macht“, wird Dr. Carsten Benke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks im Handwerksblatt zitiert.

Wer zahlt was?

Grundsätzlich muss die Maut für die Nutzung jedes Transportfahrzeugs entrichtet werden, das 7,5 Tonnen oder mehr wiegt und auf einer Bundesstraße unterwegs ist. Unter Transportfahrzeuge fallen in erster Linie Lkws und Gespanne von diesem Gewicht – egal, ob beladen oder leer. Keine Maut zahlen allerdings die Polizei und Feuerwehr, der Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst, Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes sowie viele land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Autokräne, Kehrmaschinen, Schneepflüge oder Bagger) sind befreit. Elektrofahrzeuge sollen bald ebenfalls keine Maut entrichten müssen, plant die Bundesregierung.

Wie viel gezahlt werden muss, ist in festen Mautsätzen geregelt, die man online bei TollCollect nachsehen kann. Sie bemessen sich nach Schadstoffausstoß und Achszahl des Fahrzeugs und liegen zwischen 8,1 und 21,8 Cent pro Kilometer. Ab 2019 müssen Lkw-Besitzer allerdings tiefer in die Tasche greifen, denn ab dann sollen höhere Sätze gelten. Während die LKW-Maut auf Autobahnen weiterhin über die bekannten Traversen über der Straße erfasst wird, werden an Bundesstraßen im Moment zahlreiche blaue, mehrere Meter hohe Säulen installiert, die dieselbe Funktion übernehmen.

Kritik von Verbänden

Wie zu erwarten war, kritisierten Wirtschaftsvertreter die Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider nannte die neue Regelung „Wegelagerei“ und versicherte, dass die Betriebe die Baukosten weiter erhöhen müssten. „Wir sprechen ständig mit der Bundesregierung über kostengünstiges Bauen und Wohnen. Gleichzeitig werden wir von derselben Regierung einmal mehr mit Kosten überzogen, vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Und wenn dann die Preise steigen, wird mit dem Finger auf uns gezeigt“, klagte Schneider.

Bild: Fotolia/weseetheworld

Nachtragsvereinbarungen penibel formulieren!

Nachtragsvereinbarungen, die den Bauvertrag im Nachhinein erweitern, können für alle Beteiligten sehr hilfreich und praktisch sein – oder sich als Kostenfalle entpuppen.

Was machen, wenn der Bauvertrag während der Bauarbeiten geändert werden muss? Fristverschiebungen und höhere Baukosten müssen doch festgehalten werden, wenn beispielsweise eine Änderung am geplanten Gebäude oder ein zusätzlicher Bauteil beschlossen werden. Abhilfe schaffen hier so genannte Nachtragsvereinbarungen, mit denen der Bauvertrag erweitert oder aktualisiert werden kann.

Zusätzliche Leistungen und Kosten festhalten

In solchen Vereinbarungen können sich Bauherr und Bauunternehmer darauf einigen, den Bauvertrag und die darin veranschlagten Fristen und Kosten in beiderseitigem Einvernehmen zu verändern. Dies kann verhindern, dass es Streit wegen nicht eingehaltener Absprachen gibt, falls die Bauarbeiten während der Bauzeit vom eigentlichen Plan abweichen.

Für Bauunternehmer und Handwerker kann dies eine gute Möglichkeit sein, sicher an ihr Geld zu kommen. Auf jeder Baustelle gibt es eine Art von Problem, Verzögerung oder Planänderung, die Zeit und Geld kostet. Durch eine vertragliche Absprache in Form einer Nachtragsvereinbarung sind beide Seiten bei Kosten und Leistungen auf der sicheren Seite.

Vereinbarungen sind abschließend und bindend

Die Klauseln sind aber kein Allheilmittel und können durchaus zu Streit führen, wie Rechtsanwalt Markus Cosler von der Aachener Kanzlei Delheid Soiron Hammer zu berichten weiß. Der Baurechtsexperte gibt auf der Plattform bauprofessor.de einen Fall wieder, in dem Bauherr und Bauunternehmer mehrere Nachtragsvereinbarungen geschlossen hatten. Dadurch wurden große Teile des Baus neu geregelt, und die zusätzlichen Leistungen und entsprechenden Vergütungen festgehalten.

So weit, so gut. Nicht abgesprochen war allerdings, dass dem Unternehmer durch die Verlängerung der Bauzeit höhere Kosten entstehen würden. Als er dies seinem Kunden nach Abschluss der Bauarbeiten in Rechnung stellte, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung. Weder im ursprünglichen Bauvertrag noch in den Nachtragsvereinbarungen war eine solche Zahlung festgehalten.

Als der Streit vor Gericht landete, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten des Kunden. Eigentlich sei es normal, dass der Bauunternehmer für eine verlängerte Bauzeit auch vergütet würde, doch habe man ja schon einen Vertrag über diese Verlängerung aufgesetzt. Der Bauherr müsse sich darauf verlassen können, dass die in der Nachtragsvereinbarung geschlossene Zusatzvergütung auch abschließend sei und alle Kosten der zusätzlichen Maßnahme decke.

Was also tun?

Für Bauunternehmer ist dieses Urteil von Nachteil, doch ist die Lösung zu solchen Problemen ziemlich naheliegend: Alle eventuellen Kosten müssen in der Nachtragsvereinbarung aufgeführt sein, wenn der Bauunternehmer oder Handwerker auch Geld für die umgesetzte Maßnahme sehen möchte. „Werden umfassende Nachvertragsvereinbarungen geschlossen, so können die Parteien sich später nicht auf darüber hinausgehende Kosten berufen“, hält Cosler fest.

Bild: OlegDoroshin – stock.adobe.com

Sanitec zu Kartellstrafe verurteilt

Im Rechtsstreit im europäischen Badezimmer-Kartell, bei dem mehrere Hersteller Preisabsprachen trafen, ist nun auch das deutsche Unternehmen Sanitec verurteilt worden.

Es war ein Rekordurteil in der europäischen SHK-Branche: 2010 verhängte die EU-Kommission gegen 17 Hersteller von Badezimmer-Armaturen Kartellstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Bestraft wurde, dass sich die Unternehmen zwischen 1992 und 2004 bei den Preisen für ihre Produkte abgesprochen hatten. Unter den Bestraften fanden sich auch die deutschen Branchengrößen Villeroy & Boch, Dornbracht, Duravit, Grohe, Hansa und Kludi.

Hohe Strafe für Sanitec

Ebenfalls darunter war die deutsche Firma Sanitec, die gegen das Urteil wiederholt Widerspruch einlegte und seit 2010 gegen die verhängte Strafe von 57,7 Millionen Euro prozessierte. 2013 konnte das Unternehmen einen Erfolg erzielen, als das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Reduktion der Summe um sieben Millionen Euro erlaubte. Diese Reduktion wurde von der EU-Kommission daraufhin wieder angefochten und nun für nichtig erklärt, da das EuG es als erwiesen ansah, dass auch zwei Tochterfirmen von Sanitec an den Absprachen teilnahmen.

Damit ist Sanitec nun dazu verpflichtet, die vollen 57,7 Millionen Euro zu zahlen. Es bleibt dem Unternehmen allerdings ein erneuter Rechtsweg, wenn es in den kommenden zwei Monaten Revision einlegt.

Bild: Fotolia/weseetheworld

Kein Mindestlohn bei Krankheit?

Wird ein Arbeitnehmer krank, steht ihm eine Entgeltfortzahlung zu. Aber was passiert, wenn der Tarifvertrag dies ausschließt? Wir klären, was zulässig ist und was nicht.

Viele Arbeits- und Tarifverträge arbeiten mit Ausschlussklauseln. In diesen wird oftmals festgelegt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen können, wenn sie nicht fristgerecht geltend gemacht werden. So kann beispielsweise auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Tarifvertrag ausgeschlossen werden, falls er nicht innerhalb der festgelegten Frist in Anspruch genommen wird. Im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Frist laut Bundesarbeitsgericht allerdings unwirksam.

Der Fall

Nach einer Kündigung zum 31. Oktober 2015 meldete sich ein Bauarbeiter krank und legte eine ärztliche Bescheinigung vor. Da der Arbeitgeber den Lohn allerdings nur noch teilweise fortzahlte, erhob der Arbeitnehmer drei Monate später Klage. Mit Berufung auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), wies der Arbeitgeber alle Schuld von sich. Der Vertrag sehe nämlich vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, „wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden“. Demgegenüber argumentierte der Bauarbeiter, dass die Ausschlussklausel des BRTV-Bau unwirksam sei, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausschließe.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht schlug sich zum Teil auf die Seite des Arbeiters und sprach ihm eine Lohnfortzahlung für die Zeit seiner Krankheit in Höhe des Mindestlohns zu. So sei die genannte Klausel in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam und der Schutzzweck des Mindestlohngesetzes gebiete es, die Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu sichern. Der Mann habe deshalb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlungen, dies sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ergeben.

Gleichzeitig erklärte das Gericht aber auch, dass tarifliche Ausschlussfristen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall prinzipiell zulässig seien, sich aber nur auf den Teil, der über den Mindestlohn hinausgehe, beziehen dürfe.

Im Ergebnis habe der Bauarbeiter also Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gehabt, seine darüber hinausgehenden Ansprüche seien wegen der versäumten Frist jedoch verfallen.