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Handwerk begrüßt DSGVO-Abmahnschutz

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in kürzester Zeit eine Vielzahl an Abmahnanwälten auf den Plan gerufen, was Unternehmen viel Geld kosten könnte.

Wie es bei neuen Gesetzen häufig geschieht, hat auch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Welle an Abmahnungen verursacht, die von spezialisierten Anwälten, Kanzleien und Vereinen an Unternehmen verschickt wurden, die sich nicht bis ins letzte Detail an die neue Regelung gehalten haben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will schnellstmöglich dagegen vorgehen.

Große Koalition gegen Abmahnmissbrauch

Gelöst werden soll das Problem, dass sich Anwälte allein durch das Verschicken von Abmahnungen und die dazugehörige Kostenerstattung bereichern können, durch eine Gesetzesänderung. Kurz gesagt soll die Kostenerstattung gestrichen werden, sodass sich das Abmahnen wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Während die Union an einer schnellen Lösung in der DSGVO-Situation interessiert ist, möchte die SPD eine „grundlegende Regelung“, die Abmahnmissbrauch generell verbietet. Es ist zu erwarten, dass sich beide Parteien bald einigen, wurde ein Vorgehen gegen diese Praxis doch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Für Handwerksvertreter eine gute Nachricht, sind kleine Betriebe doch besonders anfällig gegen solche Taktiken. Zustimmung kam vom Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Es ist richtig, insbesondere kleine Betriebe vor den Risiken missbräuchlicher Abmahnungen zu schützen. Unsere Handwerksbetriebe haben mit großem Aufwand die neuen Datenschutzvorschriften umgesetzt. Formale Kleinigkeiten dürfen jetzt nicht zur bitteren Kostenfalle werden.“

Vor allem stellte er sich allerdings auf die Seite der SPD und forderte eine komplette Abschaffung der Abmahnpraktiken. Hier müsse eine „generelle und umfassende Lösung gefunden werden“, so Schwannecke. Gerade der Datenschutz, der kein wettbewerbsrechtlicher Gegenstand ist, sollte kein Abmahnungsgrund sein.

Arbeitsstättenverordnung frühzeitig beim Bauen einbeziehen

Planungen müssen immer den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Damit dies auch reibungslos funktioniert, gibt es nun einen neuen Ratgeber zum Thema.

Bei der Abnahme von Produktions- oder Bürogebäuden tauchen plötzlich neue Probleme auf, weil Planungen nicht den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen. Dabei hatten sich die Bauherren auf das Baugenehmigungsverfahren verlassen. In Politik und Praxis wird dann häufig über widersprüchliche Anforderungen von Bauordnungsrecht und Arbeitsstättenrecht diskutiert. Um die Beziehungen zwischen diesen Rechtsgebieten zu klären, beauftragte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Schnittstellen zwischen beiden Regelungsgebieten zu ermitteln und zu bewerten. Das jetzt veröffentlichte „Rechtsgutachten zum Zusammenwirken von Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht“ zeigt, dass beide Rechtsgebiete zusammenwirken und grundsätzlich nicht angeglichen werden müssen.

Verschiedene Verantwortungsebenen

Während das Arbeitsstättenrecht im europäischen Gemeinschaftsrecht begründet ist, liegt das Bauordnungsrecht in der Verantwortung der Bundesländer. In Politik und Praxis gibt es immer wieder Diskussionen über Widersprüche zwischen beiden Rechtsgebieten. In Abstimmung mit dem BMAS gab die BAuA ein Rechtsgutachten in Auftrag, das am Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter der Federführung von Prof. Dr. Wolfhard Kohte erstellt wurde.

Das Gutachten macht deutlich, dass die in Diskussionen vorgebrachten Widersprüche zwischen Arbeitsstättenrecht und Bauordnungsrecht nicht bestehen. Vielmehr ergänzen sich die Rechtsgebiete „Arbeitsschutzrecht mit dem Arbeitsstättenrecht“ und „Bauordnungsrecht“. Unter anderem gibt es Rückgriffe auf Konkretisierungen im jeweils anderen Rechtsgebiet. So verweist beispielsweise das Arbeitsschutzrecht auf das Bauordnungsrecht hinsichtlich der Standsicherheit und des baulichen Brandschutzes. Einzelne Kollisionen bestehen jedoch auf nachgeordneter Regelungsebene. Diese könnten jedoch schrittweise klargestellt werden.

Erklärung des Gutachtens

Das Gutachten betrachtet zudem häufig genannte Lösungsansätze, die die Umsetzung der Regelungen verbessern könnten. Hier kommt das Gutachten zum Schluss, dass nicht der Rahmen, also ein einheitliches Bauordnungsrecht, oder die Rangfolge von Vorschriften bei weiteren Umsetzungen im Vordergrund stehen sollen. Vielmehr soll das Zusammenwirken von Arbeitsschutzrecht und Bauordnungsrecht ins Auge gefasst werden. Dabei hat die Regelung Vorrang, die zu einem höheren Schutzniveau für die Beschäftigten führt.

Das Gutachten zeigt, dass insgesamt keine maßgeblichen Probleme auf formaler-rechtlicher Ebene bestehen sondern insbesondere Informationsdefizite, Missverständnisse und Umsetzungsprobleme bei der konkreten Anwendung in der Planung von Arbeitsstätten. Deshalb sollten die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung bereits frühzeitig in die Planungen und möglichst auch ins Baugenehmigungsverfahren einbezogen werden. Zudem lassen sich die Informationen für die Praxis verbessern, damit die Betroffenen die komplexen Inhalte der beiden Rechtsgebiete vollständig erfassen und berücksichtigen können.

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Abnahme ist nicht Kür sondern Pflicht des Auftraggebers

Handwerker sollten die Neuregelungen zur Bauabnahme beachten, die im Januar 2018 in Kraft getreten sind, raten Anwälte – ansonsten muss nämlich gar nicht gezahlt werden.

Wohl jeder der im Handwerk zu tun hat, hat den Begriff „Abnahme“ schon gehört und die allermeisten wissen auch um seine Bedeutung. Manchmal hapert es aber an einem rechtskonformen Umgang damit. Und dass man als Handwerker im schlimmsten Fall – bei fehlender Abnahme — (derzeit noch) gar keinen Anspruch auf die Bezahlung der vielleicht schon vor Monaten ausgestellten Rechnung hat und nicht nur Verzugszinsen „verschenkt“, sondern auch auf den Kosten sitzen bleibt, wissen nur wenige. „Ein Auftragnehmer hat seine Arbeiten vertragsgerecht durchzuführen. Ein Handwerker sollte aber dafür sorgen, dass sein ‚Werk‘ im Anschluss abgenommen wird; erst dann hat er einen Anspruch auf Bezahlung seiner Rechnung. Diese Reihenfolge einzuhalten, ist wichtig“, so der Hinweis von Bernd Drumann, Geschäftsführer der BREMER INKASSO GmbH.

Was versteht man unter Abnahme?

„Der Abnahmegegenstand wird typischerweise vom Auftraggeber daraufhin überprüft, ob die gemachten Vorgaben eingehalten wurden, ob die Aufgaben ordnungsgemäß erledigt wurden und ob das Ergebnis so ausgefallen ist, wie gefordert bzw. vereinbart wurde. Wird das Ergebnis – ob nach dieser Prüfung oder auch ohne sie – vom Auftraggeber akzeptiert, so wird diese Erklärung an den Auftragnehmer als Abnahme bezeichnet.“ Der Auftraggeber bestätigt also, dass der Vertrag vom Handwerker/Auftragnehmer im Wesentlichen vertragsgerecht erfüllt wurde. Der Auftraggeber muss die Abnahme auf Verlangen des Auftragnehmers ausdrücklich erklären. „Dies sollte im Sinne aller unbedingt schriftlich festgehalten werden!“ lautet Drumanns Rat dazu.

„Manchen unbekannt ist die so genannte ‚stillschweigende Abnahme‘, die auch als ‚konkludente Abnahme‘ bezeichnet wird. Sie steht der ausdrücklichen Abnahme gleich und kommt etwa dann in Frage, wenn der Auftraggeber das fertige ‚Werk‘ – etwa die neu angelegte Terrasse – ohne Beanstandung benutzt oder wenn er die Handwerkerrechnung ohne Abzüge oder Einbehalte bezahlt. Wenn der Handwerker aus diesem oder anderem Verhalten darauf schließen darf, dass der Kunde die Werkleistung als (im Wesentlichen) ordnungsgemäß erbracht ansieht, ist das Werk abgenommen.“

Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet

„Als handwerklich tätiger Unternehmer sollte man wissen, dass es nicht der Lust und Laune des Auftraggebers unterliegt, die in Auftrag gegebene Leistung abzunehmen, sondern dass es dessen gesetzlich verankerte Pflicht ist. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 640 geregelt. Dort heißt es in Abs. 1: ‚Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.“

Die fiktive Abnahme

„Kommt der Auftraggeber der Pflicht zur Abnahme nicht nach, kann ihm der Auftragnehmer nach Fertigstellung des Werkes eine Frist setzen – verstreicht diese, ohne dass der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe eines Mangels verweigert, so gilt die Abnahme als erfolgt. Um diese ‚fiktive Abnahme‘ zu verhindern, ist es also erforderlich, aber grundsätzlich auch ausreichend, dass der Auftraggeber fristgerecht einen (angeblichen) Mangel rügt. Die Fragen, ob der Mangel tatsächlich besteht, das Werk gerade des Auftragnehmers betrifft und auch wesentlich genug ist, um die Abnahme zu verweigern, müssen dann später (notfalls gerichtlich) geklärt werden, wenn z. B. über die Abnahmefähigkeit und damit die Bezahlung gestritten wird; der Auftraggeber kann hier auch noch weitere Mängel geltend machen.

Ist der Auftraggeber Verbraucher, ist er allerdings – aus Gründen des Verbraucherschutzes – auf die Rechtsfolgen, die mit der Fristversäumung verbunden sind, in Textform (z. B. Telefax oder Email) hinzuweisen.“

Kein Anspruch auf Bezahlung bei fehlender Abnahme

„Es kommt häufig vor, dass Handwerksbetriebe säumige Kunden anmahnen und, wenn keine Zahlung erfolgt, den Vorgang zum Einzug an einen Rechtsanwalt oder an ein Inkassounternehmen abgeben. Nun, aufgeschreckt durch ein ‚offizielles Schreiben‘ eines Rechtsdienstleisters, regt sich der schweigsame Kunde plötzlich und wendet Mängel ein, die auch noch berechtigt sind. Es kommt zum Vorschein, dass der Kunde die Abnahme nie erklärt hatte und auch keine Fristsetzung dafür erfolgt war. Und das hat Folgen: Damit ist die Rechnung noch gar nicht fällig, es gibt somit keine Grundlage für eine Mahnung (eine Mahnung vor Rechnungsfälligkeit ist unwirksam) und – was besonders bitter ist – der Kunde ist mit der Bezahlung der Rechnung nicht in Verzug und muss daher auch nicht für Verzugszinsen und die bis dahin entstandenen Rechtsverfolgungskosten aufkommen“, erläutert Drumann. „Die ‚Abnahme‘ ist daher für jeden Handwerker ‚Pflicht‘ und keine ‚Kür‘.“

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Urteil: Unternehmer kann Aufsichtspflichten nicht abgeben

Aufsichtspflichten haben auf der Baustelle sowohl Bauherr als auch der Bauunternehmer. Letzterer kann dies nicht komplett auf einen Mitarbeiter abwälzen, so ein Gericht.

Aufsichtspflichten zur Vermeidung von Arbeitsunfällen sind sicherlich nicht die Lieblingsbeschäftigung von Bauunternehmern und Handwerkern, doch sie sind zwingend notwendig, um ein hohes Maß an Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Unternehmer dürfen dafür auch einen Mitarbeiter beauftragen, doch entbindet sie das nicht von gewissen Haftungspflichten, entschied nun das Oberlandesgericht Celle.

Grundsätzlich muss der Bauherr sowie jedes beauftragte Unternehmen auf der Baustelle für Sicherheit sorgen. Wenn der Bauherr die Koordination der Arbeiten an einen Bauunternehmer übergibt, überträgt er damit auch die Pflicht zur Kontrolle von Verkehrssicherheit und Arbeitsschutz. Dies umfasst den Schutz aller Beschäftigten, des Eigentümers und aller Passanten und Nachbarn, erklärt Baurechtsanwältin Anna Rehfeldt im Handwerksblatt.

Aufsichtsperson nur mit Vertrag!

Es ist dabei nicht ausreichend, dass ein Chef seinem Mitarbeiter einfach die Aufsicht auf der Baustelle überträgt. Anstelle einer einfachen mündlichen Beauftragung oder Anweisung bedarf es eines schriftlichen Vertrags, in dem der Mitarbeiter zur beauftragten Aufsichtsperson seitens des Unternehmers wird. Letzterer muss in regelmäßigen Abständen kontrollieren, dass der ausgewählte Mitarbeiter auch zur Aufsicht befähigt ist.

Anwältin Rehfeldt empfiehlt, diesen Auswahlprozess möglichst genau zu dokumentieren. „Unternehmen sollte hierbei jedoch, wer, wann und warum der eingesetzte Arbeitnehmer hierzu befähigt ist und wie dies kontrolliert wird“, schreibt sie. Dies könne im Falle eines Unfalls mögliche Forderungen nach Regress und/oder Schadenersatz verhindern.

Mitarbeiter übernimmt nicht die Haftung

Es ist nämlich keinesfalls so, dass der beauftragte Mitarbeiter die Haftung übernähme, wenn es trotz seiner Aufsicht zu Unfällen kommt. Die Haftungspflicht bleibt in jedem Fall beim Unternehmer, entschied nun das OLG Celle, denn die Versicherungspflicht wird durch die vertragliche Übertragung der Aufsicht nicht auch übertragen. Im konkreten Fall stürzte eine Angestellte des Bauherren während einer Baustellenbegehung und zog sich schwere Körperverletzungen zu. Der Unternehmer hatte zwar einen „Koordinatoren“ für die Verkehrssicherheit bestellt, was ihn laut Urteil aber nicht von seinen Haftungspflichten befreit.

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Auch gemeinnützige Betriebe müssen Azubis voll bezahlen

Gemeinnützige Arbeitgeber können Azubis unter Tariflohn anstellen – aber nur, wenn die Jugendlichen ansonsten keine Stelle bekommen hätten, sagt nun ein Gerichtsurteil.

441 Euro im Monat für einen Industriemechaniker? Unter manchen Bedingungen ist das möglich, wenn ein gemeinnütziger, nicht tarifgebundener Arbeitgeber einen Auszubildenden mit Vermittlungsschwierigkeiten einstellt. In allen anderen Fällen ist dies aber unzulässig, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Bezahlung unter Tariflohn?

Im konkreten Fall hatte sich ein Jugendlicher in Thüringen nach seinem Realschulabschluss auf eine Stelle als Auszubildender zum Industriemechaniker bei einem gemeinnützigen Betrieb beworben und den Job auch bekommen. Er verdiente während seiner dreijährigen Ausbildung insgesamt 12.800 Euro, also nur 441 Euro pro Monat. Dies war nach Ansicht des Unternehmens rechtens: Erstens müssen nicht tarifgebundene Unternehmen nur 80 Prozent des Tariflohns zahlen, zweitens stellen gemeinnützige Betriebe auch Jugendliche mit Vermittlungsschwierigkeiten ein und dürfen deshalb sogar noch unter dieser Schwelle liegen.

Dies sah der Azubi anders und verklagte das Unternehmen auf Zahlung der restlichen Summe, denn nach Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen hätte er 24.562 Euro in drei Jahren verdienen müssen – fast doppelt so viel wie ursprünglich gezahlt. Er argumentierte, dass er mit einem Realschulabschluss und ohne nachweisliche Lernprobleme nicht schwerer zu vermitteln sei als der durchschnittliche Bewerber auf einen Ausbildungsplatz.

BAG gibt Azubi Recht

Zunächst einmal stellt das Gericht klar, dass sich an wesentlichen Vergütungsrichtlinien für Azubis nichts ändert: Laut Berufsbildungsgesetz haben Auszubildende einen Anspruch auf eine „angemessene Vergütung“, so die Richter. Grundlage dieser Vergütung seien auch weiterhin die geltenden Tarifverträge, nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen weiterhin nicht weniger als 80 Prozent des Tariflohns zahlen. Wenn gemeinnützige Unternehmen einen Azubi mit Vermittlungsschwierigkeiten anstellen und damit einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dürfen sie auch unterhalb der 80 Prozent-Grenze bezahlen.

Für den Azubi im Fall aus Thüringen treffe das aber nicht zu, so das BAG. Im Gegenteil, mit seinem Realschulabschluss und ohne nachgewiesene Lernschwächen hätte der Jugendliche auch in anderen Betrieben eine Stelle bekommen. Somit habe ihm das Unternehmen keinen besonderen Dienst erwiesen und habe auch keinen Grund, sein Gehalt zu kürzen. Dies sei nur möglich, wenn man jemanden eine Ausbildung gebe, „die ihm anderenfalls verschlossen geblieben wäre“.

Während der Azubi sich über das Urteil freuen darf, muss sein Ausbildungsbetrieb nun tief in die Tasche greifen: Das BAG sicherte dem jungen Mann einen Lohnnachschlag in Höhe von 11.762 Euro zu.

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Dieselskandal: Musterklage kommt – aber nicht für Betriebe

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verbraucher künftig in Gruppen gegen betrügerische Unternehmen klagen können. Betriebe dürfen dies allerdings weiterhin nicht.

Nicht nur politisch und wirtschaftlich hat der Abgasskandal um manipulierte Software in VW-Dieselautos so einige Fragen aufgeworfen, auch juristisch hat er seine Folgen: Wie können sich große Gruppen von Menschen, die alle geschädigt wurden, gegen ein großes Unternehmen wehren, ohne dass jeder einzelne vor Gericht ziehen muss? Die Bundesregierung hat für solche Fälle nun die Musterfeststellungsklage erlaubt – aber nur für Verbraucher, nicht für Unternehmen. Darüber hinaus stellen Rechtsexperten die Wirksamkeit des neuen Instruments in Frage.

Verbände klagen für Verbraucher

Die neue Musterfeststellungsklage funktioniert so, dass sich große Verbände eine festgelegte Zahl von Geschädigten suchen, die sie dann gemeinsam vor Gericht vertreten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Große Konzerne wie VW haben ein Millionenbudget für Rechtsstreitigkeiten, gegen das einzelne Verbraucher keine Chance und keine finanziellen Mittel haben.

Deshalb können sie sich nun erstmals von einem Verband vertreten lassen, der mehr Mittel hat und ein Fehlverhalten des Konzerns feststellen lassen kann – daher der Begriff „Feststellungsklage“. Wenn die Planung der Bundesregierung aufgeht, wird das neue Gesetz zum 1. November 2018 beschlossen, sodass Verbraucher noch vor der Verjährung ihrer Ansprüche gegen VW klagen können.

Gedacht ist dieses juristische Instrument für Fälle wie den Dieselskandal, in denen viele Verbraucher nur leicht geschädigt wurden: Wenn der Schaden beim einzelnen nur wenige einhundert Euro beträgt, klagt er wahrscheinlich aus Angst vor Prozesskosten nicht. Deshalb soll es möglich sein, dass viele leicht geschädigte Menschen in einer Klage vertreten sind und Fehlverhalten vor Gericht festgestellt wird.

Anwälte winken ab

Doch genau hier sehen Juristen das Problem mit dem Beschluss der Bundesregierung, denn nur das Feststellen der Schuld legt noch keinen Schadenersatz fest. Dafür ist eine weitere Klage nötig, und die ist nicht mehr durch das neue Gesetz geregelt. Hier muss dann wieder jeder einzelne klagen, was sich viele nicht trauen werden, glauben Anwälte. Im Endeffekt könnte das dazu führen, dass in vielen Fällen die Schuld festgestellt wird, aber kein Cent Entschädigung fließt.

Eine „Mogelpackung“ nennt Kartellanwalt Christopher Rother, Managing-Partner der internationalen Hausfeld-Kanzlei, deshalb das Gesetz. Er sieht es lediglich als ersten Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz, „für die Durchsetzung  von Schadenersatzsprüchen der Kunden wird die Sache nichts bringen“, sagte er im Inforadio des RBB.

Unternehmen haben nichts davon

Ein weiterer Makel an der Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist die fehlende Möglichkeit für Unternehmen, dieselbe Klage einzureichen wie Verbraucher. So ist es Gruppen von kleinen Betrieben weiterhin nicht gestattet, eine Musterfeststellungsklage zu nutzen. Ein Unding, finden gerade Handwerksvertreter, denn auch Betriebe hätten Dieselautos gekauft und brauchten nun Rückendeckung.

„Eine Beschränkung auf Verbraucher ist sachlich verfehlt und letzten Endes diskriminierend. So haben unsere Handwerksbetriebe allein beim Dieselskandal dasselbe Rechtsschutzinteresse wie private Betroffene“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Gewinne für Handwerker bei Wahl der beliebtesten Hersteller

Mit der Umfrage ibau Stein im Brett wählten Handwerker jüngst die bei Ihnen beliebtesten Hersteller. Dabei räumten die teilnehmenden Handwerker erstklassige Preise ab.

„Welche Marke gilt in meinem Gewerk als Qualitätsführer und wer bietet die besten Verarbeitungsvorteile zum günstigen Preis?“ Diese Fragen stellen sich wohl alle Handwerker, die qualitativ hochwertige Arbeit abliefern und damit ihre Kunden zufriedenstellen wollen. Um diese Fragen beantworten zu können, führt die ibau GmbH einmal im Jahr Deutschlands größte Branchenbefragung unter Handwerkern und Fachunternehmern durch.

Rund 2.600 Handwerker und Fachunternehmer unterschiedlicher Gewerke gaben hierzu ihre Stimmen ab und wählten aus knapp 300 Herstellern diejenigen aus, die bei ihnen einen „Stein im Brett“ haben.

Begehrte Preise im Gesamtwert von über 10.000 Euro

Unter allen Teilnehmenden verloste ibau insgesamt zwei Weber Gasgrills „Genesis® II E-410™ GBS™, Black“, fünf Philips Perfect Draft Bierzapfanlagen inklusive zwölf Fässern Bier, sechs Kickertische „Ullrich Sport“, sowie acht Bluetooth Lautsprecher der Marke UE Boom 2.

Wenn Sie sich bei der nächsten Umfrage ebenfalls einen dieser tollen Gewinne sichern wollen, registrieren Sie sich jetzt auf Helden am Bau und wir informieren Sie rechtzeitig über die nächste Umfrage: Hier registrieren.

Die Freude unter den Gewinnern war groß:

Mit einem Weber Gasgrill „Genesis® II E-410™ GBS™, Black“ ist Iris Greiner von der Gärtnerei Greiner Garten und Landschaftsbau samt Kollegen und Familie für eine sommerliche Grillparty bestens ausgestattet.

Auch Christian Laumann ist einer der glücklichen Gewinner und grillt seine Würstchen künftig ebenfalls auf einem neuen Weber Gasgrill.

Fliesenleger Bernd Krepinsky und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen sich schon einmal warm für die diesjährige Fußballweltmeisterschaft.

Und auch die Innenausbau Wittstock GmbH freut sich über einen nagelneuen Tischkicker.

 

Die diesjährigen Preisträger reihen sich damit in die Riege glücklicher Gewinner aus der vergangenen Umfrage ein.

 

Welche Hersteller bei den Gewinnern einen „Stein im Brett“ haben und wer den „Oscar der Baubranche“ abräumen konnte lesen Sie auf: https://www.ibau-steinimbrett.de/gewinner-2018/

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Neue Mängelhaftung auch in die AGBs übernehmen!

Seit Beginn des Jahres 2018 gilt die neue Vorschrift zur Mängelhaftung, die Bauhandwerkern einige Vorteile bringt, wenn sie in die AGBs des Unternehmens übernommen wird.

Damit Handwerker aufgrund von mangelhaftem Material nicht weiter in die Kostenfalle tappen, wurde zu Beginn des Jahres die Mängelhaftung im Kaufrecht geändert. Seit dem 1. Januar haftet ein Lieferant nicht nur für Schäden an der gelieferten Ware, sondern muss auch eventuelle Austauschkosten übernehmen, die durch seine schadhaften Produkte verursacht werden. Damit Handwerker auf der sicheren Seite sind, sollten sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) anpassen.

AGBs auf beiden Seiten strittig

Leider ist das neue Gesetz nicht wasserdicht formuliert und lässt Raum für Interpretationen: Noch ist es möglich, dass Lieferanten in ihren eigenen AGBs die eigentlich vorgeschriebene, neue Mängelhaftung ausschließen und die kleinen Betriebe auf den Kosten sitzen lassen wollen. Zwar denken Rechtsexperten, dass diese Praxis bald verboten wird, doch können Betriebe schon jetzt gegensteuern.

Zunächst einmal sollte jedes Handwerksunternehmen seine AGBs dahingehend anpassen, dass der Betrieb die Haftung von nun an ausschließt und an den Lieferanten abgibt. Ein Beispiel dafür kommt aus dem holzverarbeitenden Handwerk: Der Innungsverband Tischler Schreiner Deutschland (TSD) hat für seine Mitgliedsunternehmen eine neue, kostenlose Muster-AGB herausgegeben, mit der sich Betriebe gegen illegale Lieferanten-AGBs schützen können. „Mit dieser Maßnahme bietet die kleinste ‚Rechtsschutzversicherung‘ der Branche, unseren Mitgliedern wieder die nötige Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr“, meint TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner.

Absprachen mit dem Handel treffen

Die einfachste Lösung, Rechtsstreit mit Lieferanten zu vermeiden, ist natürlich die offene Kommunikation mit dem Handel. Viele Händler sind offen für einvernehmliche Lösungen zwischen Handwerkern und Lieferanten und wollen keine Konflikte provozieren, glaubt Paukner. Sein Verband hat deshalb die Initiative „Fairer Handelspartner“ ins Leben gerufen, bei der sich Händler zur neuen Regelung der Mängelhaftung bekennen und ihre AGBs nicht zu Ungunsten der Handwerker ändern. Dieser Kampagne hat sich auch der Händlerverbund Gesamtverband Deutscher Holzhandel (GD Holz) angeschlossen.

„Die Positionierung des GD Holz, aber auch die anderen Rückmeldungen signalisieren uns, dass viele Unternehmen an einer vernünftigen Lösung interessiert sind und den Rechtsrahmen nicht unnötig strapazieren wollen“, erklärt Paukner. „Wenn die Betriebe außerdem entsprechend angepasste AGB nutzen, sind sie grundsätzlich auf der sicheren Seite.“

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Straßenbau: keine haushaltsnahe Handwerksleistung

Für gewöhnlich kann der Steuerzahler eine haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistung steuerlich geltend machen. Was jedoch als „haushaltsnah“ gilt, ist umstritten.

Haushaltsnah erbrachte Handwerkerleistungen zahlen sich für den Steuerzahler aus, denn diese kann er steuerlich geltend machen. Immer wieder gibt es allerdings zwischen Finanzbehörden und Bürgern Diskussionen darüber, wie der Begriff „haushaltsnah“ eigentlich auszulegen sei. Erschließungsbeträge im Straßenbau zählen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu den kritischen Handwerkerleistungen.

Der Fall

Eine Gemeinde ließ einen bis dahin unbefestigten Weg zu einer Straße ausbauen und verpflichtete im Gegenzug die Anwohner zu einer finanziellen Beteiligung an dieser Maßnahme. Bei einem Grundstückseigentümer belief sich das auf knapp 3.300 Euro Vorausleistung und auf noch einmal dieselbe Summe nach Fertigstellung. Er machte den Lohnkostenanteil davon als haushaltsnahe Dienstleistung geltend. Der Fiskus verweigerte dies, weil er einen konkreten Bezug zur Haushaltsführung nicht erkennen konnte. Der Steuerzahler verwies darauf, es gehe für seine Familie schließlich auch um die besseren Transportmöglichkeiten zu Schule und Arbeitsplatz.

Das Urteil

Die brandenburgischen Finanzrichter verneinten den notwendigen Haushaltsbezug. Wenn man der „räumlich-funktionalen“ Bestimmung des Haushaltsbegriffs gerecht werden wolle, zähle ein Straßenausbau nicht dazu. Ein früheres, anders lautendes Urteil des Finanzgerichts Nürnberg erschien den Richtern „nicht plausibel“. Grundsätzlich gelte, dass zwar Anschlussleistungen von der Straße aus (für Wasser, Strom, Gas, Abwasser, Telekommunikation) in Frage kommen, aber immer nur ab der Abzweigung vom Straßenland hin zum Grundstück des Steuerzahlers.

 

 

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Handwerk erleichtert über Abschaffung fiktiver Baukosten

Fiktive Kosten zur Mängelbeseitigung am Bau sind jetzt Geschichte. Für die Bauwirtschaft ist das eine erfreuliche Nachricht, meinen Handwerksvertreter und Fachanwälte.

Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs in den vergangenen Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Entscheidung, fiktive Kosten zur Mängelbeseitigung am Bau nicht länger zu erlauben. Dass Bauherren nun nicht mehr das etwaige Beheben eines Mangels dem Unternehmer in Rechnung stellen können, wird von Handwerksvertretern und Rechtsanwälten als richtiger Schritt gewertet.

Zahlung nur bei „echter“ Beseitigung der Mängel

Zur Erinnerung: Bislang war es Bauherren erlaubt, die Kosten für eine Mängelbeseitigung am Bau dem Handwerker oder Bauunternehmer in Rechnung zu stellen, wenn letzterer für den Schaden verantwortlich war. Der Bauherr durfte die vollen Kosten auch verlangen, wenn er den Schaden nicht behob oder eine günstigere Lösung für das Problem fand. Für Unternehmer war dies besonders ärgerlich, denn die Mängelbeseitigungskosten liegen selbst bei kleinen Fehlern meist sehr hoch.

Dieser Praxis schob der BGH nun einen Riegel vor, von nun an muss die Beseitigung durchgeführt werden, wenn man dafür Geld sehen will. Durch einen Fehler am Bauwerk entstehe dem Bauherren noch kein direkter Schaden, erst die tatsächliche Begleichung koste ihn und müsse vom Verursacher ersetzt werden.

Damit verbot das Gericht auch die teilweise praktizierte Rückwärtsfinanzierung am Bau: Nicht wenige Bauherren hatten in der Vergangenheit nach Fertigstellung des Gebäudes nach Fehlern und Mängeln gesucht, die sie dem Unternehmer in die Schuhe schieben konnten und dadurch viel Geld zur Ableistung der Baukredite bekamen.

Zustimmung aus der Branche

„Die mit der bisher praktizierten Methode einer fiktiven Schadensberechnung häufig einhergehende Überkompensation der Bauherren war dem Handwerk schon längst ein Dorn im Auge“, äußert sich Rechtsanwältin Sabine Schönewald, Abteilungsleiterin bei der Handwerkskammer zu Köln, gegenüber dem Handwerksblatt positiv zur Neuregelung. Besonders hatte sie an der alten Rechtsprechung gestört, dass in den fiktiven Kosten nicht nur das mangelhafte Werk enthalten war, sondern auch Begleitkosten der Behebung – Gerüstarbeiten, Reinigungskosten und ähnliches, die beim Nicht-Behebung des Mangels gar nicht anfallen.

Weiterhin erlaubt bleibt es Bauherren, den durch den Mangel verursachten Wertverlust der Immobilien auszahlen zu lassen. Doch solche hypothetischen Berechnungen sind aufwändig und teuer – ein Fall für den Gutachter. Somit verschiebt sich die Rechtslage ein Stück weit zugunsten der Handwerker, denn die Berechnungen zur Schadensbemessung müssen vom Kunden beauftragt werden.

Viele Fragen weiterhin offen

Für Rechtsanwälte ist diese Wendung in der Rechtsprechung genauso einflussreich, müssen sie sich doch mit den Folgen vor Gericht auseinandersetzen. „Mit dem ‚So nicht!‘ des BGH verbindet sich zugleich die Frage nach dem ‚Wie dann?‘, also die Frage, welche Schadensberechnung im Baurecht weiter möglich bleibt“, erklärt Fachanwalt Thomas Röhner auf der Online-Plattform anwalt.de. Er stellt in Frage, ob es Bauherren denn nun noch möglich ist, schnell und unkompliziert an ihr Geld zu kommen, wenn der beauftragte Handwerker einen Fehler macht. Er rät dazu, den Mangel zu beseitigen und sich vom Bauunternehmer einen Vorschuss dafür geben zu lassen – das ist nach dem BGH-Urteil nun erlaubt. Vorschussforderungen, die auch gegen Architekten gerichtet werden können, bringen aber ihre eigenen Hindernisse mit sich und dürften nicht zu weniger Rechtsstreits führen.

„Ob damit die Position des Unternehmers und des Architekten verbessert wird, erscheint fraglich. Jubel dürfte daher auf beiden Vertragsseiten nicht angezeigt sein“, meint auch Fachanwalt Martin Voigtmann aus der Kanzlei Petersen Hardraht Pruggmayer auf deren Webseite. Beide Anwälte sind sich einig, dass die Neuregelung zu neuen Konflikten führen wird. Immerhin ist eine ungeliebte Praxis wohl abgeschafft: „Ausdrücklich fürchtet der BGH aber auch eine ‚Überkompensation‘ und lässt damit erkennen, dass er eben keine Baufinanzierung mit Mängelrügen mehr haben will. Das ärgert den Bauherrn, schützt aber die Bauindustrie und das Handwerk vor Bauherren, die aus Spartrieb ein Leben mit der Wasserwaage führen“, schreibt Röhner.