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Enteignungen auf Dauer nicht die Lösung

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe äußert sich dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gegenüber deutlich kritisch.

„Der Ansatz, private Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen, führt komplett an einer konstruktiven Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Forderungen nach Enteignungen bauen keine neuen Wohnungen und tragen nicht zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt bei. Stattdessen brauchen wir ein Umfeld, das die Bautätigkeit fördert und Bauunternehmen ihre Arbeit machen lässt“ erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDH, zum Beginn des Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Investitionsanreize schaffen

In den letzten Jahren habe die Baubranche beständig Kapazitäten aufgebaut, um sich den wachsenden Anforderungen im Bereich des Wohnungsbaus zu stellen. Investitionen in Anlagen und Maschinen seien seit 2010 um 50 Prozent gestiegen, seit 2011 seien 100.000 neue Beschäftigte eingestellt worden. „Unsere Anstrengungen müssen auch baupolitisch flankiert und mit langfristigen Investitionsanreizen unterstützt werden. Dazu gehören eine schnelle und einfache Bereitstellung von Bauland, eine dauerhafte Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, so Pakleppa weiter. Denn nur wer schnelles und günstiges Bauen ermöglicht, könne die Lage am Wohnungsmarkt dauerhaft verbessern.

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Brauchen Betriebe bald Toiletten für drittes Geschlecht?

Seit Januar 2019 gibt es neben männlich und weiblich das dritte Geschlecht divers. Unternehmen fragen sich nun, ob sie für eine neue getrennte Toilette sorgen müssen.

Bei Stellenanzeigen sind die Änderungen bereits wirksam. Hier wird immer nach (m/w/div.) gesucht. Das Geschlecht divers tragen intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen. Die Anerkennung des dritten Geschlechts hat, wie in den Stellenanzeigen, auch Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. So fragen sich Unternehmen zunehmend: Müssen wir jetzt eine neue getrennte Toilette einrichten? Doch nach der aktuellen Rechtsgrundlage ist das definitiv nicht nötig, das betonte zuletzt die Handwerkskammer zu Köln.

Kennzeichnung beachten

Für die Nutzung von WCs gibt es allerdings bestimmte Handlungsvorschläge. Hier gelten nach wie vor die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“. Nach diesen darf in einem Betrieb mit bis zu neun Beschäftigten auf eine nach Geschlechtern getrennte Toilette verzichtet werden, sofern eine zeitlich getrennte Nutzung der gemeinsamen Toilette möglich ist. Bei mehr als zehn Beschäftigten bedarf es allerdings getrennter Toiletten. Zwar gibt es noch keine bestimmten Regelungen dazu, wie man das dritte Geschlecht berücksichtigen kann, mit einfachen Änderungen umgeht man allerdings eine mögliche Diskriminierung. So sollte auf einer gemeinsam genutzten Toilette eine Kennzeichnung das dritte Geschlecht mithilfe einer Abkürzung (d. oder div.) oder einem passenden Symbol ausgeschildert werden. Auch bei getrennten Toiletten empfiehlt es sich, beide Türen mit einer ergänzenden Beschriftung zu versehen. In Handwerksbetrieben mit Kunden-WCs sollte man ebenfalls eine geeignete Kennzeichnung anbringen, um auf der sicheren Seite zu sein.

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Viele Baufirmen umgehen wichtige Verbraucherschutzrechte

Seit 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Seitdem gibt es neue Verbraucherschutzrechte fürs Bauen. Viele Baufirmen sollen diese Rechte allerdings bewusst missachten.

Der Bauherren-Schutzbund e.V (BSB) unterstützt als gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation Bauherren bei ihren Bauvorhaben und dem Immobilienerwerb. Im letzten Jahr überprüften 55 Anwälte des BSB über 2.000 Bauverträge auf Verbraucherschutz. Dabei fiel auf, dass besonders bei der Angabe zur Bauzeit und beim Zahlungsplan verbraucherfeindliche Klauseln benutzt wurden. „Die meisten Bauverträge treffen weiterhin keine konkreten Aussagen zum Fertigstellungzeitpunkt“, so Florian Becker, Geschäftsführer des Vereins. Dabei wurde das den Verbrauchern mit dem neuen Bauvertragsrecht zugesprochen, damit sie die Finanzierung des Vorhabens planen können und unter Kontrolle haben. Die Ergebnisse der Untersuchung allerdings zeigen, dass sich die Umstände für den Verbraucher kaum verbessert haben.

Verbraucherfeindliche und fehlende Angaben

Die neuen Gesetze haben ebenfalls festgelegt, dass Verbraucher bis zur erfolgreichen Abnahme eines Bauprojekts nur 90 Prozent des Gesamtpreises zahlen müssen. Dadurch haben private Bauherren ein Druckmittel, um mangelhafte Bauarbeiten schnell beseitigen zu lassen. Viele Verträge würden allerdings Zahlungspläne enthalten, die die letzte Rate nicht auf 10, sondern auf 5 Prozent oder sogar weniger festlegen. Das bietet dem Unternehmen den Vorteil, dass es auf diese letzten paar Prozent der Gesamtzahlung im Notfall verzichten könnte, ohne zu weiteren Bauarbeiten gezwungen zu sein. Außerdem sollen in den meisten Verträgen Angaben zum konkreten Baubeginn oder der Fertigstellung fehlen, obwohl das dem Verbraucher zusteht.

Was man dagegen tun sollte

Der Vorwurf des BSB liegt darin, dass unwissende Verbraucher von Unternehmen oft systematisch ausgenutzt werden. Daher geht der Verein gegen diese Art von verbraucherfeindlichen Verträgen bereits mit Unterlassungsklageaktivitäten vor. Bauherren sollten nach Empfehlung besonders kritisch auf die Verträge schauen und sich nicht darauf verlassen, dass die Unternehmen von sich aus alle Verbraucherschutzrechte einhalten. Wer sichergehen möchte, dass die eigenen Rechte eingehalten werden, sollte den Vertrag von einem unabhängigen Fachanwalt überprüfen lassen.

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Wer ist für die Sicherung einer Baustelle zuständig?

Wird eine Grube ausgehoben, müssen die Handwerker die Baustelle danach sicher machen. Aber auch der Bauherr ist verantwortlich dafür, dass niemand hineinfällt.

Dass nicht nur das Unternehmen am Bau haftet, wenn ein Unfall mit anderen Menschen auf der Baustelle passiert, hat das Oberlandesgericht München entschieden. Auch derjenige, dem das betroffene Grundstück gehört, hat eine Mitschuld.

Der Hintergrund

Vor Gericht kam der Fall einer Baugrube: ein Unternehmen grub für die Bauarbeiten im Innenhof des Anwesens des Bauherrn einen Graben. Die Handwerker sicherten das Loch dann mit Flatterband. Da der Innenhof an ein Mietshaus und ein Restaurant angrenzt, hielten sich auch andere Menschen tags- und nachtsüber auf der Baustelle auf. Als der Koch des Restaurants in einer Nacht ein paar leere Kartons in die Mülltonnen entsorgen wollte, die im Innenhof stehen, fiel er in die Grube. Die zuständige Unfallversicherung übernahm die Behandlungskosten für seine schweren Verletzungen und verklagte anschließend sowohl den Bauunternehmer als auch den Bauherrn auf Schadenersatz.

Das Urteil

Das Urteil des Gerichts lautete: beide Parteien tragen Mitschuld an dem Unfall. Bauherr und Unternehmer müssen zu gleichen Teilen die Kosten für die Unfallfolgen tragen. Normalerweise übertrage der Bauherr die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle automatisch mit dem Auftrag auf den Unternehmer. Trotzdem sei er dafür zuständig, sich zumindest selbst von einer ausreichenden Sicherung vor Ort zu überzeugen und sei somit mitverantwortlich für Unfälle.

Die Grube sei mit dem Flatterband nicht ausreichend gesichert gewesen und der Bauherr habe dagegen nichts unternommen, weshalb er eine Mitschuld trägt. Außerdem hätte man laut Gericht angesichts der Lage des Gebäudes mit anderen Menschen rechnen müssen, die sich nahe der Baustelle aufhalten könnten.

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Ermäßigter Steuersatz für Wasseranschlüsse

Erhält ein Gebäude einen Hauswasseranschluss, so zählt diese Leistung als „Lieferung von Wasser“ und unterliegt deshalb einem ermäßigten Steuersatz.

Sieben Prozent Steuern müssen im Falle der Installation eines Wasseranschlusses vom Auftraggeber gezahlt werden. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Leitung von einem dritten Unternehmen gelegt wird, und nicht vom Wasserlieferanten selbst.  

Der Grund für diese Entscheidung

Zu der Entscheidung dieser Änderung führte der Fall eines Tiefbauunternehmens: dieser wurde vom örtlichen Zweckverband dazu beauftragt, in einem Gebäude einen Trinkwasseranschluss zu legen. In der Rechnung hatte das Unternehmen bereits den ermäßigten Steuersatz berechnet, was den Finanzbehörden allerdings nicht gefiel. In einem Bescheid hieß es, dass der volle Mehrwertsteuersatz gelten müsse. Eine Ermäßigung käme nur dann infrage, wenn die Leistung vom selben Unternehmen vollzogen worden wäre, die hinterher auch das Wasser liefert. Das Urteil der Richter vom Bundesfinanzhof sah dann allerdings anders aus: es sei für die Ermäßigung des Steuersatzes nicht relevant, ob der Wasserversorger selbst die Leistung erbringt, oder ob er einen Dritten damit beauftragt hat.

Für die Lieferung von Wasser galt bisher bereits, dass sie mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent versteuert wird. Dabei ist in vielen verschiedenen Fallkonstellationen oft immer noch nicht eindeutig, unter welchen Bedingungen die Leistung wie hoch versteuert werden muss.

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Nachfolgerin für Bau-Staatssekretär vorgeschlagen

Für das Amt des Bau-Staatssekretärs soll eine Nachfolgerin vorgeschlagen werden: Anne Katrin Bohle. Schon bald könnte sie für die Stadtentwicklung zuständig sein.

Nachdem Gunther Adler, der ehemalige Bau-Staatssekretär nun als Geschäftsführer für den Bereich Personal bei der Autobahn GmbH tätig ist, braucht die frei gewordene Stelle einen Nachfolger. Horst Seehofer will nun dem Bundeskabinett Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin vorschlagen. Derzeit leitet sie die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Tritt sie in Adlers Fußstapfen, ist sie neben der Stadtentwicklung auch für Wohnen und das Bauwesen zuständig.

Laut Seehofer ist Bohle eine qualifizierte Frau für diesen Job: „Ich bin überzeugt, dass wir mit ihr die vielfältigen Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgreich fortsetzen können. Gleichzeitig möchte ich Gunther Adler für seine hervorragenden Leistungen als Baustaatssekretär und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.“ Frau Bohle wäre die erste Frau, die als Staatssekretärin in Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einzieht.

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Handwerker nicht länger vom Dieselfahrverbot betroffen

Die Bundesregierung hat die Gesetze zum Diesel-Fahrverbot entschärft. Eine Handwerker-Ausnahme lässt den Zentralverband Deutsches Baugewerbe und das Baugewerbe aufatmen.

Nach einer Sitzung am 12. März hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags auf eine Änderung im Gesetz zur Fahrverbots-Kontrolle geeinigt. So gibt es mehr Ausnahmen für handwerklich und kommunal genutzte Fahrzeuge, aber auch für die Dieselautos privater Entsorger, die beispielsweise privaten Bauabfall oder Müll aus gelben Tonnen transportieren.

Die ursprünglich geplante räumliche Einschränkung für Dieselwagen von Handwerkern und Bauarbeitern ist nach der Besprechung Geschichte: die Ausnahme-Erlaubnis gilt jetzt nicht mehr nur in belasteten Gebieten, sondern auch bundesweit. Somit sind Handwerkerfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen mit Hardware-Nachrüstung vom Fahrverbot ausgenommen. Auch für Handwerkerfahrzeuge, die die Nachrüstung selbst finanzieren, besteht nun eine bundesweite Ausnahme von Fahrverboten.

Baugewerbe zeigt sich zufrieden

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, ist zufrieden mit den neuen Entscheidungen: „Wir begrüßen den Beschluss des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags. Denn durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes werden mögliche Fahrverbote für baugewerbliche Diesel-Fahrzeuge eingeschränkt. Durch die Ausweitung der Ausnahmen ist sichergestellt, dass die Bautätigkeit nicht behindert wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Allgemein wurden bei der Gesetzesänderung die spezifischen Schadstoffklassen der Fahrzeuge berücksichtigt: auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 wie Diesel-Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen kommt kein Fahrverbot zu. Auch nachgerüstete Euro 4- und Euro-5-Fahrzeuge werden von Fahrverboten ausgenommen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

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Gegen Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure

Generalanwalt Maciej Szpunar hält die Verbindlichkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Mit Schlussanträgen wehrt er sich.

Bereits im Dezember 2018 wurde das Klageverfahren eingeleitet: Generalanwalt Maciej Szpunar hält die aktuellen Mindest- und Höchstsätze der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das begründet er mit der Niederlassungsfreiheit, die durch die Gebührenordnung eingeschränkt wird, da Ingenieure und Architekten nicht die Möglichkeit haben, sich über immer niedrigere Preise im Markt zu behaupten. An die Mindest- und Höchstsätze aus der Ordnung sind alle Architekten und Ingenieure gebunden. Am 28. Februar 2019 veröffentlichte Szpunar Schlussanträge, um diesen Einwand deutlich zu machen. In der Vergangenheit ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Empfehlungen des Generalanwalts häufig gefolgt. Für diesen Fall wird im zweiten oder dritten Quartal 2019 ein Urteil erwartet.

Die Klage findet wenig Zuspruch

Die Bundesarchitektenkammer meldet sich mit ihrem wichtigsten Argument gegen das Votum von Szpunar zu Wort: bereits zu Anfang der Ordnung hätten Bundesregierung und allerlei Interessenverbände deutlich gemacht, dass in so einem wichtigen Bereich wie der Baukultur der Qualitätswettbewerb nicht durch den günstigsten Preis, sondern durch die hochwertigste Qualität entschieden werden sollte. Nach ihnen würde ein Preiswettbewerb die Branche ruinieren. Die Bundesingenieurkammer (BIngK) argumentiert ähnlich: „Jeder weiß, dass für einen zu niedrigen Preis keine hinreichende Qualität geliefert werden kann – das gilt auch für Ingenieurleistungen. Daher befürchten wir, dass nach einem Wegfall der Mindestsätze der HOAI nur noch der Preis darüber entscheidet, was beziehungsweise wie geplant und gebaut wird. Die Qualität wäre dann zweitrangig. Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf“, meint BIngK-Präsident Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer.

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) teilt die Auffassung des Generalanwaltes ebenfalls nicht. Hier findet man die von deutscher Seite vorgebrachten Argumente für eine Beibehaltung der Regelungen schlüssig. Die Vorschriften der HOAI seien ein wertvolles Gerüst und eine Richtschnur für  das Planen und Bauen in Deutschland.

Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) nennt die mögliche Entscheidung für die Forderungen des Generalanwalts als eine „Ohrfeige für den Verbaucherschutz“. Die guten Planungsleistungen und die somit gewohnt gute Qualität des deutschen Baus würden darunter leiden, dass sich Billiganbieter in Deutschland etablieren könnten, wenn man sich beim EuGH für die Änderungen entscheidet. Das würde vor allem die Verbraucher hart treffen. „Deutschland muss verteidigen, was erhalten werden kann“, fordert der BDB-Präsident Hans Georg Wagner.

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Wer braucht in Deutschland eine Arbeitserlaubnis?

Um Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, müssen ausländische Nicht-EU-Bürger sich erst um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch wie hoch stehen die Chancen?

Ein neues Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland regeln soll, ist bereits in der Mache. Doch bis das in Kraft tritt, gelten bereits eindeutige Gesetze für ausländische Arbeitskräfte. Somit müssen sich Nicht-EU-Bürger zunächst um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland kümmern, bevor sie sich um einen Job bewerben dürfen. Streben sie einen Job in einem Berufsfeld mit Fachkräftemangel und Engpässen an, sind die Chancen relativ hoch, dass sie eine erhalten. Welche Berufe dazu gehören, zeigt eine Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Auf ihr sind Berufe wie die Altenpflege, der Rohrleitungsbau und die Mechatronik aufgelistet. Alle EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, haben uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Ausländische Studenten und Azubis

Etwas einfacher als ausländische Einwanderer, die in Deutschland arbeiten wollen, haben es ausländische Studenten. Diese haben nach ihrem Examen 18 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Haben sie dies in der Zeit geschafft, erhalten sie automatisch eine Arbeitserlaubnis. Etwas anders sieht es bei den Azubis aus: sie bekommen unter gleichen Bedingungen nur 12 Monate nach Abschluss ihrer betrieblichen Ausbildung Zeit, eine Stelle zu bekommen. Akademiker aus dem Ausland, die einen anerkannten Hochschulabschluss haben, können seit August 2012 die sogenannte „Blaue Karte EU“ erhalten. Sie gilt gleichzeitig als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass derjenige einen Arbeitsvertrag mit mindestens 46.000 Euro Bruttojahresgehalt und die Zustimmung der Zentralen Auslandsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat.

Was Arbeitgeber tun müssen

Damit der Antragsteller seine Erlaubnis bekommt, muss der zukünftige Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig detaillierte Auskunft über den Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen geben. So wird zum einen gewährleistet, dass die beruflichen Qualifikationen des ausländischen Interessenten mit denen in Deutschland vergleichbar sind, zum anderen werden somit gleiche Beschäftigungsbedingungen angestrebt. Ob ein Betrieb die ausgeschrieben Stelle mit einem ausländischen Staatsbürger besetzen darf, kann er vorher über eine Vorabprüfung durch die ZAV erfahren.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge gelten etwas besondere Umstände: um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu dürfen, müssen sie bereits mindestens drei Monate als registrierter Asylbewerber in Deutschland leben. Oft dauert es für diese aber viel länger, eine Stelle zu finden. Das liegt sowohl an den mangelnden Deutschkenntnissen, sowie an der ungewissen Zeit, die ein Flüchtling noch in Deutschland verbringen wird. Davor schrecken die Arbeitgeber oftmals zurück. Auch prüft die Agentur für Arbeit vorher, ob es einen mindestens gleichwertigen Bewerber aus Deutschland beziehungsweise dem EU-Ausland gibt. Ist das nicht der Fall, erhält der Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis für den Job.

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Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Jeder Arbeitnehmer in der Baubranche hat seit 1997 Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser liegt immer über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt wird er erhöht.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Baubranche haben sich geeinigt: Seit dem 1. März 2019 ist der Mindestlohn für Arbeitnehmer im Baugewerbe höher. Da der Mindestlohn im Bau als allgemeinverbindlich gilt, profitieren auch aus dem Ausland entsandte Arbeiter, Hilfsarbeiter und Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Unternehmens von der Erhöhung. Nicht betroffen von der Erhöhung sind jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Reinigungskräfte, die für die Reinigungsarbeiten der Räumlichkeiten der Betriebe zuständig sind.

Je nach Tätigkeit variiert der Mindestlohn

Der Mindestlohn im Baugewerbe ist nicht für jeden gleich. Er wird nach zwei Lohngruppen gestaffelt. Dabei bilden Lohngruppe 1 alle Beschäftigten, die einfache Bau- und Montagearbeiten oder einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und -geräten ausführen. Für diese Tätigkeiten ist keine Regelqualifikation, sondern lediglich die Anweisung einer gelernten Fachkraft nötig. Die Lohngruppe 2 wiederum umfasst alle Beschäftigten, die fachlich begrenzte Arbeiten nach Anweisung ausüben. Dazu zählen zum Beispiel angelernte Spezialtätigkeiten. Die Lohngruppe 2 besteht so allerdings nur in den zehn westdeutschen Bundesländern und in Berlin.

Die Zahlen

Die letzte Änderung des Mindestlohns in dieser Branche liegt etwas mehr als ein Jahr zurück. Seit dem 1. Januar 2018 liegt er in Lohngruppe 1 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland bei 11,75 Euro – ab dem 1. März erhöht er sich auf 12,20 Euro. In der Lohngruppe 2 beträgt er seit Anfang 2018 in Westdeutschland noch 14,95 Euro und in Berlin 14,80 Euro. Diese Beträge erhöhen sich im Westen aber jetzt auf 15,20 Euro, beziehungsweise auf 15,05 Euro in Berlin. Diese Steigerungen entsprechen laut den Arbeitgebern einer jährlichen Erhöhung von rund vier Prozent.

Zuschläge oder Zulagen, die für zusätzliche Leistungen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber berechnet werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.