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Baugewerbe fordert: Bundesrat muss Meisterpflicht wieder einführen

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) erwartet vom Wirtschaftsausschuss des Bundesrats für die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs zu stimmen.

„Die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs für einige Gewerke, die seit der Handwerksnovelle im Jahr 2004 zulassungsfrei sind, muss kommen. Daher erwarten wir, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Beschluss fasst“, erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

„Die Folgen der Handwerksnovelle im Jahr 2004 sehen wir in der Bauwirtschaft mit großer Sorge: Im Fliesenleger-Handwerk beispielsweise ist die Zahl der Meisterprüfungen seitdem um 80 Prozent zurückgegangen. Damit einher geht auch ein enormer Rückgang der Ausbildungsleistung, die sich seit 2004 mehr als halbiert hat. Diese Entwicklung muss in den betroffenen Bauberufen dringend korrigiert werden, um das System der dualen Ausbildung nicht weiter zu schwächen. Der Meisterbrief ist zudem ein wichtiges Gütesiegel im Sinne des Verbraucherschutzes, das für Handwerksqualität und gut ausgebildete Fachkräfte steht“, so Pakleppa.

„Wir begrüßen, dass der Freistaat Bayern diesen Antrag in den Bundesrat eingebracht hat und erwarten eine positive Entschließung im Wirtschaftsausschuss. Dass die Wiedereinführung des Meisterbriefs geprüft werden soll, ist auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt – der Beschluss des Bundesrats hierzu wäre ein wichtiges Signal zur tatsächlichen Umsetzung des Vorhabens.“

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Saint-Gobain plant Rückzug aus deutschem Baustofffachhandel

Im Rahmen einer Umstrukturierung will Saint-Gobain Building Distribution Deutschland (SGBDD) seine deutsche Baustofffachhandels-Sparte bis zum Ende 2019 verkaufen.

Die Umstrukturierung und der damit verbundene Verkauf der deutschen Baustofffachhandels-Sparte der SGBDD ist Bestandteil der von Pierre-André de Chalendar, Präsident der Compagnie de Saint-Gobain, bereits im Juli verkündete Transformation der Gruppe.

Im Rahmen der Reorganisation wird Kåre Malo, bis Ende des Jahres Sektor-Präsident Building Distribution, ab 1. Januar 2019 neuer CEO bei SGBDD. Michael Schumacher übernimmt zum 1. Januar 2019 die Funktion des Länder-CEO der Schweiz.

„Wir sind davon überzeugt, dass wir mit all unseren Stärken – unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unseren Marken und Regionen – sehr viel für einen neuen zukünftigen Eigentümer mitbringen“, erklärt Kåre Malo.

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Baubranche entdeckt Elektromobilität

Auch Baumaschinen werden nachhaltiger. Eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen bauma, die Weltleitmesse für Baumaschinen, ist daher die Elektromobilität im Baubereich.

„Wir haben festgestellt, dass sich bei den Herstellern und Dienstleistern in der Baumaschinenbranche die Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren immer stärker durchsetzen“, sagte bauma-Projektleiterin Mareile Kästner fünf Monate vor der nächsten Ausgabe der Weltleitmesse für Baumaschinenmesse, und sie versprach: „Diesen Trendthemen wollen wir auf der bauma 2019 eine Bühne geben. Das Besondere ist, dass wir die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten führender Aussteller nicht nur präsentieren, sondern auch eine Plattform bieten, sich über Ziele, Potenziale und Nachhaltigkeit der neuen Technologien auszutauschen.“

Mit alternativem Antrieb in die Zukunft

Viele Baumaschinenhersteller folgen dem Trend und wollen künftig saubere, leisere und effizientere Maschinen und Geräte liefern können. Denn gerade im unteren Leistungsbereich rüsten viele Unternehmen ihre kleineren Maschinen bereits jetzt schon mit elektrischen Antrieben auf. Auch hybride Antriebe werden zunehmend interessanter. So sind bereits Systeme in der Entwicklung, die leichte Tätigkeiten elektrisch unterstützen und erst bei Höchstleistung den Verbrennungsmotor einschalten.

In abgeschlossenen Bereichen, beispielsweise in Steinbrüchen, wo von der Abbauregion bis zur Weiterverarbeitung immer dieselben Wege gefahren werden, kommen zudem bereits heute schon vermehrt autonom fahrende Baumaschinen zum Einsatz. Zukünftig soll es auch Bagger geben, die unter anderem autonom Baugruben ausheben können. Trotz vielversprechender Ansätze sind autonom fahrende Maschinen aber unter den Sicherheitsaspekten komplexer Baustellen derzeit noch nicht vollständig zu realisieren. Aus diesem Grund sind die aktuellen Entwicklungen führender Hersteller eines der großen Trendthemen auf der bauma 2019.

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Baumaschinen-Auktion: 10 Tipps zum Schnäppchen

Bei Auktionen gibt es viele Fallen – aber auch Schnäppchen. Erik Kortum, Euro Auctions Gebietsleiter für Deutschland, verrät seine 10 Tipps, um mitzubieten wie ein Profi.

Für das ungeübte Auge geht es auf einer Auktion mitunter chaotisch zu und wer sich nicht vernünftig vorbereitet, kauft oftmals die Katze im Sack. Das muss aber nicht so sein. Bevor man also blind auf einen Traktor, Bagger oder eine Planierraupe bietet, gilt es einiges zu beachten. Erik Kortum, Euro Auctions Gebietsleiter für Deutschland, verrät seine zehn Top Tipps für erfolgreiches Bieten.

1. Recherche

Vor jeder Auktion steht die Recherche. Was genau suchen Sie und welche speziellen Anforderungen werden an die Maschine gestellt? Durch eine Umfangreiche Eigenrecherche können unnötige Impulskäufe und überhöhte Gebote leicht vermieden werden.

2. Standort, Preis und Budget

Auktion ist nicht gleich Auktion. Überlegen Sie sich, wo Sie etwas kaufen wollen, also auf einer geschlossenen oder auf einer öffentlichen Auktion. Letztere bietet den Vorteil, dass oftmals mehrere Maschinen des gleichen Typs angeboten werden. Zudem sollten Sie den aufgerufenen Preis stets mit dem eigenen Baugefühl abgleichen: Ist er genau richtig oder gar zu günstig? Sollte dies der Fall sein, dann könnte ein Problem bestehen. Um nach dem Kauf unangenehme Überraschungen zu vermeiden, legen Sie ihr Budget vorher fest oder seien Sie sich zumindest sicher, was Ihre Bank oder das Finanzierungsunternehmen bereit ist vorzuschießen.

3. Bieterregistrierung

Bevor Sie bieten können ist es notwendig, dass Sie sich im Internet oder bei der Auktion direkt vor Ort registrieren lassen. Dazu müssen Sie Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, sich fotografisch ausweisen, Ihre Bankinformationen nennen, eine Sicherheitsgebühr oder ein Garantieschreiben Ihrer Bank oder Ihres Finanzierungsunternehmens mitbringen. Anschließend erhalten Sie eine persönliche Bieternummer sowie einen Katalog, in dem eine Übersicht aller zur Verfügung stehenden Posten enthalten ist.

4. Visuelle Überprüfungen

Nach der erfolgreichen Registrierung können die ersten Maschinen begutachtet werden. Die einfachste Überprüfung ist hierbei zunächst die visuelle: Ist die Maschine sauber? Gibt es austretende Flüssigkeiten? Kann man sie anlassen? Qualmt sie? Funktionieren alle Bedienelemente? Sind die Zylinder dicht? Sind die Drehkränze (für Bagger) fest oder locker? Sind Reifen und Räder in gutem Zustand? Sollte dies nicht der Fall sein, wie viel Geld müssten Sie dann investieren, um Reparaturen durchzuführen?

5. Allgemeine Bedingungen

Der Lack eines Fahrzeuges gibt erste Anhaltspunkte auf seinen allgemeinen Zustand. Schauen Sie daher nach Überlackierungen und übermalte Aufkleber, welche möglicherweise auf eine eilige Lackierung hinweisen oder ein Problem verschleiern sollen. Eine saubere oder gereinigte Maschine könnte hingegen auf eine gute Pflege in der Vergangenheit hinweisen oder aber das „Bereinigen“ von potentiellen Problemen beabsichtigen. Sind frische Öllachen zu sehen oder „neu aussehende“ Lackierungen, die von jahrelangen aufgetragenen Schmierstoffen geschützt waren? Suchen Sie auch nach neuen Dichtungen und glänzenden Metallen an Stellen, wo Teile sich zusammenfügen, da diese auf neue Ersatzteile hinweisen können. Hier stellt sich dann die Frage, warum ein Teil nicht mehr funktionierte und ersetzt wurde.

6. Schadensbegrenzung

Die Begutachtung des Motors ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Weist er Wasserflecken auf? Überprüfen Sie die gesamte Maschine zudem nach möglichen Öllecks. Zeigt der Ölmessstab beispielsweise große Schmutzansammlungen, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass die Maschine für einen langen Zeitraum nicht benutzt wurde. Dickflüssigeres Öl wird hingegen manchmal dazu verwendet, Leckagen zu reduzieren. Ein Blick ins Benutzerhandbuch zeigt schnell, ob die richtige Ölsorte genutzt wurde. Zu guter Letzt kontrollieren Sie den Fußboden und den Raum unter dem Sitz nach Anzeichen für Rost.

7. Fahrgestellnummernplatte überprüfen

Vor einem Gebot ist die Zustandsprüfung und die derzeitige Platzierung der Fahrgestellnummernplatte ratsam: Ist die Platte mit neuen Nieten angebracht, die nicht dazu passen? Scheint sie an falscher Stelle zu sein? Wurde sie anders angebracht? Wurde die Seriennummer abgeschliffen und die Stelle überlackiert? Ist die Position der Fahrgestellnummernplatte mit anderen Fahrzeugen derselben Klasse identisch?

8. Unternehmensausrüstung

Um Kosten zu sparen kaufen Unternehmen zur industriellen Nutzung manchmal die weniger teureren landwirtschaftlichen Maschinen. Aus diesem Grund sollten Sie besonders auf Stellen mit höherem Verschleiß sowie auf überdimensionale oder Schwerlastreifen achten, die für die Geräte und Maschinen nicht typisch sind. Gibt es Anzeichen für Hammerschläge, Knicke in Schläuchen und Fehlausrichtungen von Teilen, die darauf hindeuten, dass falsche Ersatzteile verwendet oder die notwendige Sorgfalt beim Anbringen ignoriert wurde?

9. Geschichte überprüfen

Die Geschichte des Fahrzeuges oder der Maschine sagt viel über dessen Zustand aus. Steht die Wartungsgeschichte zur Verfügung? Wenn nicht, fragen Sie nach, wem die Maschine zuvor gehörte. Stellt sich beispielsweise heraus, dass die Maschine eine ehemalige „Mietmaschine“ ist, können Sie sich direkt bei der Vermietung nach dem Fahrzeug erkundigen.

10. Maschine zum Laufen bringen und fahren

Ein offensichtlicher Punkt, der aber nicht immer bedacht wird! Lassen Sie die Maschine einfach mal an. Achten Sie dabei auf jegliche Anlassprobleme, Rauchwolken oder ungewöhnliche Geräusche. Zudem sollte die Maschine, sobald sie warm ist, in allen Getriebegängen belastet und auf die gewünschte Zugkraft überprüft werden.

Der wichtigste Rat ist und bleibt aber, sich selbst ein Limit zu setzen und dieses auch einzuhalten. Sobald das Höchstgebot erreicht wurde, heißt es „Stopp“! Dies empfiehlt auch der Auktionator. Denn neben dem höchsten Preis für die zum Verkauf stehenden Maschinen ist dieser vor allem an wiederkehrenden Käufern interessiert, die vollkommen zufrieden mit den letzten Auktionen waren.

 

Und nun, viel Erfolg beim Bieten.

 

Kontakt

Erik Kortum

Tel: +49 1725 714 987

Email: ekortum@euroauctions.com

www.euroauctions.com

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Nachhaltigkeit am Bau enorm vorangetrieben

Eine von SBM Mineral Processing konstruierte Anlage sorgt für riesigen Sprung in der Entwicklung der stationären Aufbereitung. Und sie läuft bereits auch in der Praxis.

Die Frage nach der Nachhaltigkeit ist überall Thema – auch in der Bauwirtschaft. Und das vollkommen zurecht, ist es doch in Zeiten von vollen Auftragsbüchern mehr als wichtig, vorhandene Ressourcen sinnvoll zu nutzen. Besonders die Wiederverwertung und Aufbereitung von Altbaustoffen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Wilhelm Büchel AG aus Liechtenstein wollte mit ihrem Unternehmen genau hier ansetzen, trotz oder gerade weil die Genehmigungsbehörden häufig noch am Einsatz von recycelten Rohstoffen zweifeln. 120.000 Tonnen Rohkies, die die Firma für die Produktion von Konstruktionsbeton bisher jährlich zukaufen musste, sollten ersetzt werden: Durch Bodenaushub und Mischabbruch, von denen bei Baumaßnahmen genügend anfallen. Dieses potenzielle Material soll mit Hilfe einer Aufbereitungsanlage für Recyclingbaustoffe qualitativ hochwertig für die erneute Verwendung aufbereitet werden.

Zielvorgabe erfüllt

Die Firma SBM Mineral Processing stellte sich der ambitionierten Aufgabe, eine solche Anlage zu entwickeln. Dank langjähriger Erfahrung war es ihnen möglich, die wesentlichen Elemente – von der Zerkleinerung- und Siebtechnik über die Förderanlagen bis hin zur Silotechnik – technisch umzusetzen. In direkter Kooperation mit der Wilhelm Büchel AG erreichten die Ingenieure das Ziel ihres Auftraggebers. Mit der BUREMA (BUechel-REcycling-MAschine) setzten sie neue Maßstäbe auf dem Gebiet der stationären Aufbereitung: „Wir dürfen heute bei den Körnungen aus der BUREMA mit Recht von Sekundärrohstoffen sprechen, die bisherigen Begriffsgrenzen des RC-Materials sind definitiv gesprengt“, bestätigt Mario Schweizer, Vertriebsspezialist bei SBM, den Erfolg der Zusammenarbeit. Auch die Verantwortlichen beim Auftraggeber, der Wilhelm Büchel AG, sind zufrieden: „Wir haben unsere Zielvorgabe vollständig erfüllt, die Wiedereinbeziehung in den Produktkreislauf Beton beträgt tatsächlich an die 100 Prozent.“ Und das von Anfang an. Das Unternehmen setzte die Anlage direkt im täglichen Betrieb ein, wo sie ausgesprochen wirtschaftlich arbeitet.

Automatisierter Prozess bis zum Endprodukt

Das Erfolgsmodell funktioniert ähnlich wie das einer klassischen Kiesaufbereitung. In mehreren Schritten werden die vorab bereits gebrochenen Rohstoffe gewaschen und klassiert. Um die notwendige zugeführte Energie so niedrig wie möglich zu halten, vollzieht sich der Prozess im Sinne der Schwerkraft von oben nach unten. In der Umsetzung geht es nun konkret darum, höchste Qualität der mineralischen Endprodukte mit ökologischer Nachhaltigkeit zu kombinieren.

Die Aufbereitung umfasst alle Schritte bis zum fertigen Produkt, bevor abschließend die entwässerte Siebfraktionierung fließend in den rezeptbasierten Abruf der für die Betonfertigung erforderlichen Körnungsgemische übergeht. Damit trotzdem die wirtschaftlichen Ansprüche der Wilhelm Büchel AG beachtet werden, soll der Gesamtprozess möglichst automatisiert ablaufen. Weitere Herausforderungen wie die Entfernung von Verunreinigungen wie Holz oder Kunststoffe, löste SMB ebenfalls mit einer innovativen Idee – eine Leichtstoffabscheidung im pulsierenden Aufwärtsstrom zum integrierten Ablauf kümmert sich um dieses Problem. Für einen weiteren Effizienzgewinn sorgt die Möglichkeit der bedarfsweisen Zuschaltung der einzelnen Stationen der Aufbereitung. Auch die Tatsache, dass es sich beim Ausgangsmaterial um Stoffe von verschiedener Qualität handelt, beachteten die Ingenieure bei der Konstruktion: Die Aufbereitungsanlage verfügt über zwei getrennte geschlossene Wasserläufe.

Richtungsweisend dank erfolgreichem Gesamtkonzept

Bedingt durch die harmonische Abstimmung der einzelnen Komponenten, ist die gesamte Anlage auf Erfolgskurs. Denn ihre Flexibilität in der Anordnung und die breitgefächerten Möglichkeiten an Optionen, lassen die Technik auch auf andere Einsätze und Märkte übertragen. Mario Schweizer ist dankbar, für die Erfahrungen die SBM während des Projektes sammeln durfte: „Wir wissen jetzt noch besser, was technisch möglich ist und vor allem auch, wie es sich praktisch umsetzten lässt.“ In wichtigen europäischen Märkten wie der Schweiz, Österreich oder Holland sind die Behörden heute gewillt, auch Sekundärrohstoffe in Ausschreibungen zu akzeptieren. Die hohe Qualität der Rohstoffe ist dabei ein Muss, eines mit dem die Technologien von SBM dienen können. Die Konstrukteure wissen um ihren Vorsprung und sind bereit die Anforderung der Zukunft zu erfüllen – schon heute.

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Unterstützung in schlechten Zeiten

Vielen Gewerben drohen im Winter Arbeitsmangel und saisonale Arbeitsausfälle. Das Saison-Kurzarbeitergeld hilft Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Der Winter kommt. Und damit auch die Schlechtwetterzeit, die nach Sozialgesetzbuch offiziell am ersten Dezember beginnt und am 31. März endet. Mit der kalten Jahreszeit müssen in jedem Jahr viele Betriebe ihre Arbeit aufgrund von Witterungsbedingungen oder Auftragsmangel einstellen. Das Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-Kug) sorgt seit 2006/2007 dafür, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten über diesen Zeitraum hinweg halten können und sie nicht in die Kurzzeitarbeitslosigkeit rutschen.

Wer hat Anspruch auf Saison-Kug?

Folgende Vorrausetzungen müssen erfüllt sein, damit Arbeitnehmer die staatliche Unterstützung beziehen können:

  • Das Unternehmen muss einem vom saisonbedingten Arbeitsausfall betroffenem Baugewerbe oder Wirtschaftszweig angehören.
  • Die Höhe des Arbeitsausfalls muss erheblich sein und er muss durch Auftragsmangel, witterungsbedingten Gründen oder unabwendbaren Ereignissen wie Naturkatastrophen bedingt sein.
  • Es muss mindestens ein Angestellter in einem gültigen, versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis im Betrieb angestellt sein, der es nach dem Arbeitsausfall weiterführt.
  • Seit 2016 entfällt die Pflicht des Arbeitgebers witterungsbedingte Ausfälle der zuständigen Agentur für Arbeit mitzuteilen. Um Saison-Kug beziehen zu können, müssen nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen eingereicht werden.

 

Wie viel Geld gibt es?

 Das Kurzarbeitergeld setzt sich aus dem Mehraufwand-Wintergeld, dem Zuschuss-Wintergeld, dem Saison-Kurzarbeitergeld und der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen zusammen. Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind haben Anspruch auf 67 Prozent, alle anderen auf 60 Prozent des entfallenden Nettolohns. Sind keine angesparten Arbeitszeitguthaben aufzulösen, wird es ab der ersten Ausfallstunde durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Dieser ist auch für das Beantragen der Leistungen beim zuständigen Arbeitsamt verantwortlich – innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten. Eine Ausnahmereglung gilt für Gerüstbauer. Sie haben bei ausschließlich witterungsbedingten Arbeitsausfällen die tarifliche Ausgleichsleistung von 150 Ausfallstunden einzubringen, da ihnen das Saison-Kug erst ab der 151. Ausfallstunde zusteht.

Sollte Arbeitszeitguthaben vorhanden sein, das einen Arbeitsausfall vermeidet, können Arbeitnehmer das sogenannte Zuschuss-Wintergeld in Höhe von 2,50 Euro pro ausgefallene Arbeitsstunde erhalten. Gerüstbauer haben Anspruch auf 1,03 Euro.

Vom 15. Dezember bis Ende Februar wird das Mehraufwands-Wintergeld gezahlt. Je geleisteter berücksichtigungsfähiger Arbeitsstunde wird ein Euro gezahlt. Im Dezember wird es für maximal 90 Arbeitsstunden, im Januar und Februar für maximal 180 Arbeitsstunden überwiesen.

Die gezahlten Leistungen sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Die gesamte Summe der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen wird ihnen erstattet. Ausgenommen ist hierbei wieder das Gerüstbauerhandwerk.

Alle erforderlichen Anträge und weitere Infos gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

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ZDH fordert Lockerung der Datenschutzregeln

Das Deutschland über die von der EU festgelegten Reglungen hinausgeht, verursacht beim ZDH Unverständnis. Es käme zu einer Mehrbelastung für kleinere Betriebe.

Anfang des Jahres ist europaweit die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert jetzt, dass Deutschland in puncto Datenschutzbeauftragten viel weiter geht, als die EU es vorschreibt.

Finanzieller und bürokratischer Mehraufwand

Es geht um die Einstellung von Datenschutzbeauftragten. „Nach Auffassung einiger Landesaufsichtsbehörden für den Datenschutz müssen auch solche Betriebe einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn in dem Betrieb mindestens zehn Personen Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte regelmäßig nutzen. Das ist jedoch selbst bei kleinen Betrieben im Handwerk der Normalfall“, teilt der ZDH mit. „Außendienstmitarbeiter erhalten die Adressdaten der Kunden auf ihr Smartphone, Dachdecker setzen Drohnen zur Prüfung der Dachgegebenheiten ein, Bauhandwerker fertigen Fotos von zu reparierenden Stellen an und Orthopädietechniker scannen die Fußstellung zur Anfertigung passgenauer Hilfsmittel.“

Das belastet besonders kleine Betriebe, die laut Gesetz einen solchen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Diese Reglung würde aber eher für einen finanziellen und bürokratischen Mehraufwand sorgen, den nicht alle stemmen könnten, als praktische Hilfe bieten. Der ZDH setzt sich daher für eine Streichung der entsprechenden Reglung im BDSG ein. Denn nach Ansicht des Verbands käme es für effektiven Datenschutz vor allem darauf an, ob die Kerntätigkeit von Beschäftigten die Verarbeitungen von personenbezogenen Daten sei. Und nicht darauf, wie viele Personen tatsächlich mit digitalen Hilfsmitteln arbeiten.

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Alter Baumbestand besonders Schützenswert

Alte Bäume dürfen nicht unsachgemäß gestutzt werden – auch dann nicht, wenn sie eine Belästigung über die Grundstücksgrenze hinaus darstellen, entschied nun ein Gericht.

Wenn allzu üppig wuchernde Grünpflanzen an der Grenze des einen Grundstücks eine erhebliche Belästigung für das Nachbargrundstück darstellen, dann muss der Eigentümer Abhilfe schaffen. Tut er das nachhaltig nicht, kann sogar der Nachbar eine Beschneidung in die Wege leiten. Besonders vorsichtig sollte er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aber immer dann sein, wenn es sich um ausgesprochen alte Bäume handelt. (Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 5 U 109/16)

Der Fall

Sieben Linden im Alter von etwa 100 Jahren standen an der Grenze zweier Grundstücke. Sie ragten teilweise mehrere Meter zum Nachbarn hinüber, warfen Laub ab und sorgten zudem für eine Anhäufung von Vogelkot auf der Terrasse des Nachbarn. Trotz mehrerer Aufforderungen zur Beschneidung kam der Eigentümer der Bäume diesen nicht nach, so dass der Nachbar selbst die Initiative ergriff und eine Firma damit beauftragte. Doch anschließend gab es Ärger vor Gericht. Weil die Linden schwer geschädigt worden seien, forderte der Eigentümer Schadenersatz.

Das Urteil

Die Justiz zielte in ihrer Entscheidung vornehmlich auf das Alter der Bäume ab. Es sei hier nicht entscheidend, ob der Nachbar das Recht gehabt habe, selbst einzugreifen. Wie der Sachverständige im Prozess ausgeführt habe, sollten „generell bei älteren Bäumen starke Kronenschnitte vermieden“ werden, höchstens „mäßig“ und „in kürzeren Abständen“ seien solche Eingriffe vertretbar. Das Gericht warf dem Nachbarn fahrlässiges Verhalten vor. Er hätte sich angesichts „der Kürzung eines erkennbar alten, über mehrere Jahrzehnte gewachsenen fremden Baumbestandes“ besser über die Risiken erkundigen müssen. Der Schaden, den ein Gutachter festgestellt hatte, betrug knapp 7.000 Euro.

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Staubarme Technik für Azubis

Die BG BAU kooperiert mit der Industrie, um künftig jedes Jahr rund 60.000 Auszubildende zu Beginn ihres Arbeitslebens mit staubarmen Techniken vertraut zu machen.

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) verzeichnet jedes Jahr hunderte Anzeigen wegen Verdacht einer staubbedingten Berufskrankheit, beispielsweise Silikose, Siliko-Tuberkulose oder Lungenkrebs. Auslöser ist meistens aufgewirbelter Bau- beziehungsweise Quarzstaub. Um schon möglichst früh auf diese Gefahren sowie auf staubarme Techniken aufmerksam zu machen, arbeitet die BG BAU nun noch enger mit der Industrie zusammen: Mit zur Verfügung gestellten Maschinen und Geräten sollen künftig jährlich rund 60.000 Auszubildende für diese Thematik sensibilisiert werden.

Die gemeinsame Initiative ist Teil des Aktionsprogramms „Staubminimierung beim Bauen“ – einer breit angelegten Aktion relevanter Verbände und Gewerkschaften sowie von Bauaufsicht und Politik.

Technische Lösungen zum Schutz der Gesundheit

„Zwar entsteht bei Arbeiten am Bau grundsätzlich häufig viel Staub“, weiß Bernhard Arenz, Leiter der Prävention der BG BAU. „Doch gibt es inzwischen umfassende technische Lösungen, um Staub zu mindern und bereits an der Quelle zu beseitigen.“ So haben mehrere Hersteller staubarmer Elektrowerkzeuge und Maschinen die Initiative ergriffen und der BG BAU einige ihrer Geräte zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt. Allein am 30. Oktober wurden insgesamt 220 Maschinen – zunächst befristet auf zwei Jahre – als Dauerleihgabe überreicht.

„Diese gemeinsame Initiative macht es erstmals möglich, künftig schon den beruflichen Nachwuchs für staubarmes Arbeiten zu sensibilisieren, indem sie mit den technischen Möglichkeiten vertraut gemacht werden“, so Arenz.

Arbeitsschutzpaten

Die Geräte wurden an ausgewählte Aufsichtspersonen der BG BAU übergeben, die als „Arbeitsschutzpaten“ den Ausbilderinnen und Ausbildern in den rund 286 überbetrieblichen Ausbildungsstätten der Bauwirtschaft sowie in Meisterschulen zur Arbeitssicherheit beratend zur Seite stehen. Ziel ist es, die Maschinen und Geräte ab sofort in Veranstaltungen zum Thema Arbeitsschutz unmittelbar und praktisch erlebbar vorzuführen.

„Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem gemeinsamen Weg zur ,staubfreien Baustelle‘. Es ist wichtig, insbesondere junge Menschen frühzeitig an das Thema ´staubarmes Arbeiten´ heranzuführen. Das kann nur gelingen, wenn staubarme Techniken und Technologien bereits in die Ausbildung integriert werden“, resümiert Arenz.

Arbeitsschutz durch finanziellen Anreiz

Um den allgemeinen Arbeitsschutz in Betrieben noch stärker zu fördern, hat die BG BAU zusätzlich verschiedene technische Lösungen und Verfahren in den Katalog der Arbeitsschutzprämien aufgenommen. Unternehmen, die die entsprechenden Techniken beziehungsweise Geräte anschaffen, können hierdurch einen finanziellen Zuschuss der BG BAU erhalten.

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Aufforderung an den Landtag NRW: Straßengebühren abschaffen

Kaputte Straßen und hohe Kosten für Hausbesitzer. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) mobilisiert für eine Abschaffung der Straßenbaugebühren.

Vor dem Haus den Schlaglöchern ausweichen und auf dem Gehweg anderen Stolperfallen: Deutschlands Straßen sind teilweise in schlechtem Zustand. Werden die Probleme behoben, müssen vor allem Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer viel Geld auf den Tisch legen. Die Straßenbaugebühren sorgen fast immer für Unruhe und führen häufig auch zu Rechtsstreiten zwischen Bürgern und Kommunen.

„Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden.“

Heiner Wirz vom Steuerzahlerverbund NRW erklärt die Beweggründe der Initiative: „Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht. Die Straßenbaubeiträge müssen abgeschafft werden“, fordert der Rechtsanwalt und Vorsitzende des BdSt NRW. Die Kommunen in NRW können die Höhe der Beiträge selbst festlegen, so dass diese je nach Wohnort enorm unterschiedlich ausfallen. Anliegende Grundstücksbesitzer müssen bei Straßenarbeiten tief in die Tasche greifen, von 3.000 Euro über 34.000 Euro bis hin zu 150.000 Euro im Extremfall.

In mehreren Bundesländern bereits abgeschafft

Dabei scheint es auch ohne die finanzielle Belastung der Bürger zu gehen. In Bayern sind die Beiträge seit dem Beginn des Jahres Geschichte, Berlin schaffte sie bereits 2012 ab, Hamburg 2016. Baden-Württemberg kommt ganz ohne das Kommunalabgabengesetz aus und somit auch ohne Straßenbaubeiträge – und das bereits seit Jahrzehnten. Auch in anderen Bundesländern gibt es bereits Initiativen, die die Abschaffung fordern.

Ruinöse Belastung

Hauseigentümer die finanziell schwächer dastehen, haben in der Regel nur eine Möglichkeit: Ratenzahlung. Denn eine Erlassung der Gebühren erfolgt fast nie. Auf die Ratenzahlungen kommen dann auch noch sechs Prozent Zinsen im Jahr, an denen die Gemeinden dann auch noch verdienen. Zu der teilweise gewaltigen finanziellen Belastung gesellt sich damit auch ein Stück gesellschaftliche Ungerechtigkeit. „Die Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners. Gegen eine existenzgefährdende Beitragshöhe bestehen nur scheinbar Auswege“, verdeutlicht Wirz die unfaire Situation.

Volksinitiative des BdSt NRW

Aus Sicht der Steuerzahler gibt es also genug Gründe, gegen die Gebühren vorzugehen. Der BdSt NRW startete daher am 31. Oktober seine Volksinitiative. Mit einer Unterschriftenaktion, an der sich Betroffene beteiligen können, soll die Politik aufgefordert werden, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Bis Ende Oktober 2019 müssen 66.000 Unterschriften zusammenkommen, dann ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift beteiligen wollen, finden hier alle notwendigen Informationen.