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DGB will besseren Schutz und Mindestgehalt für Azubis

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – in Handwerk und Industrie gilt diese Weisheit weiterhin. Trotzdem sollten Auszubildende größere Rechte haben, fordert jetzt der DGB.

Die gute Nachricht zuerst: 70 Prozent der Auszubildenden in Deutschland sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Mit dieser Zahl, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinem Ausbildungsreport 2018 nennt, ist es aber nicht getan, denn an vielen anderen Punkten sieht der Bund noch großes Verbesserungspotential. Darunter ist neben strikteren Regelungen zu Ausbildungsinhalten und Arbeitszeiten auch eine Ausbildungsmindestvergütung für alle Azubis in Deutschland.

Ein Drittel macht Überstunden

So seien regelmäßige Überstunden in einer gut strukturierten Ausbildung eigentlich nicht angebracht, meint der DGB. Trotzdem arbeitet laut der Umfrage, an der 15.000 Auszubildende teilnahmen, jeder dritte von ihnen regelmäßig länger als im Arbeitsvertrag festgehalten. Jeder vierte wird sogar im Schichtdienst eingesetzt. „Insbesondere Schichtarbeit ist ein Problem. Bei den Hotelfachleuten und den FachverkäuferInnen im Lebensmittelhandwerk sind fast 80 Prozent der Auszubildenden im Schichtdienst tätig. Bei jedem, bzw. jeder Zweiten wird die gesetzliche Ruhezeit nicht eingehalten, viele von ihnen müssen öfter am Wochenende arbeiten, obwohl das nur die Ausnahme sein sollte“, so DGB-Jugendreferent Daniel Gimpel.

Gerade Hotelfachleute, Zahnmedizinische Fachangestellte sowie Auszubildende im Einzelhandel hätten in der Umfrage negative Angaben gemacht, aber auch Handwerksberufe wie Tischler und Lebensmittel-Fachverkäufer. Dem DGB ist darüber hinaus auch ein Dorn im Auge, dass mehr als die Hälfte der Befragten auch nach Dienstschluss für ihre Chefs erreichbar sein mussten. „Der Ausbildungsreport deckt auch dieses Mal gravierende Probleme bei der Ausbildungsqualität auf“, heißt es in einem Statement von Gimpel.

Ein weiteres Manko: Ein Drittel der Befragten hatten keinen Ausbildungsplan bekommen, in dem die Lehrinhalte festgelegt sind. Dies ist aber gesetzlich vorgeschrieben. „Spätestens bei den Zwischen-und Abschlussprüfungen rächt sich eine solche betriebliche Praxis. Denn es kann zu enormen Schwierigkeiten führen, wenn den Auszubildenden wichtige Lerninhalte fehlen“, so Gimpel.

Mindestausbildungsvergütung gefordert

Der DGB fordert außerdem, bei einer Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes auch eine Mindestvergütung für Azubis einzuführen. 635 Euro monatlich stellen die Gewerkschafter für das erste Lehrjahr dafür in den Raum, die in vielen Berufszweigen nicht erreicht werden. Darüber hinaus sollen alle weiteren Kosten, die bei der Ausbildung in irgendwelcher Form entstehen, ausschließlich vom Betrieb getragen werden.

Darüber hinaus moniert der DGB bestimmte Arbeitszeitregelungen: Nicht nur sollten regelmäßige Überstunden und Schichtarbeit vermieden werden, auch sollen Wege- und Pausenzeiten künftig als Arbeitszeit angesehen werden und die Praxis der Rückkehrpflicht von Auszubildenden in den Betrieb nach dem Berufsschulunterricht abgeschafft werden. Darüber hinaus fordern Gimpel und seine Mitstreiter, dass Azubis am letzten Arbeitstag vor der Prüfung bezahlt freigestellt werden und bei Nichtübernahme bei Ausbildungsende rechtzeitig informiert werden.

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Unipor entwickelt Ziegelstein mit integriertem Fallrohr

Fallrohre und Regenrinnen sind ja nicht wirklich schön anzusehen, doch am Haus kaum ersetzbar. Der Hersteller Unipor arbeitet deshalb an einem Fallrohr im Ziegelstein.

Bei der Gestaltung von Fassaden lassen sich Architekten, Planer und Hersteller immer neue Dinge einfallen, um das Gebäude schöner aussehen zu lassen. Was viele Beteiligte stört, sind Regenrinnen und Fallrohre außen am Haus, doch für das Abführen von Wasser sind diese Elemente nicht wegzudenken. Der deutsche Ziegel-Hersteller Unipor hat sich deshalb nun etwas einfallen lassen und arbeitet an einem Fallrohr, dass innerhalb der Ziegelfassade verläuft.

Studenten machen’s möglich

Entstanden ist diese Idee während eines von Unipor ins Leben gerufenen Seminar für Studenten der TUs Darmstadt und Delft. Sie sollten in kleinen Gruppen neue Möglichkeiten zur attraktiven Gestaltung von Fassaden entwerfen. Eine Gruppe erfand eine Ziegelfassade, bei der die Regenrinne in einer Furche innerhalb der oberen Abschlusssteine verlief. Das funktionierte so, dass die Steine dieser Reihe in U-Form gestaltet waren und damit die Rinne versteckten.

Der wirkliche Clou aber war ebenfalls unsichtbar: Einer der Abschlusssteine war nicht nur als Rinne designt, sondern hatte in der Mitte ein Loch. Hierdurch kann das Wasser nach unten abfließen, denn auch die Steine darunter sind von oben nach unten durchlöchert und dienen als „Fallrohr-Steine“. Das Ganze endet wie ein herkömmliches Fallrohr auch am Gebäudesockel, von wo aus auch Wartungsarbeiten durchgeführt werden können.

„Den Studierenden ist es eindrucksvoll gelungen, die Vielseitigkeit des Baustoffes Ziegel darzustellen“, freute sich Unipor-Geschäftsführer Dr.-Ing. Thomas Fehlhaber, der die Abschluss-Präsentation des niederländischen Kurses in Delft interessiert verfolgte. „Mauerziegel erfüllen nicht nur im klassischen Einfamilienhaus höchste Anforderungen, sondern sind auch für große Bauprojekte geeignet. Ein frischer Blick auf die Materie eröffnet dem traditionellen Baustoff mehr Perspektiven und rückt ihn in das Bewusstsein einer neuen Generation von Architekten.“

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Farbgranulate: Industrie fürchtet Rohstoffengpässe

Hersteller von Masterbatches (Farbgranulaten) fürchten Lieferengpässe, die aus gestiegenen Umweltauflagen und Produktionsstopps in verschiedenen chinesischen Chemieparks resultieren.

Hochlichtechte Farbstoffe basieren häufig auf Anthrachinon oder ähnlichen Vorstufen. Die Produktion dieser Zwischenprodukte für die Farbstoffsynthese wurde in den letzten Jahren aus Europa nach Asien verlagert. Der Masterbatch Verband im Verband der Mineralfarbenindustrie e. V., Frankfurt, sieht die Ursache für den derzeitigen Lieferengpass darin, dass es seit Mai dieses Jahres aufgrund gestiegener Umweltauflagen zu Produktionsstopps in verschiedenen chinesischen Chemieparks kommt.

So sind nach Informationen der Farbstoffhersteller von den Produktionsstopps etwa 300 Firmen betroffen, wobei die Behörden offenbar nicht unterscheiden, ob ein Unternehmen in Verstöße verwickelt ist – oder eben auch nicht. Die Masterbatch-Branche sieht sich deswegen einer verschärften Versorgungslage bei brillanten Gelb-, Orange-, Rot- und Grünfarbstoffen gegenüber. Betroffen sind davon insbesondere Masterbatches, die in die Einfärbung von Kunstfasern, Verpackungen und technischen Kunststoffen gehen.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Mangels europäischer Produktionskapazitäten erwarten die Mitglieder des Masterbatch-Verbandes keine kurzfristige Normalisierung der Verfügbarkeit der obengenannten Farbstoffe. Als bedenklich bewerten sie die Abhängigkeit ihrer Zulieferindustrie von global verlagerten Versorgungsketten. Sie haben keinen eigenen Handlungsspielraum bei unvorhergesehenen Ereignissen.

 

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Handwerker-Vergütung: Am besten mit Rechnung und Abnahme

Das Werk ist fertiggestellt, der Auftraggeber bezahlt – so einfach ist es leider nicht immer, denn bei der Vergütung von Handwerkerleistungen gibt es einiges zu bedenken.

Dass Handwerker für ihre Arbeit bezahlt werden wollen, liegt auf der Hand. Die Regelungen zur Vergütung von solchen Leistungen sind aber komplizierter, als man sich dies in erster Linie denken könnte. Grundsätzlich gilt aber: Fast nichts läuft ohne Abnahme und Rechnung.

Abnahme und Vorleistung

Als erstes muss festgehalten werden, dass der Handwerker die so genannte Vorleistungspflicht erfüllen muss. Das bedeutet, dass eine Vergütung des Werks erst nach mangelfreiem Abschluss der Arbeit geleistet werden muss. Wenn der Auftraggeber das Werk allerdings abgenommen hat, ist er in der Zahlungspflicht und die Vergütung wird fällig. Wie Rechtsanwalt Philipp Scharfenberg in der Deutschen Handwerkszeitung darlegt, braucht es nach der Abnahme auch keine Rechnung: Sobald der Auftraggeber das Werk als fehlerfrei abnimmt, ist die Vergütung eigentlich fällig.

In der Praxis wird dies aber kaum durchgesetzt, denn ohne Rechnung kann der Auftraggeber die genaue Vergütungssumme ja nicht kennen. Wie soll er so eine Zahlung leisten? Deshalb ist eine Fälligkeit ohne Rechnung schwer durchzusetzen, auch wenn sie nach strenger Rechtsauslegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vertretbar wäre. Eine Rechnung ist daher auch in diesem Fall die bessere Lösung und für beide Seiten übersichtlicher.

Darüber hinaus gilt die obige Regelung nicht für Bauaufträge nach VOB/B, denn hier wird eine prüfbare Rechnung verlangt, in der alle Posten eindeutig nachvollziehbar aufgeführt sind. Gleiches gilt auch für Werkverträge, die ebenfalls mit einer prüffähigen Schlussrechnung abgeschlossen werden müssen. Bei allen Vertragsarten hat der Auftraggeber nach Erhalt der Rechnung 30 Tage Zeit, Einspruch gegen den Inhalt oder die Prüffähigkeit einzulegen. Danach ist die Vergütung fällig, auch wenn die Rechnung bis dahin nicht geprüft worden ist.

Anderweitige Absprachen möglich

Dies sind aber nur die groben rechtlichen Vorgaben. Es ist natürlich gestattet, andere Arten des Vertrags oder der Rechnung abzusprechen, wenn Auftraggeber und/oder Auftragnehmer dies als gegeben ansehen. So sind Abschlagszahlungen bei Baumaßnahmen relativ üblich, bei denen bestimmte Bauabschnitte vergütet werden. Außerdem können Maßnahmen – auch in Verbindung mit den Abschlagszahlungen – in Teilen abgenommen werden. Dies führt dazu, dass eine Vergütung des abgenommenen Abschnitts sofort fällig wird.

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Handwerksverband warnt vor teuren Rentenplänen

Der ZDH steht dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket kritisch gegenüber. In Verbindung mit höheren Sozialabgaben sei dies ohnehin nur ein Nullsummenspiel.

„Die mit dem Rentenpaket beschlossenen Maßnahmen bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler“, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). „Die Veränderungen bei der Erwerbsminderungsrente dürfen nicht dazu führen, dass uns über diesen Weg verstärkt Fachkräfte entzogen werden. Darüber hinaus eine Rentengarantie bis zum Jahr 2040 einführen zu wollen, wie es die SPD vorgeschlagen hat und woran sie auch nach dem Kompromiss weiter festhält, wäre eine Überforderung künftiger Generationen und völlig unverantwortlich.

Der ZDH spricht sich nachdrücklich gegen eine Rundum-sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler aus. Das Handwerk fordert die Bundesregierung auf, die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme ohne neue Belastungen der jetzigen und künftigen Generationen verantwortungsvoll zu gestalten“, so Schwannecke.

Dazu gehöre es auch, nicht mit rentenpolitischen Schnellschüssen der eigens dafür eingesetzten Rentenkommission vorzugreifen und diese zu torpedieren. Die Rentenkommission dürfe nicht zu einer Feigenblattkommission degradiert werden.

Entlastungen waren überfällig

„Anstatt immer neue Leistungsausweitungen nicht nur in der gesetzlichen Renten-, sondern auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Beitragszahler einzuführen, müssen die Überschüsse in den Sozialkassen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden“, sagt Schwannecke. „Die jetzt vorgesehene Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte war angesichts der Überschüsse in den Sozialkassen überfällig. Ohnehin wird sie sich allenfalls als Nullsummenspiel bei den Sozialabgaben erweisen, weil schon jetzt weitere Belastungen in der Pflegeversicherung gewiss sind. Es ist abzusehen, dass der Pflegebeitrag voraussichtlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen muss, weil die Leistungen der Pflegeversicherung stark ausgeweitet wurden und man viele neue Pflegekräfte einstellen will.

Verbesserungen im Pflegebereich sind von der Zielsetzung her sicher gut, aber schlecht ist, dass zur Finanzierung wieder einmal die Beitragszahler herhalten sollen. Solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sollte die gesamte Gesellschaft per Steuern bezahlen. Es muss endlich aufhören, dass die Beitragszahler der Sozialabgaben-Packesel sind. Die für viele unserer Handwerksbetriebe bereits jetzt zu schwere Sozialabgabenlast darf nicht weiter erhöht werden.“

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Soka-Dach entlastet Dachdecker

Die Sozialkasse der Dachdecker (Soka-Dach) wird Einpersonenbetriebe künftig keine Berufsbildungsbeiträge mehr berechnen – bisherige Zahlungen werden zurückerstattet.

Anfang August haben die verschiedenen Tarifvertragsparteien des Dachdeckerhandwerks die Abschaffung des Grundbetrags zur Berufsbildung beschlossen. Bereits gezahlte Beiträge sollen bereits in Kürze zurückgezahlt werden, wie die Soka-Dach auf ihrer Website mitteilt. Betroffene Betriebe müssen keinen Antrag stellen, die Rückerstattung erfolge automatisch, was nach Aussage der Sozialkasse allerdings mehrere Wochen dauern kann.

Fehlende Rechtsgrundlage

Grund für die Abschaffung der Beiträge waren vorausgegangene Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Dies fragte die Soka-Dach nach der Rechtsgrundlage für die Einforderung des Beitrags von Einzelpersonen. „Diese Antwort blieb die Soka-Dach schuldig“, erklärte Rechtsanwalt Karsten Prehn, der einen der betroffenen Dachdecker vertritt, dem Deutschen Handwerksblatt. Demnach sei der Tarifvertrag des Dachdeckerhandwerks keine Rechtsgrundlage, da er nur auf Arbeitgeber anwendbar sei und nach der Rechtsprechung nicht für Solounternehmer gelte.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgereicht geurteilt, dass Einpersonenbetriebe keine Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes sind, womit auch keine Ausbildungsabgaben gezahlt werden müssen. Für die Schornsteinfeger-Kasse wurde im Januar 2018 eine gleichlautende Entscheidung getroffen.

„Als Konsequenz haben jetzt die Tarifparteien des Dachdeckerhandwerks den Berufsbildungsbeitrag für Solo-Dachdecker abgeschafft“, heißt es dazu im Handwerksblatt.

Zur Erinnerung: Als Sozialkasse des Dachdeckerhandwerks unterliegt die Soka-Dach dem Tarifvertrag der Branche, welcher jedes Jahr auf Antrag vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt wird. Entsprechende Sozialkassen-Regelungen existieren beispielsweise auch für das Bau- und Malerhandwerk. Sowohl die Soka-Dach als auch die Soka-Bau erhoben im Juli 2015 erstmals auch von Einzelunternehmern einen Grundbetrag zur Berufsbildung in Höhe von 55 Euro pro Monat. Dies führte zu massiven Protesten, sodass das Bundesarbeitsgericht 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Bau-Tarifverträge kippte. Um eigenständige Rechtsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren in den betroffenen Branchen zu schaffen, wurde 2017 schließlich eine neue Gesetzesregelung verabschiedet.

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Ökologische Dämmstoffe kommen gut an – aber Handwerker fehlen

Wie eine Umfrage zeigt, sind fast alle Eigenheimbesitzer mit ihrer ökologischen Dämmung zufrieden. Einziger Wehrmutstropfen ist der Informations- und Handwerkermangel.

Eigenheimbesitzer, die bei einer Dämmung auf ökologische Dämmstoffe gesetzt haben, sind zu 95 Prozent mit dem Ergebnis zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online für die Kampagne „Natürlich Dämmen“ (www.natürlich-dämmen.info) hervor. Allerdings mangelt es offenbar an qualifizierten Handwerkern und Informationen über ökologische Dämmung.

Bei der Entscheidung für Dämmstoffe aus nachwachsenden Materialien geht es Hausbesitzern vor allem um gesundheitliche Aspekte (78 Prozent) wie zum Beispiel weniger Schadstoffe und Chemikalien. Neben ökologischen Gesichtspunkten (68 Prozent) ist ihnen auch ein besserer Hitzeschutz im Sommer wichtig (65 Prozent).

Handwerkermangel bei ökologischer Dämmung

Handwerker mit Fachwissen für Dämmstoffe aus nachwachsenden Materialien gibt es offenbar zu wenige. Die Zahl dieser Handwerker beurteilte fast ein Drittel der Befragten als schlecht. Mit der eigentlichen Beratung waren die meisten allerdings zufrieden. Wenig Kritik gab es auch am Angebot verschiedener Materialien.

Kosten für ökologische Dämmstoffe nicht entscheidend

Die Umfrage zeigt: Wer sich gegen eine Dämmung mit ökologischen Materialen entscheidet, tut dies selten aus finanziellen Gründen. „Nur neun Prozent der insgesamt 583 Befragten war eine Dämmung mit nachwachsenden Materialien zu teuer“, erklärt Kristin Fromholz, Projektleiterin der Kampagne „Natürlich Dämmen“. Stattdessen wussten sie oft nicht genug über das Thema: Mehr als einem Viertel war nicht klar, dass eine Dämmung mit Naturdämmstoffen möglich ist.

„Viele Bauherren werden von ihrem Energieberater oder Handwerker gar nicht auf diese Option hingewiesen“, so Fromholz. „Diese Beratungslücke wollen wir schließen.“ Eigenheimbesitzer finden deshalb auf www.natürlich-dämmen.info Praxistests, Ratgeber und Hintergrundinfos zum Dämmen mit natürlichen Materialien.

 

Über die Kampagne „Natürlich Dämmen“ und co2online

Die Kampagne „Natürlich Dämmen – Klimaschutz zieht ein“ wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert und von co2online gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. umgesetzt. Ziel der Kampagne ist es, mehr Transparenz und Akzeptanz in das Themenfeld Dämmstoffe und Dämmmaßnahmen zu bringen.

Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online (www.co2online.de) setzt sich für die Senkung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes ein. Seit 2003 helfen die Energie- und Kommunikationsexperten privaten Haushalten, ihren Strom- und Heizenergieverbrauch zu reduzieren. Unterstützt wird co2online von der Europäischen Kommission, dem Bundesumweltministerium sowie Partnern aus Medien, Wissenschaft und Wirtschaft.

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Kostenvoranschlag: Dies gilt es als Handwerker zu beachten

Im Handwerksbetrieb ist das Arbeiten mit Kostenvoranschlägen gang und gäbe. Doch nicht immer sind diese auch rechtlich korrekt. Wir geben einen Überblick, was erlaubt ist.

Wie teuer wird die Reparatur werden und was kostet die Renovierung der Küche? Um besser kalkulieren zu können und bei der späteren Rechnung keine bösen Überraschungen zu erleben, lassen sich die meisten Kunden einen Kostenvoranschlag schreiben. Für den Handwerker bedeutet dies zunächst einmal, dass er in Vorleistung treten muss: Denn sollte der Kunde den Auftrag doch nicht vergeben, wäre die Arbeitsleistung zur Erstellung des Kostenvoranschlages umsonst gewesen. Viele Betriebe stellen ihren Kunden daher auch den Kostenvoranschlag in Rechnung. Aber ist dies überhaupt rechtens?

Im Paragraf 632 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass ein Kostenvoranschlag „im Zweifel nicht zu vergüten“ ist. Prinzipiell ist dieser also kostenlos, es sei denn, eine Vergütung wurde gesondert zwischen Kunde und Betrieb vertraglich vereinbart. Dies kann zwar auch mündlich geschehen, insbesondere bei hohen Rechnungsbeträgen ist allerdings eine schriftliche Vereinbarung ratsam. Pauschale Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allerdings nicht ausreichend. Diese werden von den Gerichten entweder als überraschende Klausel eingestuft oder als unzumutbare Benachteiligung des Kunden angesehen. Nur wenn die Vergütung des Kostenvoranschlages branchenüblich ist, besteht auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung ein entsprechender Vergütungsanspruch. Dies ist zum Beispiel bei Reparaturen im Elektrobereich oder im Kfz-Wesen der Fall. Um unnötigen Ärger mit Kunden zu vermeiden, kann aber auch hier in mündlicher oder schriftlicher Hinweis helfen.

Was kommt rein?

Da es sich bei einem Kostenvoranschlag lediglich um eine Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten handelt, können statt fester Rechnungsbeträge auch Circa-Angaben gemacht werden. Die Berechnungsgrundlage sollte aber ebenfalls auftauchen. Dies umfasst

  • Art und Umfang der Arbeiten,
  • voraussichtlich benötigte Zeit,
  • geschätzte Material- und Arbeitskosten.

Zudem empfiehlt es sich, ein Datum festzulegen, bis wann der Kostenvoranschlag gelten soll. Hier bietet sich eine Gültigkeit von sechs Wochen an.

Ist der Kostenvoranschlag verbindlich?

Wie sich auch aus Paragraf 649 BGB ableiten lässt, handelt es sich bei einem Kostenvoranschlag um eine Schätzung, die somit unverbindlich ist. Um späteren Unmut zu vermeiden, empfiehlt es sich, dies dem Kunden auch mitzuteilen. Alternativ ist es aber auch möglich, den Preis aus dem Kostenvoranschlag als rechtsverbindlich zu erklären. In diesem Fall spricht man dann von einer Festpreisvereinbarung.

Wie groß dürfen die Abweichungen sein?

Aufgrund der Unverbindlichkeit – wenn nicht anders vereinbart – dürfen die tatsächlichen Kosten vom Kostenvoranschlag abweichen und prinzipiell höher ausfallen. Paragraf 650 Absatz 2 BGB schreibt hierbei allerdings vor, dass Betriebe dazu verpflichtet sind, Kunden oder Besteller unverzüglich über wesentliche Überschreitungen zu informieren. Wie eine „wesentliche Überschreitung“ definiert ist, hängt vom Einzelfall ab. Zur groben Orientierung lässt sich festhalten, dass Überschreitungen von 10 bis 20 Prozent von Gerichten für gewöhnlich als unwesentlich angesehen werden. Eine solche unwesentliche Überschreitung muss vom Auftraggeber grundsätzlich bezahlt werden.

Bei einer wesentlichen Überschreitung der veranschlagten Kosten, kann der Kunde den Werkvertrag außerordentlich kündigen. Alle bisher erbrachten Leistungen müssen allerdings trotzdem bezahlt werden. „Informiert der Betrieb also den Kunden bei 60 Prozent der vereinbarten Leistungen, dass die tatsächlichen Kosten höher ausfallen werden und der Kunde kündigt daraufhin außerordentlich, müssen nur 60 Prozent der veranschlagten Kosten gezahlt werden“, erklärt die Deutsche Handwerkszeitung.

Wird der Kunde nicht umgehend, sondern zu spät informiert, macht sich der Betrieb schadensersatzpflichtig. „Das gilt auch, wenn die Mehrkosten vermeidbar waren oder vorab klar ersichtlich war, dass die kalkulierten Kosten viel zu niedrig angesetzt waren.“ Im Zweifel muss der Kunde dies allerdings dem Unternehmen nachweisen können, was in der Praxis meist nur schwer durchsetzbar ist.

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Ingenieure: Brücken-Prüfung überdenken

Nach dem verheerenden Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua fordern Experten und Wirtschaftsvertreter in Deutschland ein Umdenken bei der Prüfung von Straßenbrücken.

Zu einem bedrückenden Ergebnis kam nun eine Studie, aus der die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen zitiert: 15 Prozent der Autobahnbrücken im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands sind „schwer geschädigt und somit dringend sanierungsbedürftig“. Gerade vor dem Hintergrund der Brückenkatastrophe von Genua, bei der am 14. August 2018 43 Menschen beim Einsturz der Morandi-Brücke ums Leben kamen, wirken diese Zahlen beängstigend.

Keine Panik, aber Dringlichkeit geboten

Die Statistik aus NRW ist beunruhigend, sollte aber keine Panik auslösen. „Wir haben in Deutschland eines der strengsten Überwachungssysteme, verbunden mit Qualitätssicherung“, sagte Manfred Curbach, Leiter des Instituts für Massivbau an der TU Dresden, dem Mitteldeutschen Rundfunk. Dies bestätigt auch die Ingenieurskammer, schließlich werde jede Autobahnbrücke alle drei Jahre einfach und alle sechs Jahre intensiv geprüft. Auch wenn Sanierungsbedarf festgestellt würde, sei die Standfestigkeit weiterhin gewährleistet. Nicht standfeste Brücken würden umgehend gesperrt, informiert die Bundesanstalt für Straßenwesen.

Trotzdem fordern die Ingenieure ein Umdenken bei der Brücken-Prüfung in Deutschland: Der Dreijahresrhythmus bei den Überprüfungen sei keine rechtliche Verpflichtung für die Betreiber, sondern lediglich eine Empfehlung. Zwar werde diese bei Autobahnbrücken weitestgehend eingehalten, auf kommunaler Ebene aber hänge dies meist von der Finanzkraft der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ab.

Wird zu langsam saniert?

Darüber hinaus führt die Ingenieurskammer einen weiteren Punkt an: In Deutschland werde zu wenig in die Infrastruktur investiert und Bauvorhaben seien bürokratisch verlangsamt. So sei es bei der Sanierung immer noch erste Devise, möglichst wenig Geld auszugeben. „Mit dem zentralen Vergabekriterium des niedrigsten Preises sind zusätzliche Risiken, insbesondere bei der Ertüchtigung von Brücken, vorprogrammiert. Das ist ein weiterer nicht hinzunehmender Unsicherheitsfaktor, der gerne ignoriert wird“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer-Bau NRW. Daneben gebe es das Problem, dass Sanierungen zu lange in der Planungsphase stecken würden. Dafür machen die Ingenieure zunehmend auch Kapazitätsgrenzen der planenden Ingenieurbüros und ausführenden Unternehmen verantwortlich.

Dass diese Prozesse nicht schnell genug verlaufen, glaubt auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). „In Deutschland stehen ausreichend Gelder zur Verfügung. Aber wir brauchen zu lange, um die Gelder auch für Neubau bzw. Sanierung einzusetzen“, ist HDB-Präsident Dipl.-Ing. Peter Hübner überzeugt. Er plädiert vor allem dafür, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwar begrüße sein Verband das vom Bundeskabinett verabschiedete Planungsbeschleunigungsgesetz, doch gebe es hier noch viel mehr Spielraum für eine effizientere Infrastruktursanierung.

„Ersatzneubauten für Brücken werden meist nicht exakt an der Stelle errichtet, an dem das alte Bauwerk steht. Zudem erfolgt oft eine Erweiterung um zusätzliche Fahrspuren. Nach bisherigem Recht wäre also eine zeitraubende Planfeststellung erforderlich. Um die schnellere Plangenehmigung anwenden zu können, sollten Ersatzneubauten von Straßenbrücken grundsätzlich nicht als Neubau, sondern als Instandsetzung aufgefasst werden. Der Vergabeprozess muss so gestaltet werden, dass die Vergabebehörden die Plangenehmigung auch rechtssicher einsetzen können. Das würde uns im Vergleich mit der Planfeststellung einen erheblichen Zeitvorteil bringen“, erläuterte Hübner.

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Motorabgase auf Baustellen vermeiden

Der Einsatz benzinbetriebener Glättmaschinen geschlossenen Arbeitsbereichen ist grundsätzlich nicht zulässig, wie die BG BAU mitteilte. Doch was sind die Alternativen?

Glättmaschinen werden im Industrie- und Wohnungsbau eingesetzt, um die Oberfläche von Beton, Estrich oder anderen Fußbodenbelägen zu bearbeiten. „Bei Glättmaschinen mit Benzinmotoren ohne Katalysator ist die Konzentration von Kohlenmonoxyd (CO) in der Luft am Arbeitsplatz so hoch, dass akute Vergiftungsgefahr besteht“, sagt Frank Werner, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Prävention der BG BAU. Und weil CO farb- und geruchlos ist, nehmen die Menschen es nicht wahr. Daher führe der Einsatz benzinbetriebener Baumaschinen in Hallen und Räumen immer wieder zu Vergiftungen, in manchen Fällen mit Todesfolge.

CO verdrängt den Sauerstoff im Blut, da es sich mehr als 200 bis 300 mal stärker an die roten Blutkörperchen bindet als Sauerstoff. Der zulässige Arbeitsplatzgrenzwert von CO liegt derzeit bei 35 Milligramm pro Kubikmeter. Wird eine Glättmaschine mit Benzinmotoren ohne Katalysator in einer geschlossenen Arbeitsumgebung eingesetzt, können die Werte auf bis zu 250-500 Milligramm pro Kubikmeter ansteigen.

Gefährdungsbeurteilung durchführen

Bevor Maschinen erstmals verwendet werden, müssen die Unternehmen deshalb eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Wichtige Informationsquellen zu möglichen Einsatzbereichen und für die Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen sind dabei die Herstellerangaben. So ist im Regelfall der Einsatz benzinbetriebener Maschinen in geschlossenen Räumen schon laut der Betriebsanleitung der Hersteller verboten oder nur beim Einsatz von besonderen Maßnahmen erlaubt. Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung müssen die Betriebe präventive Maßnahmen planen und auch arbeitsmedizinische Vorsorge veranlassen. Zu diesem Thema können sich die Unternehmen durch die BG BAU beraten lassen.

Und es gibt Alternativen, wie Frank Werner betont: „Sicher und sinnvoll sind elektrobetriebene Glättmaschinen im Wohnungsbau. Im Estrich- und Industriebodenbau sind gasbetriebene Maschinen von Vorteil. Das Mindeste sind Katalysatoren, wenn schon benzinbetriebene Glättmaschinen im Einsatz bleiben sollen, aber auch hier sind die Einsatzgrenzen sehr eng.“

Für den Neukauf von Glättmaschinen mit einem Katalysator oder wenn die Maschinen mit einem Katalysator nachgerüstet werden, kann durch die Mitgliedsunternehmen bei der BG BAU ein Zuschuss von bis zu 250 Euro beantragt werden. Die Anschaffung von gasbetriebenen Doppel-Glättmaschinen wird von der BG BAU mit bis zu 500 Euro gefördert. Informationen zu den Fördersummen und -voraussetzungen finden Sie unter www.bgbau.de/praemien. Anfragen unter der E-Mail: arbeitsschutzpraemien@bgbau.de, Antragsteller erhalten Auskünfte unter Telefon: 0231 5431-1007.