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DGB will besseren Schutz und Mindestgehalt für Azubis

Lehrjahre sind keine Herrenjahre – in Handwerk und Industrie gilt diese Weisheit weiterhin. Trotzdem sollten Auszubildende größere Rechte haben, fordert jetzt der DGB.

Die gute Nachricht zuerst: 70 Prozent der Auszubildenden in Deutschland sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Mit dieser Zahl, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinem Ausbildungsreport 2018 nennt, ist es aber nicht getan, denn an vielen anderen Punkten sieht der Bund noch großes Verbesserungspotential. Darunter ist neben strikteren Regelungen zu Ausbildungsinhalten und Arbeitszeiten auch eine Ausbildungsmindestvergütung für alle Azubis in Deutschland.

Ein Drittel macht Überstunden

So seien regelmäßige Überstunden in einer gut strukturierten Ausbildung eigentlich nicht angebracht, meint der DGB. Trotzdem arbeitet laut der Umfrage, an der 15.000 Auszubildende teilnahmen, jeder dritte von ihnen regelmäßig länger als im Arbeitsvertrag festgehalten. Jeder vierte wird sogar im Schichtdienst eingesetzt. „Insbesondere Schichtarbeit ist ein Problem. Bei den Hotelfachleuten und den FachverkäuferInnen im Lebensmittelhandwerk sind fast 80 Prozent der Auszubildenden im Schichtdienst tätig. Bei jedem, bzw. jeder Zweiten wird die gesetzliche Ruhezeit nicht eingehalten, viele von ihnen müssen öfter am Wochenende arbeiten, obwohl das nur die Ausnahme sein sollte“, so DGB-Jugendreferent Daniel Gimpel.

Gerade Hotelfachleute, Zahnmedizinische Fachangestellte sowie Auszubildende im Einzelhandel hätten in der Umfrage negative Angaben gemacht, aber auch Handwerksberufe wie Tischler und Lebensmittel-Fachverkäufer. Dem DGB ist darüber hinaus auch ein Dorn im Auge, dass mehr als die Hälfte der Befragten auch nach Dienstschluss für ihre Chefs erreichbar sein mussten. „Der Ausbildungsreport deckt auch dieses Mal gravierende Probleme bei der Ausbildungsqualität auf“, heißt es in einem Statement von Gimpel.

Ein weiteres Manko: Ein Drittel der Befragten hatten keinen Ausbildungsplan bekommen, in dem die Lehrinhalte festgelegt sind. Dies ist aber gesetzlich vorgeschrieben. „Spätestens bei den Zwischen-und Abschlussprüfungen rächt sich eine solche betriebliche Praxis. Denn es kann zu enormen Schwierigkeiten führen, wenn den Auszubildenden wichtige Lerninhalte fehlen“, so Gimpel.

Mindestausbildungsvergütung gefordert

Der DGB fordert außerdem, bei einer Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes auch eine Mindestvergütung für Azubis einzuführen. 635 Euro monatlich stellen die Gewerkschafter für das erste Lehrjahr dafür in den Raum, die in vielen Berufszweigen nicht erreicht werden. Darüber hinaus sollen alle weiteren Kosten, die bei der Ausbildung in irgendwelcher Form entstehen, ausschließlich vom Betrieb getragen werden.

Darüber hinaus moniert der DGB bestimmte Arbeitszeitregelungen: Nicht nur sollten regelmäßige Überstunden und Schichtarbeit vermieden werden, auch sollen Wege- und Pausenzeiten künftig als Arbeitszeit angesehen werden und die Praxis der Rückkehrpflicht von Auszubildenden in den Betrieb nach dem Berufsschulunterricht abgeschafft werden. Darüber hinaus fordern Gimpel und seine Mitstreiter, dass Azubis am letzten Arbeitstag vor der Prüfung bezahlt freigestellt werden und bei Nichtübernahme bei Ausbildungsende rechtzeitig informiert werden.

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Denkmalschutz: Hoch geschätzt, wenig gefördert

Die Aktionsgemeinschaft privates Denkmaleigentum fordert, mehr in bauliches Kulturerbe zu investieren. Die Förderung denkmalgeschützter Häuser käme demnach viel zu kurz.

Im Europäischen Kulturerbejahr 2018 wird das kulturelle Erbe in den Mittelpunkt gestellt und auf allen politischen Ebenen das reiche und vielfältige Kulturerbe von Politikern gewürdigt. Doch zwischen der offiziellen Wertschätzung dieser Denkmale und deren Förderung klafft eine unschöne Lücke. „Die Landesregierungen sparen nach wir vor an der Denkmalförderung und auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2018 enthielt zunächst dort eine große Null, wo sonst ein Denkmalschutz-Sonderprogramm ein Vielfaches an Investitionen beflügelte, um wertvolle Bausubstanz vor dem Verfall zu retten.“, sagte Hubertus v. Dallwitz, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum in Berlin, im Vorfeld des diesjährigen Tages des offenen Denkmals.

Privater Denkmalschutz muss gefördert werden

„Der Großteil denkmalgeschützter Gebäude wird von privater Hand bewahrt und gepflegt. Je nach Bundesland sind es zwischen 65 bis 80 Prozent aller Baudenkmale. Die Landesregierungen sollten sich jetzt, im Jahr des europäischen Kulturerbes, dazu entschließen, ihre Denkmalförderetats aufzustocken, um das Engagement im privaten Denkmaleigentum zu unterstützen.“, so v. Dallwitz weiter. Die Leistungen der Privaten sind für das Kulturerbe unseres Landes von unübersehbarer und unverzichtbarer Bedeutung! Doch für sehr viele Denkmaleigentümer sind dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen ihres Denkmals erst machbar, wenn sich Bund oder Land mit einem Zuschuss an den Kosten beteiligt.

Die denkmalfachlichen Mehrkosten durch behördliche Auflagen sind erheblich. Daher fordert die Aktionsgemeinschaft die Länder auf, je 10.000 Denkmale mindestens zwei Millionen Euro an Zuwendungen bereitzustellen. Nur Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt erfüllen bisher dieses Ziel.

Steuerliche Vorteile für Denkmalschutz

Weitere Forderungen der Aktionsgemeinschaft, welche sich für die Denkmal besitzenden Mitglieder zweier Bundesverbände einsetzt, sind: Befreiung der Denkmaleigentümer von der Grundsteuer und Wiederanhebung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmalen von 90 Prozent auf 100 Prozent (§ 10f EStG).

Die von der Deutschen Burgenvereinigung und den Familienbetrieben Land und Forst gegründete Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum vertritt die Interessen von rund 1.000 privaten Denkmaleigentümern gegenüber Bund und Ländern in Fragen des Denkmalschutzrechts.

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Trotz weniger Arbeitsunfälle: Anzahl tödlicher Unfälle alarmierend

Zwar verunglückten im Jahr 2017 insgesamt weniger Menschen auf deutschen Baustellen als noch im Jahr zuvor, allerdings stieg die Anzahl an tödlichen Arbeitsunfällen.

Im Jahr 2017 verunglückten 103.755 Beschäftigte auf deutschen Baustellen. Das sind 1.065 Menschen weniger als im Vorjahr. Das teilte nun die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) mit. Allerdings ist die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle angestiegen. 2017 starben am Bau 88 Personen, 15 mehr als im Vorjahr.

„Hinter jedem einzelnen Arbeitsunfall steckt ein persönliches Schicksal, das zum Teil große Auswirkungen auf den Betrieb sowie das familiäre und soziale Umfeld der Verunglückten hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle weiter gemeinsam für eine sichere, gesunde und nachhaltige Bauwirtschaft einsetzen.“ Das sagte Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der BG BAU.

Der langfristige Rückgang der Unfallzahlen hat sich verlangsamt, doch der Trend bleibt: So geschahen 2017 immerhin 18.476 Arbeitsunfälle weniger als noch vor zehn Jahren und auch die Unfallquote – also die Unfallzahlen in konjunkturbereinigter Sicht – ist weiter rückläufig: Diese Quote ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,98 Prozent auf 53,64 Fälle pro Tausend Personen zurückgegangen. Vor zehn Jahren lag diese Tausend-Personenquote noch bei 66,60 Fällen. „Gründe für den langfristig rückläufigen Trend sehen wir im gewachsenen Sicherheitsbewusstsein der Unternehmen und einer guten Zusammenarbeit zwischen Innungen, Verbänden, Gewerkschaften und der BG BAU“, so Bergmann weiter.

Absturzunfälle enden öfter tödlich

Ein Schwerpunkt im Unfallgeschehen waren 2017 die über 21.000 Sturz- und Absturzunfälle – auch schon aus geringen Höhen. Insgesamt machte das 20,5 Prozent der Arbeitsunfälle aus. 37,5 Prozent aller tödlichen Arbeitsunfälle hatten Abstürze als Ursache. Dazu Bergmann: „Die Regeln und Vorschriften zum Schutz gegen Abstürze, wie Seitenschutz, Absperrungen an Arbeitsflächen, Fanggerüsten und Auffangnetzen müssen konsequent beachtet und umgesetzt werden.“

„Auch künftig werden wir unsere Präventionsmaßnahmen wirksam umsetzen und das Engagement für unser Präventionsprogramm ‚BAU AUF SICHERHEIT. BAU AUF DICH‘ weiter stärken. Sicheres Verhalten lohnt sich für jeden Berufstätigen, seine Familie und seine Kollegen. Und wir werben offensiv für die Betrieblichen Erklärungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Damit erklären sich die Beschäftigten und Betriebsleitungen, gemeinsam lebenswichtige Regeln zu typischen Gefahrenquellen einzuhalten und bei Sicherheitsmängeln STOPP zu sagen. Weitere Informationen hierzu gibt es unter www.bau-auf-sicherheit.de

Weiterhin eine große Rolle in der Präventionsarbeit spielt die konsequente Auswertung von Unfallursachen sowie Initiativen der BG BAU für eine Präventionsarbeit, die auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten ist. Zahlreiche präventive Maßnahmen, zum Beispiel gegen Absturz, für sichere Handmaschinen, zur besseren Ausrüstung von Baumaschinen und Baustellen-Lkw oder zur Organisation des Arbeitsschutzes unterstützt die BG BAU auch durch ihre Arbeitsschutzprämien.

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Farbgranulate: Industrie fürchtet Rohstoffengpässe

Hersteller von Masterbatches (Farbgranulaten) fürchten Lieferengpässe, die aus gestiegenen Umweltauflagen und Produktionsstopps in verschiedenen chinesischen Chemieparks resultieren.

Hochlichtechte Farbstoffe basieren häufig auf Anthrachinon oder ähnlichen Vorstufen. Die Produktion dieser Zwischenprodukte für die Farbstoffsynthese wurde in den letzten Jahren aus Europa nach Asien verlagert. Der Masterbatch Verband im Verband der Mineralfarbenindustrie e. V., Frankfurt, sieht die Ursache für den derzeitigen Lieferengpass darin, dass es seit Mai dieses Jahres aufgrund gestiegener Umweltauflagen zu Produktionsstopps in verschiedenen chinesischen Chemieparks kommt.

So sind nach Informationen der Farbstoffhersteller von den Produktionsstopps etwa 300 Firmen betroffen, wobei die Behörden offenbar nicht unterscheiden, ob ein Unternehmen in Verstöße verwickelt ist – oder eben auch nicht. Die Masterbatch-Branche sieht sich deswegen einer verschärften Versorgungslage bei brillanten Gelb-, Orange-, Rot- und Grünfarbstoffen gegenüber. Betroffen sind davon insbesondere Masterbatches, die in die Einfärbung von Kunstfasern, Verpackungen und technischen Kunststoffen gehen.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Mangels europäischer Produktionskapazitäten erwarten die Mitglieder des Masterbatch-Verbandes keine kurzfristige Normalisierung der Verfügbarkeit der obengenannten Farbstoffe. Als bedenklich bewerten sie die Abhängigkeit ihrer Zulieferindustrie von global verlagerten Versorgungsketten. Sie haben keinen eigenen Handlungsspielraum bei unvorhergesehenen Ereignissen.

 

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Berlin: Ausweitung von Wohngebieten behindert Baubetriebe

Die deutschen Kommunen brauchen dringend mehr Platz für Wohngebiete. Die Ausweisung von Gewerbeflächen dagegen stagniert, was einigen Bauunternehmen zu schaffen macht.

Die deutsche Bauindustrie brummt wie lange nicht mehr. Dies liegt zu großen Teilen am Boom im Wohnungsbau, denn in deutschen Kommunen fehlt es an Wohnraum. Damit diese Gebäude aber entstehen können, braucht es Bauland, das in vielen Fällen durch die Umwandlung von Gewerbeflächen entsteht. Ironisch ist daran, dass gerade die vom Bauboom profitierenden Baubetriebe nun zu wenig Platz für ihre Betriebsflächen haben.

Es wird eng in Berlin

In Berlin ist die Situation gerade besonders angespannt, weshalb der dortige Rat der Bürgermeister an den Berliner Senat gewandt hat und eine Sicherung der Gewerbeflächen in der Hauptstadt gefordert hat, um kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. „Viele unserer Berliner Mitgliedsbetriebe wollen ihre Kapazitäten erweitern, werden aber durch die mangelnde Ausweisung dringend benötigter Gewerbeflächen ausgebremst“, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg.

Die Fachgemeinschaft appelliert vor allem deshalb an die Politik, weil sie die Unternehmen als wichtige Stütze in der Stadt sieht. Zum einen sollten die Bauunternehmen für eine zügige Ausweitung des Wohnraums sorgen, sie selbst hätten aber kaum Platz für ihre Betriebe. „Unsere Unternehmen können sich auf die gestiegenen Bedarfe nicht einrichten, wenn ihnen entsprechende Flächen nicht zur Verfügung gestellt werden. Gerade weil der öffentliche Druck, für mehr Wohnraum zu sorgen, in Berlin außerordentlich groß ist, muss das Land auf einen gesunden Mix von Wohnen und Gewerbe achten“, betont Dr. Schreiner.

Die Bürgermeisterkonferenz fordert aus diesen Gründen ein generelles Verbot der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohngebiete und die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Darüber hinaus soll das Erbbaurecht aktualisiert und das so genannte „Landbanking“ erschweren, bei dem Grundstücke als Investitionsobjekte brach liegen.

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Ist das noch Handwerk? Betriebe zeigen Vielseitigkeit

Eine neue Ausstellung unter dem Motto: „Ist das noch Handwerk? Tradition als Basis, Zukunft fest im Blick.“, stellt die Wandelbarkeit des Handwerks in den Mittelpunkt.

Vom 13.-17. März 2019 stellen über 1.000 Handwerksbetriebe aus etwa 60 Gewerken die Innovationskraft und Wandelbarkeit des Handwerks auf einer Fachmesse in den Münchner Messehallen vor. „Das Handwerk hat in den vergangenen Jahren eine spannende Entwicklung erlebt und sich in vielerlei Hinsicht erneuert – mit seinen Produkten, Dienstleistungen und Arbeitswelten“, betont Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Auf dem jährlichen Spitzentreffen des Handwerks werden daher neueste Ideen und Technologien, der besondere Gründer- und Innovationsgeist sowie zukunftsweisende Betriebskonzepte in den Fokus gerückt.

Auf der Sonderausstellung „Land des Handwerks“ wird das besonders deutlich. Zwölf herausragende Betriebe des Handwerks geben auf dem IHM-Gemeinschaftsstand einen Eindruck von der Modernität und dem Können des Handwerks und davon, wie sich das Handwerk auf die Zukunft ausrichtet, ohne die eigenen Wurzeln zu verlassen: „Vieles hat in die Betriebe Einzug gehalten, das auf den ersten Blick mit Handwerk, wie man es sich herkömmlich vorstellt, scheinbar nicht mehr viel zu tun hat. Und doch ist es so, dass auch diese Produkte und Verfahren ‚noch Handwerk‘ sind“, erklärt Wollseifer.

Digitales Handwerk

Zur Alltagswelt des Handwerks gehören längst Tablets, 3D-Scanner oder Drucker, Drohnen, digitale Vermessungs- oder Bearbeitungsgeräte, komplexe softwaregesteuerte Prozesse oder onlinebasierte Dokumentation. Zum Einsatz kommen nach wie vor aber auch noch alte Techniken: „Hier fließen traditionelles Wissen und Können in innovative und moderne Produkte und Dienstleistungen ein“, so Wollseifer. Zusammen mit handwerklicher Qualität und dem Ansinnen, für Kunden mit individuellen Problemstellungen stets die beste Lösung zu schaffen, ergibt sich eine Wandlungsfähigkeit, mit der das Handwerk an seine Tradition anknüpft und diese fortwährend weiterentwickelt. Noch bis zum 31. Oktober 2018 können sich Handwerksbetriebe um einen Platz auf dem „Land des Handwerks“ bewerben und Handwerkskammern und Verbände ihre Vorschläge einreichen. Mehr Infos dazu unter www.ihm.de/land-des-handwerks.

Begleitend zum Ausstellungsbereich „Land des Handwerks“ sind in Messehalle C2 die Sonderschauen „INNOVATION GEWINNT!“, „YoungGeneration“ und „AutoBerufeAktuell“ sowie der Messestand des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk angesiedelt.

Die IHM ist die Leitmesse des Handwerks in Deutschland und findet in den Münchener Messehallen jedes Jahr im Frühjahr statt. Der gewerkeübergreifende Branchentreff mit deutschen und internationalen Ausstellern gibt in Vorträgen, Fachtagungen, mit einer Vielzahl von Best-Practice-Beispielen und Sonderschauen einen Überblick über die Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und Modernität des Handwerks.

Mehr Informationen unter: www.ihm.de

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KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ bis 2022 gesichert

Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, mit dem Bäder und Teile der Wohnung barrierefrei gestaltet werden können, wurde im Finanzplan des Bundes bis 2022 finanziert.

455 – eine Aussagelose Zahl, doch bei Hausbesitzern beliebt. Das KfW-Programm 455 mit dem Titel „Altersgerecht Umbauen“ ist nämlich in den vergangenen Jahren eines der beliebtesten Programme der Bank gewesen und musste deshalb immer wieder aufgrund von zu vielen Anfragen schon vor Laufzeitende beendet werden. Der Grund war, dass nur begrenzte Mittel für das Programm bereitgestellt waren, die in mehreren Jahren hintereinander schnell vergriffen waren.

Neue Gelder ab sofort

Nun sind die Töpfe wieder voll: Ende August 2018 teilte die Bundesregierung mit, dass allein für das Jahr 2018 75 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Antragsteller auch Zuschüsse bekommen. Auch für die kommenden Jahre soll genug Geld da sein, denn die Regierung hat die Gelder für das Programm bis 2022 im Finanzplan des Bundes verankert.

Ob die Töpfe aber diesmal gut genug gefüllt sind, um das ganze Jahr lang allen Antragstellern ihre Wünsche zu erfüllen, bleibt offen. Sollte es jetzt wieder einen Run auf das Programm geben, könnte es schnell wieder vorbei sein mit der Modernisierungshilfe. Verbände raten deshalb dazu, möglichst schnell einen Antrag auf Förderung zu stellen.

Bekannten Weg nutzen

Zuschüsse bekommt man, wie in den vergangenen Jahren auch, über das Zuschussportal der KfW-Bank, mit dem das Verfahren geregelt wird. Wichtig ist, dass der Antrag zur Förderung einer Maßnahme vor Baubeginn gestellt wird und die Auszahlung erst nach Fertigstellung erfolgt. Die Maßnahme muss durch einen Fachbetrieb durchgeführt werden und bestimmten technischen Mindestanforderungen genügen.

Barrierefreiheit weiterhin wichtig

Dass in Deutschland noch viel für die Barrierefreiheit im Baubestand getan werden muss, da sind sich die meisten Experten einig. Wie die „Aktion Barrierefreies Bad“, eine Initiative der Vereinigung Deutsche Sanitärwirtschaft (VDS) und des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), mitteilt, sind nur 17 Prozent der Bäder in deutschen Haushalten einwandfrei barrierefrei und für Senioren ohne Einschränkung nutzbar.

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Handwerker-Vergütung: Am besten mit Rechnung und Abnahme

Das Werk ist fertiggestellt, der Auftraggeber bezahlt – so einfach ist es leider nicht immer, denn bei der Vergütung von Handwerkerleistungen gibt es einiges zu bedenken.

Dass Handwerker für ihre Arbeit bezahlt werden wollen, liegt auf der Hand. Die Regelungen zur Vergütung von solchen Leistungen sind aber komplizierter, als man sich dies in erster Linie denken könnte. Grundsätzlich gilt aber: Fast nichts läuft ohne Abnahme und Rechnung.

Abnahme und Vorleistung

Als erstes muss festgehalten werden, dass der Handwerker die so genannte Vorleistungspflicht erfüllen muss. Das bedeutet, dass eine Vergütung des Werks erst nach mangelfreiem Abschluss der Arbeit geleistet werden muss. Wenn der Auftraggeber das Werk allerdings abgenommen hat, ist er in der Zahlungspflicht und die Vergütung wird fällig. Wie Rechtsanwalt Philipp Scharfenberg in der Deutschen Handwerkszeitung darlegt, braucht es nach der Abnahme auch keine Rechnung: Sobald der Auftraggeber das Werk als fehlerfrei abnimmt, ist die Vergütung eigentlich fällig.

In der Praxis wird dies aber kaum durchgesetzt, denn ohne Rechnung kann der Auftraggeber die genaue Vergütungssumme ja nicht kennen. Wie soll er so eine Zahlung leisten? Deshalb ist eine Fälligkeit ohne Rechnung schwer durchzusetzen, auch wenn sie nach strenger Rechtsauslegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vertretbar wäre. Eine Rechnung ist daher auch in diesem Fall die bessere Lösung und für beide Seiten übersichtlicher.

Darüber hinaus gilt die obige Regelung nicht für Bauaufträge nach VOB/B, denn hier wird eine prüfbare Rechnung verlangt, in der alle Posten eindeutig nachvollziehbar aufgeführt sind. Gleiches gilt auch für Werkverträge, die ebenfalls mit einer prüffähigen Schlussrechnung abgeschlossen werden müssen. Bei allen Vertragsarten hat der Auftraggeber nach Erhalt der Rechnung 30 Tage Zeit, Einspruch gegen den Inhalt oder die Prüffähigkeit einzulegen. Danach ist die Vergütung fällig, auch wenn die Rechnung bis dahin nicht geprüft worden ist.

Anderweitige Absprachen möglich

Dies sind aber nur die groben rechtlichen Vorgaben. Es ist natürlich gestattet, andere Arten des Vertrags oder der Rechnung abzusprechen, wenn Auftraggeber und/oder Auftragnehmer dies als gegeben ansehen. So sind Abschlagszahlungen bei Baumaßnahmen relativ üblich, bei denen bestimmte Bauabschnitte vergütet werden. Außerdem können Maßnahmen – auch in Verbindung mit den Abschlagszahlungen – in Teilen abgenommen werden. Dies führt dazu, dass eine Vergütung des abgenommenen Abschnitts sofort fällig wird.

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A1 mobil: Bau-Verbände streiten um ÖPPs

Zuerst die Pleite, dann der Rechtsstreit: Der private Autobahnbetreiber A1 mobil und das dahinterliegende Geschäftsmodell der ÖPPs spalten die deutsche Bauwirtschaft.

Der deutsche Staat und die hiesige Bauwirtschaft suchen weiterhin nach einer geeigneten Methode, große Baumaßnahmen effektiv und gewinnbringend für beide Seiten zu organisieren. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) gelten manchen dabei als Mittel der Wahl, andere kritisieren das Modell. Besonders heftig eskaliert der Streit nun, da der private Autobahnbetreiber A1 mobil Insolvenz angemeldet hat. Gegenüber stehen sich hier die beiden größten Verbände der Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Zankapfel ÖPPs

Bei einer ÖPP wird ein Bauauftrag nicht wie gewohnt von Staat ausgeschrieben, vergeben und bezahlt. Stattdessen übernimmt ein privates Unternehmen einen Teil der Infrastruktur, trägt die Kosten für Bau und Sanierung und streicht mögliche Gewinne ein. Dieses Verfahren nimmt an, dass ein privatwirtschaftlich geführtes und gewinnbringend orientiertes Unternehmen möglichst effizient den Betrieb einer Einrichtung sicherstellen kann.

Wer öfter im Norden Deutschlands unterwegs ist, hat dieses Modell wahrscheinlich schon einmal erlebt: Die A1 zwischen Bremen und Hamburg wird nicht mehr vom Bund selbst betrieben, sondern von der Gesellschaft A1 mobil. Diese kommt für Sanierung und Ausbau der Straße aus und bekommt im Gegenzug die anfallenden Mautgebühren. Zwischen 2008 und 2012 baute das Konsortium die Strecke zwischen den beiden Städten sechsspurig aus. Dafür bekam A1 mobil die Einnahmen der Lkw-Maut, die von dem Unternehmen TollCollect gesammelt werden – übrigens ein weiteres Beispiel für eine ÖPP in Deutschland.

Spektakuläre Pleite

Genauso aufsehenerregend wie die Einführung der A1-ÖPP war das spätere Scheitern des Modells: A1 mobil stellte schnell fest, dass der Ausbau der Autobahn deutlich teurer werden würde, während die Mauteinnahmen im selben Zeitraum aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise einbrachen. Lange Rede, kurzer Sinn: A1 mobil musste Insolvenz beantragen und verklagte den Bund auf die Zahlung der ausgebliebenen Einnahmen in Höhe von sage und schreibe 778 Millionen Euro.

Dieses Verfahren vor dem Landgericht Hannover endete am 7. September 2018 mit einer krachenden Niederlage für das Konsortium. Im Vertrag mit dem deutschen Staat habe A1 mobil das Risiko dafür übernommen, dass Mauteinnahmen niedriger sein könnten als berechnet, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Bordt nach Informationen des Handelsblatts. „Ich habe eine kurze Schrecksekunde erlebt. Das Gericht ist nicht auf unsere Argumentation eingegangen“, sagte A1 mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz der Zeitung.

Bauwirtschaft gespalten

Das Urteil entflammte schnell wieder einen schon seit Längerem schwelenden Konflikt innerhalb der deutschen Bauwirtschaft, denn die beiden größten Verbände sind bei diesem Thema tief gespalten. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der die Interessen großer Bauunternehmen vertritt, und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) als Verband des Mittelstands verfolgen hier nämlich ganz unterschiedliche Ziele. ÖPPs gelten nämlich zwar als effektive Methode bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, aber kosten sie zunächst einmal viel Zeit und Geld, was sich nur große Betriebe leisten können.

Die Bewertung der A1 mobil-Pleite durch den ZDB erfolgte deshalb wie zu erwarten: „Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat“, so der Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Der HDB dagegen glaubt weiter, dass große Projekte am besten per ÖPP umgesetzt werden sollen. Sein Hauptgeschäftsführer Dieter Baibel antwortete auf die ZDB-Stellungnahme umgehend: „Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei. Es ist nicht in Ordnung, wenn zu diesem ohnehin schon emotionalen Thema wider besseren Wissens Öl ins Feuer gegossen wird. Wir versuchen immer wieder, den Kritikern die Hand zu reichen. Aber die Bereitschaft gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist nicht vorhanden. Vielmehr herrscht offensichtlich die Tonlage: ‘Was ich nicht will, darf es nicht geben!’ Dies führt nicht zu einer neuen Partnerschaftskultur, die am Bau dringend notwendig ist.“

Eine geschenkte Autobahn?

Fest steht, dass der Bund von ÖPPs im Autobahnbau wohl erstmal Abstand nehmen wird. Stattdessen sollen mittelfristig alle Autobahnen von der staatseigenen „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ (IGA) betrieben werden, die der Bund Anfang September zusammen mit den Ländern gründete.

Was derweil aus der A1 wird, ist noch offen. Sollte das Hannoveraner Urteil Bestand haben, bleibt die Betreibergesellschaft auf den Kosten sitzen und der Bund hätte eine neue, sanierte und ausgebaute A1 mehr oder minder geschenkt bekommen. „Sollte es dazu kommen, wäre das ein guter Deal für den Bund“, sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der WirtschaftsWoche vor gut einem Jahr. „So preiswert hätte der Bund noch nie eine Autobahn gebaut.“

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Zwei Bauindustrieverbände im Osten fusionieren

Ende August 2018 haben sich die beiden Bauindustrieverbände Berlin-Brandenburg und Sachsen/Sachsen-Anhalt zum neuen Bauindustrieverband Ost e.V. zusammengeschlossen.

Umbruch in der Verbändelandschaft: Seit Ende August 2018 gibt es einen neuen Bauindustrieverband Ost e.V.. Das neue Gremium entstand am 23. August aus der Fusion der beiden Bauindustrieverbände Berlin-Brandenburg (BBB) und Sachsen/Sachsen-Anhalt (BISA) und vertritt nun Unternehmen und Mitarbeitern in vier Bundesländern.

Schon zuvor waren beide Verbände vom Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg geführt worden. Der bisherige BISA-Präsident Wolfgang Finck wird auch beim neuen Verband Präsident sein, BBB-Präsident Marcus Becker erhält einen untergeordneten Präsidiumsplatz. Auch bei den Geschäftsstellen setzen die Verantwortlichen auf Konstanz: Der Hauptsitz des neuen Verbands wird in Potsdam sein, doch auch alle anderen bisherigen Geschäftsstellen in Berlin, Dresden, Leipzig und Magdeburg sollen weiter genutzt werden.

„Starke Stimme für die ostdeutsche Bauindustrie“

Nach Aussagen der neuen Verbandsführung war eine Fusion der Verbände notwendig, um die drängenden Themen der Branche mit Nachdruck an die Öffentlichkeit zu bringen. Dafür wolle man die Ressourcen bündeln, kündigte Wolfgang Finck an: „Die Megathemen Digitalisierung und Fachkräftegewinnung, aber auch die baupolitischen Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, die Sanierung der Verkehrswege, der Ausbau der Infrastruktur – können nur erfolgreich im engen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik gelöst werden. Der Bauindustrieverband Ost wird dabei der ostdeutschen Bauindustrie eine starke Stimme verleihen.“

Darüber hinaus wollen sich Finck und seine Mitstreiter für einen Bürokratieabbau im Baugewerbe einsetzen. In einer Umfrage in den vier Bundesländern wurde deutlich, dass vier von fünf Unternehmen unter einer sehr hohen Bürokratiebelastung leiden, so der Verband. Außerdem habe man errechnet, dass den Unternehmen allein im vergangenen Jahr Kosten von rund einer halben Milliarde Euro nur durch die Bewältigung von bürokratischen Aufgaben entstanden seien. Darunter fallen zum Beispiel Dokumentations- und Nachweispflichten, aber auch langwierige Vergabeverfahren und Bearbeitungszeiten sowie Probleme durch abweichende Länderregelungen im Baurecht.

Der neue Verband möchte deshalb ein „Schwarzbuch Bauwirtschaft“ einbringen, in dem vereinheitlichte und vernetze Verwaltungspraktiken zusammengefasst sein sollen. Verschiedene Stufen der Verwaltung sollten sich besser vernetzen, um den bürokratischen Aufwand des Bauens zu minimieren. Dazu Finck: „Vereinheitlichte Formulare für das Beantragen von Genehmigungen sowie Vergabeverfahren würde den Bauunternehmen maßgeblich helfen, Zeit und unnötige Kosten zu sparen.“