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Betriebe werden weiterhin mit Rundfunkbeitrag belastet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühren zum Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Wir erklären, was dies für Betriebe bedeutet und wie Handwerker sparen können.

Rundfunkbeitrag, GEZ, Beitragsservice, Zwangsabgabe – viele Deutsche haben kein Verständnis für die Gebühren, die jeder Bürger und jedes Unternehmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik aufbringen muss. Aus diesem Grund landen immer wieder Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebührenmodell aber nun zum größten Teil bestätigt.

Regelungen bleiben größtenteils gleich

Daraus folgt, dass sich trotz der vielen Klagen nicht viel an den bisherigen Regelungen ändert und die gekannten Beitragssätze erhalten bleiben. Lediglich Besitzer von Zweitwohnungen dürfen sich freuen, denn diese zweite Wohnung kann nun unter Umständen von der Gebühr befreit werden. Geklagt hatte ein alleinstehender Mann mit zwei Wohnungen, da er unmöglich an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann.

Dies war allerdings das einzige Zugeständnis, das das Gericht den GEZ-Gegnern machte. Alle anderen Klagen wurden abgewiesen, darunter auch ein Einwand gegen das Gebührenmodell bei mehreren Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen. Nach wie vor ist es so, dass ein Unternehmen für jede Betriebsstätte und jeden Pkw, Lkw oder Bus einen Beitrag entrichten muss. Das Gericht entschied, dass Radioempfang in gewerblich genutzten Fahrzeugen einen Wettbewerbsvorteil für das Unternehmen bedeutet, da man Mitarbeiter und/oder Kunden unterhalten könne und über den Rundfunk Informationen für das Unternehmen erhalte.

Handwerk ist entrüstet

Gerade das deutsche Handwerk zeigte sich erzürnt über die Entscheidung des Gerichts. „Dass das Gericht den Kfz-Beitrag für Unternehmen nicht moniert hat, enttäuscht uns. Hier entstehen den Handwerksbetrieben Kosten und ein erheblicher Meldeaufwand, ohne dass sie durch die Nutzung des Autoradios einen Vorteil hätten“, äußerte sich der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Viele kleine Handwerksunternehmen hätten mehrere Fahrzeuge und Betriebsstätten und würden durch diese Regelung zusätzlich belastet. Fahrzeuge seien in der Lasten- und Personenbeförderung unverzichtbar, mit oder ohne Radio.

Daneben hatte sich auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDB) und der Handelsverband Deutschland (HDE) zu Wort gemeldet und die Gebühren für mehrere Betriebsstätten kritisiert. „Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten müssen einen ungleich höheren Beitrag entrichten als nach der Beschäftigtenzahl gleich große Unternehmen mit nur einem Standort. Diese ungerechte Regelung muss reformiert werden“, so HDE-Präsident Sanktjohanser. Mit solchen Regelungen mache man den Rundfunkbeitrag nur noch unbeliebter.

Die Gebühren für Unternehmen im Detail

Aber wie viel müssen Unternehmer eigentlich bezahlen? Im Gegensatz zu privaten Wohnungen, die pauschal 17,50 Euro im Monat zahlen, gibt es eine weite Palette an Vorschriften für Betriebe. So sind die monatlichen Beiträge danach gestaffelt, wie viele Beschäftigte an einer Betriebsstätte angestellt sind:

  • 0 bis 8 Beschäftigte: 5,83 Euro (Drittelsatz)
  • 9 bis 19 Beschäftigte: 17,50 Euro (voller Satz)
  • 20 bis 49 Beschäftigte: 35 Euro (doppelter Satz)
  • 50 bis 249 Beschäftigte: 87,50 Euro (fünffacher Satz)
  • 250 bis 499 Beschäftigte: 175 Euro (zehnfacher Satz)
  • 500 bis 999 Beschäftigte: 350 Euro (zwanzigfacher Satz)
  • 1.000 bis 4.999 Beschäftigte: 700 Euro (vierzigfacher Satz)
  • 5.000 bis 9.999 Beschäftigte: 1.400 Euro (achtzigfacher Satz)
  • 10.000 bis 19.999 Beschäftigte: 2.100 Euro (hundertzwanzigfacher Satz)
  • Ab 20.000 Beschäftigte: 3.150 Euro (hundertachtzigfacher Satz)

Hier zeigt sich, was Handwerksvertreter an der Regelung stört: Im Gegensatz zur Industrie haben kleine und mittelgroße Firmen – wie beispielsweise Bäcker oder Frisöre – viele kleine Standorte, für die sie jeweils den Drittelsatz oder den vollen Satz zahlen müssen. So sind vier Betriebsstätten mit zehn Mitarbeitern doppelt so teuer wie eine Betriebsstätte mit 40 Mitarbeitern, auch wenn dieselbe Menge an Personal eingesetzt wird.

Kaum einfacher ist die Regelung bei Fahrzeugen, für die jeweils der Drittelsatz gezahlt werden muss. Dabei ist ein Fahrzeug pro Betriebsstätte vom Rundfunkbeitrag befreit, für jedes weitere gilt: Alle Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen M (Personenkraftwagen) und N (Lastkraftwagen) sind beitragspflichtig, also in erster Linie Autos, Busse, Lastwagen und Lieferwagen. Ausgenommen sind dagegen Anhänger (Klassen R und O), zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (Klasse L), land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (Klassen C und T) sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen ohne Zulassung.

Rechenbeispiel

Ein Unternehmen hat einen Hauptsitz mit 30 Mitarbeitern und zwei Zweigstellen mit jeweils fünf Mitarbeitern sowie sechs beitragspflichtige Fahrzeuge. Der Unternehmer muss nun folgenden Monatsbeitrag entrichten:

  • 35 Euro für den Hauptsitz
  • 2 mal 5,83 Euro für die beiden Zweigstellen = 11,66 Euro
  • 3 mal 5,83 Euro für die Fahrzeuge = 17,49 Euro

Insgesamt zahlt der Unternehmer 64,15 Euro (35 + 11,66 + 17,49). Drei Fahrzeuge sind befreit, da das Unternehmen drei Betriebsstätten hat.

Wie kann man sparen?

Findige Chefs suchen natürlich nun nach Wegen, die Beiträge möglichst gering zu halten. Eine – vollkommen legale – Möglichkeit ist, die Zahl der Beschäftigten nicht pro Kopf, sondern differenziert anzugeben. Man kann nämlich mehrere Mitarbeiter beim Beitragsservice zusammenfassen oder nicht melden, wenn sie nicht Vollzeit arbeiten:

  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden zählen komplett.
  • Beschäftigte mit 21 bis 30 Wochenstunden zählen mit dem Faktor 0,75
  • Beschäftigte mit maximal 20 Wochenstunden zählen mit dem Faktor 0,5
  • Auszubildende und geringfügig Beschäftigte sind befreit

Wenn also in einer Betriebsstätte fünf Vollzeitkräfte, vier Halbtagskräfte und drei Azubis arbeiten, können sie entweder pro Kopf als zwölf Arbeitnehmer gemeldet werden (5 + 4 + 3 = 12) oder als sieben Mitarbeiter, denn Halbtagskräfte zählen nur zur Hälfte und Azubis gar nicht (5 + 4×0,5 + 3×0 = 7). Dadurch würde die Betriebsstätte unter die Marke von zehn Beschäftigten rutschen und nur ein Drittel der Beitragssätze kosten.

Zu Guter Letzt: Auszubildende und Studenten, die nicht mehr zu Hause wohnen und Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise BAFöG beziehen, sind vom Rundfunkbeitrag befreit und müssen ihn auch in ihrer Privatwohnung nicht zahlen.

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Neuer „Bundesverband Gebäudemodernisierung“ gegründet

Alle Gewerbe- und Wirtschaftszweige, die an Maßnahmen zur Gebäudemodernisierung beteiligt sind, sollen unter dem Dach des neuen BVGeM mit Sitz in Leipzig vereint werden.

Als erste Initiative vereint der neu gegründete „Bundesverband Gebäudemodernisierung e.V.“ (BVGeM) mit Sitz in Leipzig alle an der Gebäudesanierung Beteiligten. „Dadurch entsteht nun auf lokaler Ebene ein auf private Hausbesitzer zugeschnittenes Beratungsangebot“, kündigt Vorstand Dipl.-Ing. Ronald Meyer an. Der Verband möchte Licht in den Fördergeld-Dschungel für Hauseigentümer bringen, leistungsfähige Handwerker zusammenführen, kommunale Entscheider einbinden und neben der energetischen Sanierung auch die Modernisierung zum Wohlfühlhaus unterstützen – wo sinnvoll, überdies mit altersgerechtem Zuschnitt.

Komplexes System greifbar machen

6.000 Förderprogramme, 10.000 Seiten mit Normen und geschätzt 10 Millionen betroffene Hauseigentümer: Zwar ist in Deutschland alles geregelt, trotzdem – oder gerade deswegen – blicken nur wenige wirklich durch. Dort setzt der BVGeM an und will Hauseigentümern von der Erstberatung bis zur Fertigstellung einer energetischen Sanierung praktikable und vor allem unbürokratische Hilfe anbieten. Dazu werden Handwerker, Planer und Vertreter der Kommunen, Hersteller, Finanzprofis und Baustoff-Handel in lokal agierenden Netzwerken organisiert. „So wird das komplexe System einer Sanierung greifbar: Etablierte Fachfirmen, die im regionalen Umfeld bekannt sind, genießen hohes Vertrauen. Daher ist es richtig, dort die Beratungskompetenz zu stärken“, erläutert Herr Meyer.

Zum Start gibt es Netzwerke in 25 Regionen, in denen geschulte Modernisierungsberater den Dialog mit privaten Immobilien-Eigentümern führen. Das Ziel ist, mittelfristig bundesweit vertreten zu sein. „Mitmachen kann jeder Bauprofi, der sich in der Sanierung engagiert“, so Meyer.

3-Stufen-Modell

Hausbesitzer profitieren vom 3-Stufen-Modell des BVGeM. Stufe 1 bedeutet, dass Städte und Kommunen mit ihren Kooperationspartnern, wie etwa der Verbraucherzentrale oder einer lokalen Energieagentur, neutral und technologieoffen über Fördermittel und bautechnische Möglichkeiten informieren.

Stufe 2 ist die Gründung regionaler Expertennetzwerke, die über Info-Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. Dabei geht es neben Energieeffizienz auch ums altersgerechte Umbauen. Gründungsmitglied Sebastian Kraatz, Leiter des Beirats „Altersgerecht leben“: „Wir entwickeln Finanz und Bau-Konzepte für die Nacherwerbsphase, die sowohl den aktiven als auch den passiven Ruhestand bis hin zur Pflege berücksichtigen.“

Die tatsächliche Gebäudemodernisierung – Stufe 3 – wird dann vom regionalen Handwerk umgesetzt und durch die Nutzung digitaler Komponenten hinsichtlich Qualität und Preis optimiert.

Fachwissen einheitlich kommunizieren

„Konsequenter Schulterschluss“, „Ganzheitlichkeit“ sowie „Orientierung im Informationsdschungel für Bürger vor Ort“ sind die Leitideen, die hinter dem Verband stehen. Zum ersten Punkt gehört die Offenheit des Netzwerks: Hier arbeiten Profis aus allen Disziplinen rund um den Bau zusammen. Viele Mitglieder werden zum Modernisierungsberater weitergebildet. Frank Leonhardt, Vorstandsmitglied des BVGeM und Immobilien-Unternehmer aus Stein bei Nürnberg: „Das führt auch dazu, dass künftig mit einer einheitlichen Sprache beraten wird. Fünf Experten, fünf Wahrheiten – das gehört endgültig der Vergangenheit an.“

Ganzheitlichkeit meint, dass es nicht nur ums Energiesparen gehen darf. Leonhardt: „Klimaschutz, Energieeffizienz und vor allem das altersgerechte Wohnen können wir nur umsetzen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger direkt ansprechen, mitreißen, Lust aufs Umbauen machen und sie dann bei allen Prozessen der Modernisierung aktiv begleiten. Hierfür installieren wir in jedem Landkreis einen Sanierungsmanager. Wir sind in 25 Landkreisen gestartet, weitere Bau-Allianzen kommen nun Woche für Woche dazu. Das Rad beginnt sich zu drehen.“

Kochinsel und Wellness statt Bürokratiegestrüpp und Paragrafensumpf

Meyer ergänzt: „Sanierungswillige Hauseigentümer sollen sich auf das Wohlgefühl in den eigenen vier Wänden freuen können, auf Kochinseln, Wellness-Zonen und behagliches Wohnraumklima. Sie sollen sich nicht im Bürokratiegestrüpp von mehr als 6.000 Förderprogrammen verheddern oder, versunken im Bauparagrafensumpf, noch vor dem Start den Rückzug antreten.“ Bei rund 10 Millionen sanierungsbedürftigen Wohnhäusern in Deutschland ist der Markt riesig – und die Rahmenbedingungen für das Modernisieren sind sehr gut, nur offenbar noch immer vielen unbekannt und fremd. Um das zu  ändern, hat der BVGeM einen einfachen „11-Fragen-online-Gebäude-Schnellcheck“ entwickelt, der Haubesitzern innerhalb weniger Minuten eine erste Orientierung bietet: www.bvgem.de.

Im Mittelpunkt steht dabei immer die Energieberatung auf Grundlage einheitlicher BVGeM-Unterlagen. Diese werden derzeit vom Beirat „Energieeffizienz und Klimaschutz“, den die Gründungsmitglieder und Energieberater Markus Andelfinger, Dietmar Bernhardi und Thomas Fischer leiten, gemeinsam mit Energieagenturen entwickelt. DIN-Normen, Gesetzestexte und technische Datenblätter werden darin pragmatisch zusammengefasst.

Frank Hettler, Leiter des Programms „Zukunft Altbau“ der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA), der den BVGeM in der Gründungsphase beraten hat, betont: „Jedes Haus ist anders – eines ist aber immer gleich: Hinter jeder gelungenen Sanierung steckt eine ambitionierte, ganzheitliche Energieberatung.“

 

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Neues Forum für Polystyrol-Dämmung eröffnet

Im Juni 2018 wurde das Forum für sicheres Dämmen mit EPS (FSDE) gegründet. In dem Zusammenschluss sind Hersteller vertreten, die sich für diese Dämmstoffe stark machen.

Das Forum für sicheres Dämmen mit EPS (FSDE) gibt heute seine Gründung bekannt. Ziel des FSDE ist der Aufbau eines Dialogs mit allen Stakeholdern rund um den Dämmstoff Expandiertes Polystyrol (EPS). Das Forum setzt sich für Energiesparen durch sinnvolle Dämmung von Neubauten und im Gebäudebestand mit EPS ein. Dazu bieten das FSDE und die zugehörige Plattform mit-sicherheit-eps.de Vertretern aus Medien, Politik und Wirtschaft faktenbasierte Informationen zu Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit von EPS.

Gründungsmitglieder aus Forschung und Industrie

„EPS ist in vielen Anwendungsbereichen der am häufigsten eingesetzte Dämmstoff und hat sich dort seit Jahrzehnten bewährt“, so Carolin Westphal, Pressesprecherin des FSDE. „In den letzten Jahren hat sich in der Öffentlichkeit jedoch eine Verunsicherung breit gemacht, die neben der Materialentsorgung vor allem die Frage nach der Brandsicherheit von Fassaden, die mit EPS gedämmt sind, betrifft. Daher setzen wir uns für eine sachliche Aufarbeitung und Diskussion der Fakten sowie für eine weitere Verbesserung der Dämmung mit EPS ein.”

Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben den Polystyrol-Herstellern Sunpor Kunststoff und BASF auch die ABG Frankfurt Holding, die HIRSCH Servo Gruppe, JOMA Dämmstoffwerk, Karl Bachl Kunststoffverarbeitung, Brohlburg Dämmstoff und Recycling werke, WKI Isoliertechnik sowie der Industrieverband Hartschaum (IVH), PlasticsEurope, PolyStyreneLoop und die European Manufacturers of Expanded Polystyrene (EUMEPS). Mit der Fachhochschule Münster, der Hochschule Hamm-Lippstadt sowie der Leibniz Universität Hannover begleiten auch unabhängige Forschungsinstitute die Initiative. „Wir freuen uns, das FSDE zukünftig zu unterstützen und die Plattform aktiv mitzugestalten“, so André Mallon, Geschäftsführer des IVH.

Wissenschaftliche Unterstützung

Um eine wissenschaftlich exakte Darstellung der Fakten zu gewährleisten, setzen die Mitglieder des FSDE auf fachkundigen Rat: So konnte das Forum Herrn Prof. Dr.-Ing. Nabil Fouad (Leiter des Instituts für Bauphysik der Leibniz Universität Hannover) als Wissenschaftlichen Beirat für Sicherheit und Brandschutz, Frau Prof. Dr.-Ing. Sabine Flamme (FH Münster im Fachbereich Bauingenieurwesen zu Ressourcen-, Stoffstrom- und Infrastrukturmanagement) als Wissenschaftliche Beirätin für Nachhaltigkeit, sowie Frau Prof. Dr. Natalie Eßig (Professorin für Baukonstruktion und Bauklimatik an der Hochschule München und Gesellschafterin des Bau-Instituts für Ressourceneffizientes und Nachhaltiges Bauen) als Wissenschaftliche Beirätin für Wirtschaftlichkeit gewinnen. Alle drei achten auf die Richtigkeit der Inhalte, beantworten unabhängig Sachfragen und bewerten Zahlen und Daten.

Ziel des FSDE und seiner Unterstützer ist dabei auch die stetige Verbesserung der Dämmung mit EPS. Zu diesem Zweck plant das Forum den regelmäßigen Austausch mit allen Interessengruppen, wie beispielsweise Feuerwehren, Handwerkern, Architekten und Hausbesitzern. Auch setzt sich das FSDE für eine nachhaltige Anwendung sowie Verbesserungen bei Rückbau und Recycling von EPS ein. „Beim Styropor-Recycling gibt es aktuell viele positive Entwicklungen, die wir in enger Zusammenarbeit mit dem FSDE weiter vorantreiben wollen“, so Lein Tange, Director von PolyStyreneLoop.

Sinnvoller Einsatz von Dämmstoffen

Das FSDE steht darüber hinaus für einen sinnvollen Einsatz von Dämmung. „Es ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob eine Dämmung Sinn hat, und wenn ja, mit welchem Dämmstoff. Für viele Anwendungsfälle ist der Einsatz von EPS die technisch sinnvollste Alternative, vor allem dort, wo soziale Ziele und Quartiersplanung in Einklang zu bringen sind“, so Frank Junker, Vorsitzender der Geschäftsführung bei der ABG Frankfurt Holding.

Die Energiewende erfordert eine flächendeckende energetische Sanierung von Wohngebäuden und damit auch in großem Umfang Fassadendämmung. Das ist ohne staatliche Förderprogramme, die den Hausbesitzer finanziell entlasten, und ohne EPS als technisch ausgereiften und besonders wirtschaftlichen Dämmstoff nicht zu schaffen.

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Kritik an ÖPP wächst – was passiert mit dem Mittelstand?

Öffentlich-private Partnerschaften galten einmal als neuester Trend in der Baubranche, doch wächst die Kritik. Behindert der Staat die mittelständischen Bauunternehmen?

„Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ – so lautet ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der im Frühjahr 2018 veröffentlicht wurde. Wie der Titel bereits verrät, rechnet der Rechnungshof in dem Report mit dem Partnerschaftsmodell zwischen Wirtschaft und Staat (ÖPP) gnadenlos ab. Aber sind ÖPPs wirklich so schlecht wie oft dargestellt? Der deutsche Mittelstand hat da eine klare Meinung.

Was sind ÖPPs?

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften in der Bauwirtschaft sollen große Bauprojekte des Staates zusammen mit Unternehmen durchgeführt werden. Grundsätzlich gibt es hierbei verschiedene ÖPP-Modelle, die in der Theorie aber alle ein Ziel haben: Eine Win-Win-Situation, bei der die Finanzkraft des Staates und die Kompetenz der Privatwirtschaft das Projekt möglichst effizient und gewinnbringend für beide Seiten machen. Die klassische Ausschreibung, bei der sich Unternehmen auf öffentliche (Bau-)Projekte bewerben, fällt dabei weg. Neben dem eigentlichen Bau umfassen solche Verträge auch die Instandhaltung der Gebäude oder Straßen im Vertrag.

Die Vergabe ist einer der Gründe, warum das ÖPP-Modell immer wieder in der Kritik steht, denn die für das Projekt aufgewendeten staatlichen Mittel sind ohne die klassische Ausschreibung auf Dauer weniger gut kontrollierbar und nachvollziehbar. Darüber hinaus können dem Staat, der bestimmte öffentliche Aufgaben an Unternehmen abgibt, Probleme entstehen, wenn diese Unternehmen der Erfüllung der Aufgaben nicht nachkommen. Beispiele hierfür waren in den vergangenen Jahren die verzögerte Einführung der Lkw-Maut wegen Schwierigkeiten mit dem Konsortium TollCollect oder die Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil.

Kritik an Privatisierungen

Die Insolvenz dieses letzten Unternehmens hatte im Jahr 2017 für besonders starke Reaktionen gesorgt. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte das Projekt, bei dem der Bund einen Teil der Autobahn 1 an die Firma A1 mobil abgab und das Unternehmen im Gegenzug die Mauteinnahmen kassieren durfte, als Meilenstein gewertet. Es kam allerdings ganz anders, denn A1 mobil stand schon bald darauf kurz vor der Insolvenz und verklagte die Bundesrepublik auf Zahlung von 778 Millionen Euro. Der Prozess am Landgericht Hannover startete im Mai 2018.

Die Kritik an diesem Prozess kam aus verschiedenen Seiten. So mahnten viele die Quasi-Privatisierung von Bundesbesitz und die Schaffung von „Privat-Autobahnen“ an, weil die Bundesrepublik damit ihre hoheitlichen Aufgaben abgibt. Darüber hinaus erschütterte es viele, dass die zugrundeliegenden Verträge streng geheim gehalten wurden und nicht einmal für Bundestagsabgeordnete einsehbar waren.

Mittelständische Bauwirtschaft erzürnt

Für die deutsche Bauwirtschaft, gerade den Mittelstand, stand aber ein anderes Problem im Mittelpunkt: Nur ein sehr großes Unternehmen wie A1 mobil kann einen solchen ÖPP-Vertrag überhaupt übernehmen. Niemals, so argumentieren Mittelstandsvertreter bis heute, können kleine und mittlere Unternehmen, die in der deutschen Bauwirtschaft am meisten vorkommen, einen langfristigen Bau- und Betreibervertrag über Jahre aufrechterhalten. Für die Instandhaltung der A1 beispielsweise sind jährlich so große Summen vonnöten, dass ein mittelständisches Unternehmen für diese ÖPP nicht in Betracht käme. Außerdem sind die Verpflichtungen zur Instandhaltung meistens so langfristig angelegt, dass sich nur große Unternehmen solche Projekte leisten können.

Aus diesem Grund würde eine weitere Verbreitung von ÖPPs in der Bauwirtschaft gerade den Mittelstand treffen, da die meisten der Unternehmen öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen annehmen und damit einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze generieren. Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) wollen deshalb entweder eine Veränderung der ÖPP-Richtlinien oder eine komplette Abschaffung des Konzepts in der deutschen Baubranche erreichen.

„Der Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen bei ÖPP-Projekten müssen so gestaltet werden, dass der deutsche Mittelstand reelle Chancen auf Erteilung des Zuschlags hat“, verlangt BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Darüber hinaus kritisierte er im Magazin momentum, dass ÖPP-Aufträge mit ihren aufwändigen Richtlinien eher ausländischen als heimischen Unternehmen nützen. „So werden in Deutschland z. B. Vergabemodelle für ÖPP-Projekte konzipiert, die unsere heimische Bauwirtschaft benachteiligen und fast ausschließlich ausländischen Baukonzernen in die Karten spielen“, so Steinbrecher in einem Interview.

Rückendeckung vom EuRH

Mit dem nun vorgestellten Bericht des Europäischen Rechnungshofs sieht sich die mittelständische Baubranche in ihren Annahmen bestätigt, auch wenn der EuRH in erster Linie die Verwendung der EU-Gelder in den ÖPPs überprüft hat. In seinem Report steht, dass in zwölf exemplarischen Projekten in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien insgesamt 1,5 Milliarden Euro uneffektiv eingesetzt wurden, darunter 400 Millionen Euro EU-Mittel. Meistens verliefen diese Projekte langsam und unproduktiv, was deutliche Mehrkosten verursachte.

Im Straßenbau waren die Verluste besonders deutlich, weshalb der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) einen Vergabestopp von ÖPPs in Deutschland fordert. „ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben“, meint ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der ZDB vertritt in erster Linie das deutsche Bauhandwerk.

Dagegen sprach sich allerdings der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) aus: „Wenn man den Bericht gelesen hat, wird klar, dass der europäische Rechnungshof keinen Stopp von ÖPP empfiehlt, jedoch Hinweise für die richtige Anwendung gibt“, so HDB-Geschäftsführer Babiel. Sein Verband, der große Arbeitgeber in der Branche vertritt, hält korrekt geplante ÖPP weiter für ein wichtiges Instrument.

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Lkw-Maut auf Bundesstraßen trifft Handwerksbetriebe

Seit dem 1. Juli 2018 müssen alle Lkws ab 7,5 Tonnen Gewicht auch für die Nutzung von Bundesstraßen die Maut entrichten. Was bedeutet das jetzt für deutsche Handwerker?

Seit Mitte des Jahres müssen Betreiber von Lkws ab 7,5 Tonnen sowie von Gespannen mit diesem Gewicht die Maut, die bislang nur auf Autobahnen galt, auch auf Bundesstraßen bezahlen. Besonders betroffen sind davon nun auch Handwerksbetriebe, die nur regional tätig sind und mit ihren Fahrzeugen die Autobahn nicht nutzen. Hier stellen wir die wichtigsten Informationen zusammen.

40.000 Kilometer Strecke

Die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen vergrößert das mautpflichtige Streckennetz in Deutschland deutlich: Bislang waren nur 12.800 Autobahnkilometer und rund 2.300 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen von ihr betroffen, doch nun wird dieses Netz um 40.000 Kilometer Bundesstraßen erweitert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht sich hierdurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die in neue Infrastrukturprojekte und den Erhalt deutscher Straßen fließen sollen.

Die Ausweitung trifft nun viele Unternehmen, die mithilfe von Lkws Waren transportieren. Während überregional tätige Betriebe aber in den meisten Fällen bereits als Mautzahler registriert sind, über die nötige Erfassungstechnik verfügen und deshalb „nur“ mehr Gebühren zahlen müssen, haben viele kleinere Firmen bislang die Maut umgehen können, indem sie die Autobahnen nicht nutzten. Gerade Bauunternehmen, Wäschereien, Bäckereien und Zulieferbetriebe nutzen Lkws auch abseits der Autobahnen. Auch Gespanne mit schweren Maschinen auf dem Anhänger, wie im Landschafts- und Gartenbau üblich, können betroffen sein.

App oder OBU?

Wie schon zuvor bei der Autobahnmaut praktiziert, können Unternehmen ihre mautpflichtigen Kilometer auch weiterhin online an das Mautunternehmen TollCollect senden. Viele Handwerksbetriebe, die die Autobahn nur sporadisch nutzen, tun dies schon jetzt und müssten dies nun auch für Bundesstraßen erledigen. Dafür kann man seit dem Frühjahr 2018 auch eine App nutzen, die das Zahlen per Smartphone und Tablet erlaubt.

Aber ist das noch praktisch? Betriebe müssen wohl von nun an für fast jede Fahrt Maut aufbringen, nicht nur in wenigen Fällen. Ebenfalls aufwändig ist das manuelle Zahlen an den TollCollect-Terminals, die man oft in Raststätten und Tankstellen findet. Deutlich leichter haben es Lkw-Besitzer, die ein eingebautes Maut-Gerät haben, das die gefahrenen Kilometer automatisch misst und weitergibt. Diese so genannte On Board Unit (OBU, engl. An-Bord-Einheit) wird kostenlos von TollCollect gestellt, allerdings muss der Besitzer einige einhundert Euro für den Einbau aufbringen.

„Die betroffenen Betriebe sollten mit der Ausdehnung des mautpflichtigen Streckennetzes prüfen, ob der Einbau einer On Board Unit zur automatischen Mauterfassung Sinn macht“, wird Dr. Carsten Benke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks im Handwerksblatt zitiert.

Wer zahlt was?

Grundsätzlich muss die Maut für die Nutzung jedes Transportfahrzeugs entrichtet werden, das 7,5 Tonnen oder mehr wiegt und auf einer Bundesstraße unterwegs ist. Unter Transportfahrzeuge fallen in erster Linie Lkws und Gespanne von diesem Gewicht – egal, ob beladen oder leer. Keine Maut zahlen allerdings die Polizei und Feuerwehr, der Straßenunterhaltungs- und Betriebsdienst, Fahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes sowie viele land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Autokräne, Kehrmaschinen, Schneepflüge oder Bagger) sind befreit. Elektrofahrzeuge sollen bald ebenfalls keine Maut entrichten müssen, plant die Bundesregierung.

Wie viel gezahlt werden muss, ist in festen Mautsätzen geregelt, die man online bei TollCollect nachsehen kann. Sie bemessen sich nach Schadstoffausstoß und Achszahl des Fahrzeugs und liegen zwischen 8,1 und 21,8 Cent pro Kilometer. Ab 2019 müssen Lkw-Besitzer allerdings tiefer in die Tasche greifen, denn ab dann sollen höhere Sätze gelten. Während die LKW-Maut auf Autobahnen weiterhin über die bekannten Traversen über der Straße erfasst wird, werden an Bundesstraßen im Moment zahlreiche blaue, mehrere Meter hohe Säulen installiert, die dieselbe Funktion übernehmen.

Kritik von Verbänden

Wie zu erwarten war, kritisierten Wirtschaftsvertreter die Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider nannte die neue Regelung „Wegelagerei“ und versicherte, dass die Betriebe die Baukosten weiter erhöhen müssten. „Wir sprechen ständig mit der Bundesregierung über kostengünstiges Bauen und Wohnen. Gleichzeitig werden wir von derselben Regierung einmal mehr mit Kosten überzogen, vom bürokratischen Aufwand ganz abgesehen. Und wenn dann die Preise steigen, wird mit dem Finger auf uns gezeigt“, klagte Schneider.

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Zusammenschluss: Sieben Branchenverbände bilden Bauverbände.NRW

Sieben Verbände des nordrhein-westfälischen Baugewerbes haben sich zusammengetan und neu formiert: Als Dachorganisation dient künftig die neu gegründete Bauverbände.NRW.

In einem historisch zu nennenden Schritt haben sich die sieben Verbände des nordrhein-westfälischen Baugewerbes neu formiert: Als Dachorganisation soll Bauverbände.NRW ab dem kommenden Jahr ein noch besserer Dienstleister für die gut 4.100 Betriebe und die 127 Innungen sein und zugleich ein „politisches Schwergewicht, an dem bei Bauthemen keiner vorbeikommt“, so Rüdiger Otto, der designierte Präsident von Bauverbände.NRW.

Das neue Dach beendet die mehr als 70 Jahre bestehende Trennung in Nordrhein (fünf Verbände) und in Westfalen (zwei Verbände). Die Entscheidung pro Dachorganisation fiel nahezu einstimmig. Mit der „bislang einmaligen Zusammenkunft“ der Innungs- und Verbandsvertreter in Essen schlage man „ein neues Kapitel auf“, freuten sich Otto, Präsident der Baugewerblichen Verbände und Bauunternehmer aus Leverkusen, und Karlgünter Eggersmann, sein Kollege von den Bauverbänden Westfalen mit Unternehmen im westfälischen Marienfeld, unisono. Der „Schritt zu einer noch schlagkräftigeren, effizienteren und zukunftssichereren Formation“ sei längst überfällig gewesen.

Zusammen in die Zukunft

„Die Welt um uns herum ist in großer Unordnung“, diagnostizierte Otto. Angesichts dessen müssten die Bauverbände, „selbst wenn wir aktuell auf der Sonnenseite der Konjunktur stehen, zum Wir kommen“, um ihre Position und die Stellung der Mitgliedsbetriebe zu sichern. Rüdiger Otto lobte das Vertrauen, den Kooperationswillen und das Engagement bei allen beteiligten Organisationen und den Verbandsmitarbeitern. Ohne diese positive Grundeinstellung zu der neuen Formation wäre es nicht möglich gewesen, die Vorbereitungen in nur sechs Monaten so weit voranzubringen.

Das Ziel, so ergänzte Karlgünter Eggersmann, der Vizepräsident des eingetragenen Vereins werden soll, sei, zum Einen eine „in Richtung Politik und andere Wirtschaftsorganisationen absolut sprechfähige, kompetente Organisation des baugewerblichen Mittelstands in unserem Bundesland“ zu bekommen, zum Anderen einen „Top-Dienstleister für die Innungsmitglieder. Wenn die zehn hochqualifizierten Berater, von Juristen über einen Biologen bis zum IT-Professional zusammenarbeiten, sich ergänzen und abstimmen, ist den Betrieben eine noch höhere Qualität der Beratung und Information sicher“.

Beiträge sollen stabil bleiben

Die Nutzung von Synergieeffekten biete demnächst die Basis dafür, dass die Beiträge der Innungen an die Dachorganisation längerfristig stabil gehalten werden können, warb Hermann Schulte-Hiltrop, der designierte Hauptgeschäftsführer von Bauverbände.NRW. Die bewährten Organisationsstrukturen der sieben Mitgliedsverbände blieben ebenso erhalten wie deren demokratische Willensbildung und die Hoheit über die Einzelhaushalte. Satzungssitz des e.V. wird Düsseldorf sein. Die beiden Geschäftsstellen in der Landeshauptstadt und in Dortmund bleiben jedoch als „Rathäuser des Baugewerbes“ erhalten.

In Bauverbände.NRW zusammengeschlossen sind ab Januar die Berufsgruppen der Maurer und Betonbauer, der Brunnenbauer, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Fliesenleger, Straßen- und Tiefbauer, Stuckateure, Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz-Isolierer sowie der Zimmerer. Der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Jan Heinisch, gratulierte auch im Namen von Ministerin Ina Scharrenbach zu dem Mut, zusammenzugehen. „Das ist die richtige Entscheidung und wird zu einer noch stärkeren Stimme des Baugewerbes führen. Eine gut funktionierende mittelständische Bauwirtschaft ist ein großes Pfund für unser Land, das wir sehr zu schätzen wissen.“ Das Ministerium habe „sehr viel vor, um die Bauinvestitionen erheblich zu steigern. Dabei werden wir sehr auf Sie setzen“, kündigte Heinisch an.

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Kein Mindestlohn bei Krankheit?

Wird ein Arbeitnehmer krank, steht ihm eine Entgeltfortzahlung zu. Aber was passiert, wenn der Tarifvertrag dies ausschließt? Wir klären, was zulässig ist und was nicht.

Viele Arbeits- und Tarifverträge arbeiten mit Ausschlussklauseln. In diesen wird oftmals festgelegt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erlöschen können, wenn sie nicht fristgerecht geltend gemacht werden. So kann beispielsweise auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall per Tarifvertrag ausgeschlossen werden, falls er nicht innerhalb der festgelegten Frist in Anspruch genommen wird. Im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Frist laut Bundesarbeitsgericht allerdings unwirksam.

Der Fall

Nach einer Kündigung zum 31. Oktober 2015 meldete sich ein Bauarbeiter krank und legte eine ärztliche Bescheinigung vor. Da der Arbeitgeber den Lohn allerdings nur noch teilweise fortzahlte, erhob der Arbeitnehmer drei Monate später Klage. Mit Berufung auf den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), wies der Arbeitgeber alle Schuld von sich. Der Vertrag sehe nämlich vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, „wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden“. Demgegenüber argumentierte der Bauarbeiter, dass die Ausschlussklausel des BRTV-Bau unwirksam sei, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausschließe.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht schlug sich zum Teil auf die Seite des Arbeiters und sprach ihm eine Lohnfortzahlung für die Zeit seiner Krankheit in Höhe des Mindestlohns zu. So sei die genannte Klausel in Bezug auf den Mindestlohn unwirksam und der Schutzzweck des Mindestlohngesetzes gebiete es, die Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu sichern. Der Mann habe deshalb einen Anspruch auf Entgeltfortzahlungen, dies sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ergeben.

Gleichzeitig erklärte das Gericht aber auch, dass tarifliche Ausschlussfristen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall prinzipiell zulässig seien, sich aber nur auf den Teil, der über den Mindestlohn hinausgehe, beziehen dürfe.

Im Ergebnis habe der Bauarbeiter also Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gehabt, seine darüber hinausgehenden Ansprüche seien wegen der versäumten Frist jedoch verfallen.

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Streit bei öffentlichen Projekten: Jetzt greift Bauindustrie durch!

Bei öffentlichen Bauprojekten werden Kosten- und Terminabsprachen oft verletzt, was Unternehmen viel Geld kostet. Aber reicht die neue Initiative der Bauwirtschaft?

Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg: Bei öffentlichen Bauprojekten in Deutschland scheint das Einhalten des Kosten- und Terminrahmens praktisch nie zu funktionieren. Doch es kann auch anders gehen, wenn Bauunternehmen und Bauträger partnerschaftlich die Umsetzung des Projekts angehen, glaubt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Der Verband hat deshalb nun die Partnerschaftsinitiative „Bauen statt streiten“ ins Leben gerufen, die das erreichen soll.

Kooperation statt Konfrontation

„Bauen statt streiten – dieses Angebot macht die Bauindustrie, um öffentliche Bauprojekte effizienter im Termin- und Kostenrahmen umzusetzen. Dies setzt einen Kulturwandel am Bau voraus. Wir setzen dabei auf Partnerschaftsmodelle, bei denen sich alle Projektpartner auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam für den Projekterfolg einstehen“, beschreibt HDB-Präsident Peter Hübner das Projekt.

Dazu hat der Verband eine Broschüre mit dem Titel „Bauen statt streiten – Partnerschaftsmodelle am Bau: kooperativ, effizient, digital“ veröffentlicht. Hier werden Beispiele von deutschen Bauunternehmern vorgestellt, die Hand in Hand mit einem öffentlichen Träger ihre Projekte verwirklicht haben und auch mit entsprechenden Verträgen die rechtliche Basis dafür geschaffen haben. „Die Best-Practice-Beispiele unserer Mitgliedsunternehmen zeigen, dass ein partnerschaftlicher Umgang auf der Baustelle bereits heute möglich ist. Wir möchten unsere öffentlichen Partner ermutigen, diese Modelle gerade bei großen Infrastrukturprojekten noch stärker zu nutzen“, so Hübner.

Digitale Plattformen nutzen

Bessere Absprachen sollen vor allem im virtuellen Raum getroffen werden. Hier sollen Projekte schon früh eingestellt werden, sodass die Träger ein passendes Unternehmen finden können, das dann wiederum an Planung, Bau und Instandhaltung beteiligt werden kann. Dadurch soll der ganze Ablauf effektiver und reibungslos vonstattengehen. „Uns ist bewusst, dass dies eine Veränderung der bisherigen Praxis bedeutet. Doch gerade im Zeitalter der Digitalisierung müssen traditionelle Leitbilder des öffentlichen Bauens, wie die Trennung von Planung und Bau, überdacht werden“, betont Hübner.

Wenn ein Projekt eingestellt ist, soll der Träger ein bestimmtes Partnerschaftsmodell auswählen können – von der Fach- und Teillosvergabe über Generalunternehmerverträge, Design-and-Build-Verträge und Funktionsbauverträge bis hin zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften – und sich dafür ein passendes Unternehmen suchen. Beide sollen dann im Rahmen dieses Modells partnerschaftlich an der Umsetzung der geplanten Maßnahme arbeiten. „Am Ende sollte jeder Partner die Aufgaben und Risiken übernehmen, die er am besten beherrschen kann. Wenn wir dieses Motto beherzigen, werden am Ende auch die Steuermittel der Bürger am wirksamsten eingesetzt“, so Hübner abschließend.

Bild: Fotolia/Marleny

Der Mindestlohn steigt!

Die Mindestlohn-Kommission hat eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Wir klären, worauf Unternehmer mit Minijobbern oder Saisonarbeitskräften nun achten sollten.

Nach einem aktuellen Vorschlag der Mindestlohn-Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn ab 2019 auf 9,19 Euro und ab 2020 auf 9,35 Euro steigen. Wie die Vergangenheit zeigte, wird die Bundesregierung dem Vorschlag der Kommission vermutlich folgen. Doch welche Folgen haben die Änderungen für Arbeitgeber?

Zunächst einmal kommt in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor allem Arbeit auf die Arbeitgeber zu: „Unternehmer sollten bei Gehaltsbeziehern und Stundenlöhnern noch im Jahr 2018 überprüfen, ob sie den neuen Mindestlohn einhalten und ob sie die Arbeitsverträge anpassen müssen“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Thomas G.-E. Müller in München.

Hohe Bußgelder

Wer sich nicht an die Mindestlohngesetze hält und weniger zahlt, dem drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld, Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. „Damit es keinen Streit gibt, sollten Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern reden und gegebenenfalls die Arbeitsverträge anpassen“, rät Müller.

Vorsicht bei Minijobs

Besonders Minijobs sind häufig von den neuen Regelungen betroffen. Hier müssen Unternehmen handeln, denn mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro kann die maximale monatliche Arbeitszeit ab 2019 nur noch 48,9 Stunden betragen. In der zweiten Stufe nur noch 48,1 Stunden. Bislang waren 50,9 Stunden möglich.

Überschreitet der geringfügig Beschäftigte die möglichen Arbeitsstunden, fällt er nicht mehr unter die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und die Vorteile des Minijobs gehen verloren. Vor allem in Saisonbetrieben schwankt die Arbeitszeit der Minijobber. „In diesem Fall sollte der Arbeitgeber ein Mindestlohn-Arbeitszeitkonto schriftlich vereinbaren und nach den gesetzlichen Vorgaben führen. Dann kann die Arbeitszeit bei Minijobs auch mal mehr als 48,9 beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat betragen“, empfiehlt Ecovis-Rechtsanwalt Müller.

Bild: NASA/Tony Gray and Tom Farrar

Deutsche Industrie plant Bergbau im Weltall

Was haben die USA, Luxemburg, Peru und die Mongolei gemeinsam? Ein Weltraumgesetz. Deutschland sollte hier nachziehen, meint der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Fremde Planeten, Monde, Asteroiden – das klingt nach Science Fiction, doch immer mehr Augen richten sich auf die unendlichen Weiten des Weltalls. Grund dafür ist die Ausbeutung von Rohstoffen, die sich auf diesen Himmelskörpern finden lassen. Viele Länder haben deshalb bereits Weltraumgesetze erlassen, die dortigen Unternehmen den Bergbau im All erleichtern sollen. Deutschland ist noch nicht so weit.

Industrie drängt auf neues Gesetz

Auch wenn es utopisch klingen mag, die Erforschung und Ausbeutung interstellarer Ressourcen wird schon bald Wirklichkeit werden, glaubt auch der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wenn Deutschland seine Schlüsselposition in der Luft- und Raumfahrt behalten und ausbauen will, muss die Bundesregierung rasch ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan umsetzen und ein Weltraumgesetz mit einem gesonderten Kapitel für Weltraumbergbau verabschieden“, zitiert die Welt aus einem BDI-Positionspapier, das anlässlich des 6. Rohstoffkongresses am 3. Juli veröffentlicht werden soll.

Aber was soll ein solches Gesetz eigentlich genau regeln? An erster Stelle stehen hier Finanzierungsmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen. Letzteres soll verhindern, dass Unfälle und Missgeschicke die durchführenden Firmen in den Bankrott treiben. Denn bei Abstürzen, Havarien oder dem Verlust der Ladung können an der Unglücksstelle und den beteiligten Raumtransportern schnell Milliardenschäden entstehen.

Firmen und Investoren anlocken

Nur durch Haftungsgrenzen für solche Fälle ist es überhaupt möglich, dass Firmen in das Geschäft des überirdischen Bergbaus einsteigen. Investoren suchen deshalb schon heute Länder, in denen ein Weltraumgesetz diesen Industriezweig reguliert, also Förderungen verspricht und Haftungen minimiert. Überraschenderweise trifft dies genau auf Deutschlands kleinstes Nachbarland zu: Luxemburg wirbt bereits heftig um internationale Geldgeber, während diese um den Hochtechnologie-Standort Deutschland noch einen Bogen machen.

Zu bedenken ist dabei, dass es hierzulande durchaus Vorreiter in der Luft- und Raumfahrtbranche gibt, denen mit einem neuen Gesetz geholfen wäre. So erinnert der BDI daran, dass die beiden europäischen Trägerraketen Ariane 5 und 6 in der Bundesrepublik entwickelt und produziert wurden. Trotzdem fehlt eine rechtliche Regulierung, die es in den USA und Luxemburg, aber auch in Peru, Russland und der Mongolei bereits gibt.

Umweltfreundliche Rohstoffgewinnung

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen denkt der BDI auch an die Rohstoffgewinnung selbst, denn nicht nur gibt es auf der Erde nur eine begrenzte Zahl an Ressourcen, auch können diese manchmal nur mithilfe von massiven Umweltzerstörungen geborgen werden. Im Weltraum hat man diese Probleme natürlich nicht, denn auf Monden und Asteroiden gibt es weder Flora noch Fauna.

Rohstoffe dagegen lagern hier massenhaft, denn die meisten Asteroiden haben einen Kern aus Eisen, an dem sich andere Stoffe ablagern: Vor allem Edelmetalle wie Gold und Platin und Seltene Erden finden sich hier in großen Mengen. Auf dem Mond der Erde dagegen könnten Helium und Titan im Überfluss abgebaut werden. All diese Elemente sind für die Entwicklung hochtechnologischer Produkte und Arbeitstechniken wichtig und könnten in der Industrie der Zukunft eine noch größere Rolle spielen.

Deutschland steht noch ganz am Anfang

So weit ist es aber noch nicht, denn in Deutschland ist noch keine rechtliche Grundlage für den Weltraum-Bergbau geschaffen. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen“, doch ist bislang noch nichts in diese Richtung unternommen worden, berichten verschiedene Medien.

So herrscht in der deutschen Raumfahrt-Industrie eine sehr merkwürdige Situation: Manche Unternehmer würden gerade lieber in der Mongolei beheimatet sein als in Deutschland.