Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

Stand: 24.02.2015 Version 1.05

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Präambel

Die ibau GmbH (ibau) betreibt unter dem Namen xpertio.net unter der Domain xpertio.net (nachfolgend auch xpertio.net-Websites) ein Online-Portal als Netzwerk der Bau-Experten mit Informationen über gewerbliche Unternehmen, Projekte und sonstigen Angeboten der Baubranche. Ziel dieses Portals ist es, potentiellen Kunden und Nutzern die Suche nach geeigneten Dienstleistern und Ansprechpartnern zu erleichtern. Auch darüber hinaus haben gewerbliche Unternehmer sowie sonstige Anbieter der Baubranche selbst die Möglichkeit, ihren Betrieb sowie Leistungen und Referenzprojekte darzustellen. ibau bietet mit xpertio.net seinen Nutzern sowie sonstigen Usern die Möglichkeit, nach anderen Nutzern zu suchen.

Das xpertio.net-Portal bietet seinen Nutzern folgende Nutzungsprofile: a) das „Benutzerprofil“ für natürliche Personen als „Benutzer“ für gewerbliche und/oder nicht-gewerbliche Zwecke mit einem registrierungspflichtig und kostenfreien Profil und b) das „Unternehmensprofil“ für Unternehmen als „Basis“ mit registrierungspflichtigen und kostenfreien Profil und als „Profi“ mit registrierungspflichtigen und kostenpflichtigen Profil für Hersteller. Des Weiteren gibt es „User“, die auf die Profile des Portals von xpertio.net zugreifen, ohne registriert zu sein.

Unternehmensprofile auf xpertio.net dienen ausschließlich der Darstellung von Unternehmen durch Unternehmer im Sinne vom § 14 BGB. Voraussetzung für das Erstellen eines Unternehmensprofils ist das Anlegen eines kostenlosen Benutzerprofils. Dieses kann der Benutzer mit einem Unternehmensprofil ergänzen, sofern er vom Unternehmen dazu autorisiert wurde.

Der Benutzer schließt für ein Unternehmen einen Vertrag über die Nutzung der Dienste von xpertio.net, insbesondere die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen und Recherchen über alle Leistungserbringenden an Bauprojekten, mit ibau GmbH, Bahnhofstr. 5, 48143 Münster. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie Namen der vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum entnommen werden.

Mit der Registrierung des Unternehmens bei xpertio.net akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen (Unternehmens-AGB) von xpertio.net. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

Diese Unternehmens-AGB können jederzeit unter dem Link „Unternehmens-AGB“ der xpertio.net -Website aufgerufen, ausgedruckt und/oder heruntergeladen werden.

1. Gegenstand

1.1. Diese Unternehmens-AGB gelten für die Nutzung von xpertio.net-Diensten für Unternehmen mit zwei unterschiedlichen Nutzungsvarianten: a) „Basis“ d.h. registrierungspflichtiges, aber kostenfreies Profil b) „Profi“ registrierungspflichtiges und kostenpflichtiges Profil. Andere AGB der ibau finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Unternehmens-AGB abweichen oder diesen entgegenstehen. Sämtliche Profile können den Nutzerbedürfnissen entsprechend von Zeit zu Zeit angepasst werden. Gültig ist jeweils der aktuell auf der Website einsehbare Stand.
1.2. Unternehmensprofile auf xpertio.net dienen ausschließlich der Darstellung von Unternehmen durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Voraussetzung für die Buchung eines Unternehmensprofils ist das vorherige Angelegen eines kostenlosen Benutzerprofils. Von diesem Benutzerprofil aus kann der Benutzer ein Unternehmensprofil erstellen, sofern er vom Unternehmen dazu autorisiert wurde. User sind Personen, die auf die Profile des Portals zugreifen.
1.3. Das Entgelt für die kostenpflichtige Profilnutzung richtet sich nach der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung zugrunde liegenden Preisliste oder Einzelverträgen. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Das Entgelt ist sofort mit Registrierung und Übermittlung der Registrierungsdaten für den Zeitraum von einem (1) Jahr im Voraus zur Zahlung fällig.
1.4. Das Unternehmen wird das Entgelt per Lastschrift begleichen. Kann das Entgelt nicht eingezogen werden, trägt das Unternehmen alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Gebühren für die Rückgabe von Lastschriften.
1.5. ibau wird Rechnungen und Zahlungserinnerung per Email übermitteln.
1.6. Eine 100% Verfügbarkeit des xpertio.net-Portals ist aus technischen Gründen nicht möglich. Dennoch bemüht sich ibau, Störungen aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen so kurzfristig wie möglich zu beheben.
1.7. ibau bietet mit xpertio.net den Unternehmen, den Benutzern sowie sonstigen Usern eine Plattform und stellt solche technischen Applikationen bereit, um eine Möglichkeit zum Networking sowie zur Suche nach anderen Benutzern, Unternehmen, Partnern und Projekten zu bieten. ibau beteiligt sich inhaltlich nicht an den Interaktionen der Nutzer untereinander. Für diese Interaktionen sind die Nutzer allein verantwortlich.
1.8. Sofern es zwischen den Unternehmen, Benutzern und/oder Usern zum Vertragsschluss kommt, ist ibau hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Das Unternehmen ist für Abwicklung und Erfüllung der untereinander eingegangenen Verpflichtungen allein verantwortlich. ibau haftet daher nicht für Pflichtverletzungen aus diesen Verträgen.
1.9. Dem Unternehmen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
1.10. Die Nutzung von xpertio.net setzt ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Ebenso ist es erforderlich, dass das Unternehmen über einen javafähigen Internetbrowser verfügt, der die Ausführung von Java- Applets im Browser zulässt.
1.11. Das Unternehmen kann Fragen zu seinem Vertrag oder zur Nutzung des xpertio.net-Portals jederzeit über das Kontaktformular oder den angegeben Kontakt per Email stellen. Zur Nutzung des Kontaktformulars ist die Überprüfung der Emailadresse erforderlich. Rechtswidrige Inhalte, Vervielfältigungen und unberechtigte Werbemaßnahmen dürfen hier nicht eingefügt werden.

2. Registrierung

2.1. Sämtliche Angebote zu xpertio.net sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders bezeichnet wurde.
2.2. Die Erstellung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensprofilen erfolgt über einen Benutzer, der Mitarbeiter des Unternehmens ist. Dieser Benutzer muss auf xpertio.net als Benutzer registriert sein. Nach dieser Registrierung kann der Benutzer ein Unternehmensprofil anlegen. Vor Nutzung und Inanspruchnahme eines Unternehmensprofils muss sich das Unternehmen registrieren und die Unternehmens-AGB akzeptieren. Das Unternehmen kann die Art der Nutzung von xpertio.net-Diensten nach Ziffer 1.1 wählen.
2.3. Ein Unternehmensprofil darf nur von einem Benutzer erstellt, bearbeitet und genutzt werden, der von dem Unternehmen dazu autorisiert ist. Der Benutzer sichert zu, zur Erstellung des Unternehmensprofils sowie zur Annahme der Unternehmens-AGB berechtigt zu sein. Jedes Unternehmen kann einen (1) Benutzer zur Erstellung, Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils berechtigen. Das Unternehmen hat das Recht, diese Autorisierung zu widerrufen und eine andere Person als Ersatz zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch das Unternehmen gegenüber ibau und Annahme durch ibau.
2.4. Das Unternehmen sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und Änderungen bezüglich der Registrierungsdaten unverzüglich mitgeteilt werden.
2.5. Das vom Unternehmen selbst gewählte Passwort ist von diesem geheim zu halten. ibau wird das Passwort nicht an Dritte übermitteln.
2.6. Durch den Abschluss des Registrierungsverlangens gibt das Unternehmen gegenüber ibau ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des xpertio.net-Portals ab. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Unternehmens. Jedes Unternehmen darf sich nur einmal registrieren und nur über ein (1) Unternehmensprofil verfügen.
2.7. Sofern es aufgrund von mehrfacher Falscheingabe von Benutzerkennung oder Passwort Bedenken hinsichtlich der Berechtigung des Unternehmens gibt, kann das Passwort automatisch zurückgesetzt und dem Unternehmen ein neues Passwort zugesandt werden.

3. Pflichten des Unternehmens

3.1. Das Unternehmen verpflichtet sich,
3.1.1. ausschließlich wahre Angaben in seinem Profil zu machen;
3.1.2. nur solche Abbildungen und Inhalte auf seinem Profil zu veröffentlichen, an denen ihm ein Nutzungsrecht zusteht;
3.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste von xpertio.net Gesetze und Rechte Dritter zu beachten, insbesondere die gesetzlichen Informationspflichten, vor allem die Impressumspflicht nach § 5 TMG, zu erfüllen.
3.2. Dem Unternehmen ist es untersagt,
3.2.1. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder Unternehmen betreffen,
3.2.2. pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, diese zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
3.2.3. andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, §7 UWG,
3.2.4. gesetzliche insbesondere durch Marken-, Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützte Inhalte zu verwenden, ohne hierzu berechtigt zu sein,
3.2.5. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen,
3.2.6. Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität von xpertio.net zu beeinträchtigen,
3.2.7. Rufschädigende oder geschäftsschädigende Handlungen vorzunehmen und Referenzen zu erstellen.
3.3. Sofern ein Unternehmen Daten und Informationen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Unternehmens-AGB nutzt, ist ibau berechtigt, ohne Vorankündigung das Nutzungsprofil zu sperren. Bei nochmaligem Verstoß kann ibau den Vertrag kündigen und die Registrierung löschen.
3.4. Es ist nicht gestattet, Inhalte des xpertio.net-Portals zu kopieren, verwerten, vertreiben, veröffentlich oder sonstige anderweitige Zwecke zu nutzen.
3.5. Unternehmen räumen ibau mit dem Einstellen ihrer Inhalte bei xpertio.net das nicht-ausschließliche, übertragbare, unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten, einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen, ein, insbesondere auch die Inhalte zu archivieren, digital zu erfassen, zu indexieren/zu verschlagworten, in Datenbanken einzustellen, zu speichern, mit anderen Werken und/oder Werkteilen zu verbinden; das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, zu ändern, kürzen, ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe.

4. Pflichten von Usern

Usern ist es untersagt, den Zugriff auf das Portal oder einzelne Profile zu rechtswidrigen (z.B. Beleidigungen, Verunglimpfung) insbesondere wettbewerbswidrigen und strafbaren Zwecken (z.B. SPAM) zu nutzen.

5. Änderungen der Dienste

ibau wird xpertio.net aktuellen Anforderungen anpassen und behält sich daher vor, die auf den xpertio.net-Websites angebotenen Dienste aus triftigen Gründen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, insbesondere aufgrund Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, Marktbedingungen, Stand der Technik, Optimierung der Dienste, zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder sonstigen gleichwertigen Gründen, sofern dies für das Unternehmen nicht unzumutbar ist. Bekanntmachungen über wesentliche Änderungen der Leistung werden dem Unternehmen mitgeteilt.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Löschung des kostenfreien Profils kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Berechtigten durch schriftliche Mitteilung an ibau erreicht werden. Ebenso können registrierte Unternehmen der Services „Basis“ und „Profi“ jederzeit ohne Angabe von Gründen die Löschung ihres Profils beantragen oder über ihr Log-In selbst löschen, wobei der Löschung des Services „Profi“  eine schriftliche Kündigung vorausgehen muss. Die Löschung erfolgt, sofern nicht Aufbewahrungspflichten dagegen sprechen umgehend, unabhängig von den jeweiligen Kündigungsfristen.
6.2. Die entgeltliche Mitgliedschaft läuft zunächst für den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum von 12 (zwölf) Monaten. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um weitere 12 (zwölf) Monate, wenn nicht der Vertrag 3 (drei) Monate vor Ablauf schriftlich wie unter Ziffer 6.1. von einer der Parteien gekündigt wird. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6.3. Das Vertragsverhältnis kann von ibau aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn
6.3.1. das Unternehmen gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
6.3.2. das Unternehmen gegen seine vertraglichen Pflichten erheblich oder nachhaltig verstößt,
6.3.3. das Image von xpertio.net durch das Unternehmen beschädigt wird oder eine solche Beschädigung droht,
6.3.4. das Unternehmen andere Nutzer schädigt oder solche Beschädigungen drohen,
6.3.5. über das Vermögen des Unternehmens ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt,
6.3.6. das Unternehmen mit der Vorauszahlung mehr als zwei Monate in Verzug ist.
6.4. Bei Kündigung aus wichtigem Grund hat ibau das Recht, das Profil sowie sämtliche Inhalte des Unternehmens von seinem Portal zu löschen sowie die neue Registrierung zu untersagen. In diesen Fällen ist die Rückzahlung des bereits gezahlten Entgelts ausgeschlossen.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten der Unternehmen

7.1 Das xpertio.net-Portal wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für eigene Inhalte auf diesen Seiten ist ibau nach § 7 Abs. 1 TMG verantwortlich. Darüber hinaus ist ibau als Dienstanbieter nach §§ 8-10 TMG für die Überwachung übermittelter und/oder gespeicherter fremder Informationen und Inhalte verantwortlich, sofern ein Hinweis auf rechtswidrige Tätigkeiten vorliegt. Bei Bekanntwerden von gesetzeswidrigen Inhalten und Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen und die verantwortlichen informieren.
7.2. Das Unternehmen kann auf dem xpertio.net-Portal innerhalb der angebotenen Services Texte, Bilder, Zeichnungen, Dokumente und/oder andere Inhalte (nachfolgend „Inhalte“) einstellen. Nutzung und Zugriff auf xpertio.net-Dienste erfolgt über dafür autorisierte Mitarbeiter des Unternehmens.
7.3. Die von dem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Unternehmens. ibau hat keinen Einfluss auf sämtliche vom Unternehmen auf seinem Profil veröffentlichten Informationen und Daten. Daher handelt es sich hierbei um für ibau fremde Informationen, die sich ibau auch nicht zu eigen macht. ibau zeigt lediglich die vom Unternehmen eingegebenen und freigegebenen Daten zur Profilpräsentation.
7.4. ibau übernimmt keine Verantwortung und/oder Haftung für von Unternehmen generierte Profile oder bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte von Unternehmen.
7.5. Sofern Links zu Seiten Dritter vom Unternehmen veröffentlicht werden, hat ibau auf deren Inhalt keinen Einfluss und kann folglich keine Gewähr übernehmen. Für Inhalte der jeweiligen Seite ist das entsprechende Unternehmen verantwortlich. Das Unternehmen muss vor der Verlinkung die Website, auf die verlinkt wird, auf bestehende Rechtsverletzungen überprüfen. Eine darüber hinausgehende Kontrolle führt ibau bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkten durch. Sofern es sich um Verlinkungen von Unternehmen auf xpertio.net handelt, so sind diese jeweils für die Überprüfung der Inhalte verantwortlich.
7.6. Angaben des Unternehmens werden von ibau vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft. Das Unternehmen trägt die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte.
7.7. Das Unternehmen entscheidet selbst, welche Inhalte für Profil- und Unternehmensdarstellungen verwendet werden sollen und stellt diese ibau zur Verfügung. Das Unternehmen verpflichtet sich, im Profil und auf der Plattform keine Fotos/Bilder einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten oder Rechte Dritter verletzen.
7.8. Das Unternehmen räumt ibau das Recht ein, die als Profilbilder freigegeben Fotos zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils bzw. in ibau -eigenen Publikationen (Online und Offline) zu verwenden.

8. Haftung von ibau

8.1. ibau ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den xpertio.net-Websites zu entfernen.
8.2. Auf Schadensersatz haftet ibau – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ibau nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schadens begrenzt. Die Einschränkung gilt nicht, soweit Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von ibau gedeckt sind und der Versicherer an ibau gezahlt hat.

9. Freistellung

Das Unternehmen stellt ibau von jeglichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen Dritter gegen ibau frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen ibau wegen Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten geltend machen. Das Unternehmen übernimmt alle aufgrund der Verletzung entstehenden Kosten, sofern diese angemessen typisch und vorhersehbar sind, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen die Verletzung nicht zu vertreten hat. Es bleibt dem Unternehmen unbenommen nachzuweisen, dass geringere Kosten entstanden sind. Das Unternehmen verpflichtet sich, die vertragswidrige Nutzung unverzüglich einzustellen. Sollte das Unternehmen der Aufforderung von ibau zur Einstellung der vertragswidrigen Nutzung nicht nachkommen, liegt hierin ein Grund zur fristlosen Kündigung durch ibau.

10. Datenschutz

10.1. Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, stellt ibau die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. Siehe hierzu den entsprechenden Datenschutzhinweis. Insbesondere wird ibau personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln.
10.2. Die vom Unternehmen bereitgestellten Daten inklusive personenbezogener Daten der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens sind öffentlich einsehbar. Das jeweilige Unternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass die Weitergabe personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter oder Dritter den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht.
10.3. Sofern ibau feststellt, dass Dritte über bei ihr gespeicherte besondere personenbezogene Daten, personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig Kenntnis erlangt haben, wird ibau dies unverzüglich den Unternehmen sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. ibau ist zu Änderungen der Unternehmens-AGB berechtigt. ibau wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, Marktbedingungen, Stand der Technik oder sonstigen gleichwertigen Gründen, sofern dies für das Unternehmen nicht unzumutbar ist. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Das Unternehmen kann der Änderung widersprechen. Sofern es nicht der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung der geplanten Änderung widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Des Weiteren behält sich ibau vor, den Vertrag zu kündigen, sofern das Unternehmen Änderungen der Unternehmens-AGB aufgrund von oben genannten Anforderungen widerspricht.
11.2. Sollten einzelne Regelungen dieser Unternehmens-AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
11.3. Erfüllungsort ist Münster.
11.4. Gerichtsstand für Kaufleute für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von ibau, derzeit Münster.
11.5. Auf Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag und alle Rechtsbeziehungen zwischen ibau und dem Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

ibau GmbH
Bahnhofstr. 5
48143 Münster
Tel: 0251 7805-355
Fax: 0251 7805-256
E-Mail: kundenservice@xpertio.net