Allgemeine Geschäftsbedingungen für Benutzer

Stand 12.01.2016 Version 1.4

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Präambel

Die ibau GmbH (ibau) betreibt unter dem Namen xpertio.net unter der Domain xpertio.net (nachfolgend auch xpertio-Websites) ein Online-Portal als Netzwerk der Bau-Experten mit Informationen über gewerbliche Unternehmen, Projekte und sonstigen Angeboten der Baubranche. Ziel dieses Portals ist es, potentiellen Kunden und Nutzern die Suche nach geeigneten Dienstleistern und Ansprechpartnern zu erleichtern. Darüber hinaus haben gewerbliche Unternehmer sowie sonstige Anbieter der Baubranche selbst die Möglichkeit, Ihren Betrieb sowie Leistungen und Referenzprojekte darzustellen. ibau bietet mit xpertio.net seinen Nutzern sowie sonstigen Usern die Möglichkeit nach anderen Nutzern zu suchen.

Das xpertio.net-Portal bietet seinen Nutzern folgende Nutzungsprofile: a) das „Benutzerprofil“ für natürliche Personen als „Benutzer“ für gewerbliche und/oder nicht-gewerbliche Zwecke mit einem registrierungspflichtig und kostenfreien Profil und b) das „Unternehmensprofil“ für Unternehmen als „Basis“ mit registrierungspflichtigen und kostenfreien Profil und als „Profi“ mit registrierungspflichtigen und kostenpflichtigen Profil für Hersteller. Des Weiteren gibt es „User“, die auf die Profile des Portals von xpertio.net zugreifen, ohne registriert zu sein.

Der Benutzer schließt einen Vertrag über die Nutzung der Dienste von xpertio.net, insbesondere die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Informationen und Recherchen über alle Leistungserbringenden an Bauprojekten mit ibau GmbH, Bahnhofstr. 5, 48143 Münster. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie Namen der vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum entnommen werden.

Mit der Registrierung als Benutzer bei xpertio.net akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für „Benutzer“ (Benutzer-AGB) von xpertio.net. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
Der Nutzer kann diese Benutzer-AGB jederzeit unter dem Link http://www.xpertio.net/cms/agb_benutzer/ der xpertio-Website aufrufen, ausdrucken und/oder herunterladen.

1. Gegenstand

1.1. Diese Benutzer-AGB gelten für die Nutzung von xpertio.net-Diensten für natürliche Personen als „Benutzer“ zu gewerblichen und/oder nicht-gewerblichen Zwecken.
1.2. Die Unternehmens-AGB für Basis und Profi finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Benutzer-AGB abweichen oder diesen entgegenstehen. Sämtliche Profile können den Nutzerbedürfnissen entsprechend von Zeit zu Zeit angepasst werden. Gültig ist jeweils der aktuell auf der Website einsehbare Stand.
1.3. Eine 100% Verfügbarkeit des xpertio.net-Portals ist aus technischen Gründen nicht möglich. Dennoch bemüht sich ibau, Störungen aufgrund von Wartungs- Sicherheits- und Kapazitätsgründen so kurzfristig wie möglich zu beheben.
1.4. ibau bietet mit xpertio.net seinen Benutzern, Unternehmen sowie sonstigen Usern eine Plattform und stellt solche technischen Applikationen bereit, um eine Möglichkeit zum Networking sowie zur Suche nach anderen Benutzern, Unternehmen, Partnern und Projekten zu bieten. ibau beteiligt sich inhaltlich nicht an den Interaktionen der Nutzer untereinander. Für diese Interaktionen sind die Nutzer allein verantwortlich.
1.5. Sofern es zwischen den Unternehmen, den Benutzern und/oder Usern zum Vertragsschluss kommt, ist ibau hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Benutzer sind für Abwicklung und Erfüllung der untereinander eingegangenen Verpflichtungen allein verantwortlich. ibau haftet daher nicht für Pflichtverletzungen aus diesen Verträgen.
1.6. Die Nutzung von xpertio.net setzt ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Ebenso ist es erforderlich, dass der Benutzer über einen javafähigen Internetbrowser verfügt, der die Ausführung von Java, Applets im Browser zulässt.
1.7. Der Benutzer kann Fragen zu seinem Vertrag oder zur Nutzung des xpertio.net-Portals jederzeit über das Kontaktformular oder den angegeben Kontakt per Email stellen. Zur Nutzung des Kontaktformulars ist die Überprüfung der Emailadresse erforderlich. Rechtswidrige Inhalte, Vervielfältigungen und unberechtigte Werbemaßnahmen dürfen hier nicht eingefügt werden.

2. Registrierung

2.1. Sämtliche Angebote zu xpertio.net sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders bezeichnet wurde.
2.2. Der Benutzer hat sich vor Nutzung und Inanspruchnahme sowie Veröffentlichung eines Profils auf der xpertio-Website zu registrieren.
2.3. Der Benutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und Änderungen bezüglich der Registrierungsdaten unverzüglich mitgeteilt werden.
2.4. Das vom Benutzer selbst gewählte Passwort ist von diesem geheim zu halten. ibau wird das Passwort nicht an Dritte übermitteln.
2.5. Durch den Abschluss des Registrierungsverlangens gibt der Benutzer gegenüber ibau ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des xpertio.net-Portals ab. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Benutzers. Jeder Benutzer darf sich nur einmal registrieren.
2.6. Benutzer des Benutzerprofils sichert zu, zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig zu sein und sich als natürliche Person für gewerbliche und/oder nicht-gewerbliche Zwecke bei xpertio.net zu registrieren.
2.7. Sofern es aufgrund von mehrfacher Falscheingabe von Benutzerkennung oder Passwort Bedenken hinsichtlich der Berechtigung des Benutzers gibt, kann das Passwort automatisch zurückgesetzt und dem Benutzer ein neues Passwort zugesandt werden.

3. Pflichten des Benutzers

3.1. Benutzer verpflichten sich,
3.1.1. ausschließlich wahre Angaben in seinem Profil zu machen,
3.1.2. nur solche Abbildungen und Inhalte auf seinem Profil zu veröffentlichen, an denen ihm ein Nutzungsrecht zusteht.
3.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste von xpertio.net Gesetze und Rechte Dritter zu beachten.
3.2. Dem Benutzer ist es untersagt,
3.2.1. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder Unternehmen betreffen,
3.2.2. pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, diese zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
3.2.3. andere Nutzer unzumutbar zu belästigen, §7 UWG,
3.2.4. gesetzliche insbesondere durch Marken-, Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht geschützte Inhalte zu verwenden, ohne hierzu berechtigt zu sein,
3.2.5. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen,
3.2.6. Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität von xpertio.net zu beeinträchtigen,
3.2.7. Rufschädigende oder geschäftsschädigende Handlungen vorzunehmen und Referenzen zu erstellen.
3.3. Sofern ein Benutzer Daten und Informationen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Benutzer-AGB nutzt, ist ibau berechtigt, ohne Vorankündigung das Nutzungsprofil zu sperren. Bei nochmaligem Verstoß kann ibau den Vertrag kündigen und die Registrierung löschen.
3.4. Es ist nicht gestattet, Inhalte des xpertio.net Portals zu kopieren, verwerten, vertreiben, veröffentlich oder sonstige anderweitige Zwecke zu nutzen.
3.5. Benutzer räumen ibau mit dem Einstellen ihrer Inhalte bei xpertio.net das nicht-ausschließliche, übertragbare, unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte unentgeltliche Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten, einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen, ein, insbesondere auch die Inhalte zu archivieren, digital zu erfassen, zu indexieren/zu verschlagworten, in Datenbanken einzustellen, zu speichern, mit anderen Werken und/oder Werkteilen zu verbinden, zu analysieren und zu kommerzialisieren; das Recht, die Einhalte beliebig zu bearbeiten, zu ändern, kürzen, ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden; das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe.

4. Pflichten von Usern

Usern ist es untersagt, den Zugriff auf das Portal oder einzelne Profile zu rechtswidrigen (z.B. Beleidigungen, Verunglimpfung) insbesondere wettbewerbswidrigen und strafbaren Zwecken (z.B. SPAM) zu nutzen.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Benutzer sich bei xpertio.net zu einem Zweck registriert, der weder seinem gewerblichen noch selbständigen beruflichem Zweck zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB folgende Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen Ihren Antrag auf Registrierung zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ibau GmbH

Bahnhofstr. 5

48143 Münster

Tel: 0251 7805-263

Fax: 0251 7805-256

E-Mail: kundenservice@xpertio.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihren Antrag auf Registrierung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihren Antrag auf Registrierung widerrufen, werden wir Ihr Profil löschen.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie Ihren Antrag auf Registrierung widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

– An ibau GmbH, Bahnhofstr. 5, 48143 Münster, Tel.: 0251 7805 263, Fax: 0251 7805 256, E-Mail: kundenservice@xpertio.net:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgegebenen Antrag auf Registrierung

– bestellt am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 

__________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

6. Änderungen der Dienste

ibau wird xpertio.net aktuellen Anforderungen anpassen und behält sich daher vor, die auf den xpertio-Websites angebotenen Dienste aus triftigen Gründen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, insbesondere aufgrund Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, Marktbedingungen, Stand der Technik, Optimierung der Dienste, zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder sonstigen gleichwertigen Gründen, sofern dies für den Benutzer nicht unzumutbar ist. Bekanntmachungen über wesentliche Änderungen der Leistung werden dem Benutzer mitgeteilt.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1. Der Benutzer kann sein Profil jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
7.2. Die Löschung erfolgt, sofern nicht Aufbewahrungspflichten dagegen sprechen umgehend- unabhängig von den jeweiligen Kündigungsfristen.
7.3. Das Vertragsverhältnis kann von ibau aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn
7.3.1. der Benutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt,
7.3.2. der Benutzer gegen seine vertraglichen Pflichten erheblich oder nachhaltig verstößt,
7.3.3. das Image von xpertio.net durch den Benutzer beschädigt wird oder eine solche Beschädigung droht und
7.3.4. der Benutzer andere Nutzer schädigt oder solche Beschädigungen drohen.
7.4. Bei Kündigung aus wichtigem Grund hat ibau das Recht, das Profil sowie sämtlich Inhalte des Benutzers von seinem Portal zu löschen sowie die neue Registrierung zu untersagen.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte und Daten der Benutzer

8.1. Das xpertio.net-Portal wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für eigene Inhalte auf diesen Seiten ist ibau nach § 7 Abs. 1 TMG verantwortlich. Darüber hinaus ist ibau als Dienstanbieter nach §§ 8-10 TMG für die Überwachung übermittelter und/oder gespeicherter fremder Informationen und Inhalte verantwortlich, sofern ein Hinweis auf rechtswidrige Tätigkeiten vorliegt. Bei Bekanntwerden von gesetzeswidrigen Inhalten und Rechtsverletzungen wird ibau diese Inhalte umgehend entfernen und die Verantwortlichen informieren.
8.2. Der Benutzer kann auf dem xpertio.net-Portal innerhalb der angebotenen Services Texte, Bilder, Zeichnungen, Dokumente und/oder andere Inhalte (nachfolgend „Inhalte“) einstellen.
8.3. Die von dem Benutzer im Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Benutzers. ibau hat keinen Einfluss auf sämtliche vom Benutzer auf seinem Profil veröffentlichten Informationen und Daten. Daher handelt es sich hierbei um für ibau fremde Informationen, die sich ibau auch nicht zu eigen macht. ibau zeigt lediglich die vom Benutzer eingegebenen und freigegebenen Daten zur Profilpräsentation.
8.4. ibau übernimmt keine Verantwortung und/oder Haftung für von Benutzer generierte Profile oder bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte vom Nutzer.
8.5. Sofern links zu Seiten Dritter vom Benutzer veröffentlicht werden, hat ibau auf deren Inhalt keinen Einfluss und kann folglich keine Gewähr übernehmen. Für Inhalte der jeweiligen Seite ist der entsprechende Benutzer verantwortlich. Der Benutzer muss vor der Verlinkung die Website, auf die verlinkt wird, auf bestehende Rechtsverletzungen überprüfen. Eine darüber hinausgehende Kontrolle führt ibau bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkten durch. Sofern es sich um Verlinkungen von Benutzern auf xpertio.net handelt, so sind diese jeweils für die Überprüfung der Inhalte verantwortlich.
8.6. Angaben des Benutzers werden von ibau vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft. Der Benutzer trägt die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte.
8.7. Der Benutzer entscheidet selbst, welche Inhalte für seine Profildarstellungen verwendet werden sollen und stellt diese ibau zur Verfügung. Der Benutzer verpflichtet sich, im Profil und auf der Plattform keine Abbildungen und Inhalte einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten oder Rechte Dritter verletzen.
8.8. Der Benutzer räumt ibau das Recht ein, die als Profilbilder freigegeben Abbildungen zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils bzw. in ibau -eigenen Publikationen (Online und Offline) zu verwenden.

9. Haftung von ibau

9.1. ibau ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den xpertio.net-Websites zu entfernen.
9.2. Auf Schadensersatz haftet ibau – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ibau nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schadens begrenzt. Die Einschränkung gilt nicht, soweit Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von ibau gedeckt sind und der Versicherer an ibau gezahlt hat.

10. Freistellung

Der Benutzer stellt ibau von jeglichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen Dritter gegen ibau frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen ibau wegen Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten geltend machen. Der Benutzer übernimmt alle aufgrund der Verletzung entstehenden Kosten, sofern diese angemessen typisch und vorhersehbar sind, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat. Es bleibt dem Benutzer unbenommen nachzuweisen, dass geringere Kosten entstanden sind. Der Benutzer verpflichtet sich, die vertragswidrige Nutzung unverzüglich einzustellen. Sollte der Benutzer der Aufforderung von ibau zur Einstellung der vertragswidrigen Nutzung nicht nachkommen, liegt hierin ein Grund zur fristlosen Kündigung durch ibau.

11. Datenschutz

11.1. Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, stellt ibau die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. Siehe hierzu den entsprechenden Datenschutzhinweis. Insbesondere wird ibau personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln.
11.2. Sofern ibau feststellt, dass Dritte über bei ihr gespeicherte besondere personenbezogene Daten, personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig Kenntnis erlangt haben, wird ibau dies unverzüglich den Benutzern sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. ibau ist zu Änderungen der Benutzer-AGB berechtigt. ibau wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, Marktbedingungen, Stand der Technik oder sonstigen gleichwertigen Gründen, sofern dies für den Benutzer nicht unzumutbar ist. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Der Benutzer kann der Änderung widersprechen. Sofern er nicht der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung der geplanten Änderung widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Des Weiteren behält sich ibau vor, den Vertrag zu kündigen, sofern der Benutzer Änderungen der Benutzer-AGB aufgrund von oben genannten Anforderungen widerspricht.
12.2. Sollten einzelne Regelungen dieser Benutzer-AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
12.3. Erfüllungsort ist Münster.
12.4. Gerichtsstand für Kaufleute für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von ibau, derzeit Münster.
12.5. Auf Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag und alle Rechtsbeziehungen zwischen ibau und dem Benutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
12.6. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie (voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016) finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

ibau GmbH
Bahnhofstr. 5
48143 Münster
Tel: 0251 7805-355
Fax: 0251 7805-256
E-Mail: kundenservice@xpertio.net